Schweiz

Pleiten, Merz und Pannen

Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 01.06.2010 66 Kommentare

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Das Versagen des Finanzministers im UBS-Drama ist nicht das erste Beispiel für sein ungeschicktes Agieren. Die unglückliche Politkarriere des Hans-Rudolf Merz.

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Das Verdikt der Geschäftsprüfungskommission zur UBS-Affäre ist nicht der erste Tiefschlag für Finanzminister Hans-Rudolf Merz.

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Das Urteil der Geschäftsprüfungskommission GPK zur UBS-Affäre fällt für Finanzminister Hans-Rudolf Merz verheerend aus. Obwohl dieser bereits im Januar 2008 von der damaligen Bankenkommission (die heutige Finma) und der Nationalbank darüber informiert wurde, dass die UBS (UBSN 11.15 -0.89%) in ernsthaften Schwierigkeiten steckt, hat er das Bundesratskollegium nicht informiert, obwohl schon damals klar war, dass eine staatliche Rettung der Bank erfolgen könnte.

Das heisst, Bundesrat Merz hat seine Kollegen nicht darüber informiert, dass sich das Land in höchster Gefahr befand. Ein Zusammenbruch der UBS hätte die gesamte Schweizer Wirtschaft in die wohl schlimmste Wirtschaftskrise ihrer bisherigen Geschichte gestürzt. Bis zum September 2008 lag das Krisenmanagement laut GPK in den Händen des Finanzministers. Obwohl weltweit die Finanzbranche in diesem Jahr zusehends an den Rand des Zusammenbruchs geriet, befasste sich der Bundesrat bis zum September 2008 nicht mit der Finanzkrise. Erst nach dem krankheitsbedingten Ausfall von Merz wurde der Bundesrat – wiederum laut GPK – in das Krisenmanagement eingebunden.

Das Libyendebakel zeigt das Muster

Das Verhalten des Finanzministers hat zwar in diesem Fall besondere Bedeutung, steht aber in einer traurigen Tradition weiterer Fehltritte. Das bekannteste Beispiel ist die überstürzte und missglückte «Befreiungsaktion» der beiden Libyen-Geiseln durch Hans-Rudolf Merz, der im vergangenen Jahr auch Bundespräsident war. Ohne Absprache mit seinen Bundesratskollegen reiste er in einer Art Nacht- und Nebelaktion nach Libyen, wo er sich bei Diktator Ghadhafi – der ihn noch nicht einmal empfing – für die Behandlung von dessen Sohn in Genf entschuldigte.

Nach seiner Rückkehr ohne Geiseln in die Schweiz erklärte er, die Libyer hätten ihm schriftlich mitgeteilt, deren Heimkehr sei nur «eine Frage der Zeit». Merz hat als «Gegenleistung» den Libyern vertraglich zugesichert, von unabhängiger Stelle die Umstände der Behandlung des Diktatoren-Sohns Hannibal Ghadhafi prüfen zu lassen. Sollten die Geiseln nicht bis zum 1. September 2009 zurück sein, versprach Merz «die persönliche Verantwortung» zu übernehmen und die «Konsequenzen zu tragen». Von einem Rücktritt sprach er allerdings nicht explizit, nur davon, dass er ansonsten «sein Gesicht verlieren» würde. Die Geiseln kamen nicht zurück, Merz blieb am Bundesratssessel kleben – mit verlorenem Gesicht.

Unglückliches Vorpreschen während heikler Verhandlungen

Doch die Fehltritte des Hans-Rudolf Merz haben eine viel längere Geschichte. Kurz vor dem Libyen-Abenteuer überraschte er im Frühsommer während den äusserst heiklen Verhandlungen der Schweizer Regierung mit den US-Behörden wegen der Beihilfe zum Steuerbetrug durch die UBS mit unbedachten Äusserungen: Ohne Rücksprache mit der Grossbank erklärte Merz, die Schweiz würde gegenüber dem US-Fiskus die Steuerschulden jener Kunden begleichen, die mit Hilfe der Grossbank ihre Vermögen vor den Steuerbehörden versteckt hätten. Auch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zeigte sich dem Vernehmen nach über das Vorpreschen von Merz erstaunt. Die UBS selbst erklärte damals, solche Rückzahlungen stünden nicht zur Debatte. Selbst sein Vorgänger Kaspar Villiger – jetzt UBS-Verwaltungsratspräsident – rügte Merz öffentlich für das Vorpreschen.

