Schweiz

Pelli will Minarettverbot «ohne Wenn und Aber» umsetzen

Das Resultat der Abstimmung müsse ernst genommen werden, sagt der FDP-Präsident. Für seine eigene Partei sucht er nach einer neuen, klareren Ausländerpolitik.

Juristische Spielerein nützen seiner Meinung nach nur den Initianten: FDP-Präsident Fulvio Pelli.
Bild: Keystone

Die FDP nehme das Resultat der Abstimmung zur Minarett-Initiative ernst, sagte FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli am Dienstag vor den Medien. Es gelte, das Resultat ohne Wenn und Aber umzusetzen. Juristische Spielereien mit Lausanne oder Strassburg spielten nur den Initianten in die Hände.

Pelli forderte ausserdem, in der Ausländerpolitik auch künftig keine «Abkürzungen am Volk vorbei» zu nehmen. Statt gewisse Vorlagen nicht mehr zur Abstimmung zu bringen, solle die Politik ihre Arbeit besser machen.

Integrationsstandards sollen gesetzlich festgelegt werden

Die FDP selber will nach eigenen Aussagen nach dem Ja zur Minarett-Initiative ihre bisherigen Anliegen in der Ausländerpolitik besser vermitteln, sagte Pelli laut Redetext. Dazu gehört eine aktive Integrationspolitik, wobei noch klarer zu definieren sei, was Integration bedeute. Wer die Werte und Normen der Schweiz nicht akzeptieren wolle, sei nicht willkommen. Seit zwei Jahren verlangt die FDP, nationale Standards in einem Rahmengesetz festzuschreiben.

Bei der Ausschaffungsinitiative der SVP, die am Donnerstag im Ständerat beraten wird, stellt sich die FDP hinter den Gegenvorschlag des Bundesrats. Die FDP-Vertreter kündigten zudem einen Vorstoss für eine Revision des Gesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit an und verlangen auch eine Beschleunigung der Asylverfahren. (oku/ap)

Erstellt: 08.12.2009, 16:50 Uhr

Schweiz