Auch für dieses Vorpreschen während einer heiklen Verhandlungsphase findet sich ein früheres Beispiel. Es erinnert stark an eine Episode im Spätsommer 2004, als Merz schon einmal die Verhandlungsposition eines angeschlagenen Unternehmens geschwächt hatte. Es ging in jenem Jahr um die Fluggesellschaft Swiss. Der Finanzminister hat damals angeregt – ebenfalls ohne Rücksprache mit dem Unternehmen und noch bevor die Verhandlungen mit der deutschen Lufthansa bekannt wurden, die Fluggesellschaft könnte den Deutschen bei einer Übernahme 300 Millionen Franken als «Austrittspreis» anbieten, der Bund würde davon 60 Millionen übernehmen. «Die grenzenlose Naivität des Herrn Merz kommt jetzt in ihrer ganzen Breite zum Tragen», urteilte damals sein heutiger Bundesratskollege und damalige SVP-Präsident Ueli Maurer.

Stark vor der Presse, schwach im Ernstfall

Hans-Rudolf Merz liebt es, resolut vor der eigenen Presse aufzutrumpfen. Doch gegenüber den Mächten der Welt wirkt sein Auftritt dann eher devot. Dieser Eindruck vermittelt nicht nur das Bild des Treffens von Merz mit dem iranischen Staatspräsidenten und Holocaust-Leugner Mahmoud Ahmadinejad. Man erinnere sich an die Beziehung des Finanzministers zu seinem einstigen deutschen Kollegen Peer Steinbrück, der keine Gelegenheit ausgelassen hat, auf die Schweiz einzuprügeln.

In der Presse gab sich Merz anfänglich auch unbeeindruckt gegenüber dem Gepolter des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück. Im Juni 2009 erklärte sich der Bundespräsident «tendenziell» desinteressiert, seinen deutschen Kollgen an einem informellen Finanzministertreffen in Berlin zu treffen. Nach weiteren widersprüchlichen Aussagen war er dann plötzlich doch «geneigt» hinzureisen. Kaum da, erklärte er an einer Pressekonferenz, wie mehrere Medien berichteten, er habe nun in Steinbrück «einen Freund gefunden». Auf die Reaktionen der darüber verwunderten Inlandpresse erklärte er dann allerdings, er sei in Berlin falsch zitiert worden, Steinbrück sei kein Freund.

Verteidiger und Totengräber des Bankgeheimnisses

Starke Worte hat Bundesrat Merz stets auch gebraucht, wenn es um das Bankgeheimnis ging: Dieses sei «nicht verhandelbar», erklärte er stets. Ganz anders tönte es am 25. Februar 2009 aus gleichem Munde: «Ob das Bankgeheimnis verhandelbar sein wird, hängt auch von den Partnern ab, was diese verhandeln wollen.» Bisher haben die «Partner» erhalten, was sie wollten und das Ende des Bankgeheimnisses, wie wir es bis vor kurzem kannten, wurde eingeleitet. In jenem Februar hat die Schweiz auf Druck der USA 250 Kundendaten von US-Steuerpflichtigen herausgerückt.

Wie die «Weltwoche» im Februar dieses Jahres berichtet hat, will der Finanzminister trotzdem weiter für das Bankgeheimnis kämpfen. Er hat laut dem Artikel dem Gesamtbundesrat angekündigt, eine neue Strategie zur Verteidigung des Bankgeheimnisses auszuarbeiten. Als man von ihm wissen wollte, bis wann er dieses vorzulegen gedenke, erklärte er dem verblüfften Kollegium, damit sei Ende 2010 zu rechnen. Darob muss laut «Weltwoche» Kollege Ueli Maurer derart der Kragen geplatzt sein, dass wiederum Finanzminister Merz protestiert habe, er verbitte sich diesen Ton. Das Beispiel macht immerhin klar, weshalb Merz seinen Bundesratskollegen nichts erzählen wollte. Selbst wenn es um so etwas Dramatisches ging, wie den drohenden Untergang der UBS.

Die Hauptaufgabe eines Finanzminister besteht darin, die Staatsfinanzen im Griff zu haben. Immerhin hier beansprucht Hans-Rudolf Merz grosse Erfolge. Doch wie gut sich diese entwickeln, hat viel mehr mit der Konjunktur zu tun, als mit der Entscheidungsgewalt des Finanzministers.

(Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.06.2010, 13:58 Uhr

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66 Kommentare

Rolf Schumacher

01.06.2010, 12:17 Uhr

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Weil er nicht schuldig ist. Weil er bloss ein billiges Bauernopfer ist. Die wahren Schuldigen sind jene die den GIGASNTISMUS förderten. Die UBS Fusionspaten OSPEL, KURER und BLOCHER. Diese Herren und ihre noch viel reicheren FREUNDE im Ausland bestimmen was in der Politik gesagt wird und was geschreddert wrd. Merz war bloss ein kleiner Handlanger. Antworten

ruedi lanz

01.06.2010, 12:18 Uhr

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Libyen-Affäre und UBS-Debakel werden BR Merz unauslöschlich in die Geschichtsbücher bringen. Ich komme mir vor wie in einem Schurkenstaat, wo die Verantwortlichen auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden können! Antworten