Schweiz

Parteien protestieren gegen SRG-Geheimumfragen

Von Iwan Städler. Aktualisiert am 19.01.2010 32 Kommentare

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Die SRG will die Resultate der nächsten Abstimmungsumfragen nicht publizieren – und verärgert damit die Parteien. Diese lehnen gebührenfinanzierte Geheimumfragen ab und erwägen eine gemeinsame Intervention.

Claude Longchamp will nicht mehr in dieselbe Situation kommen wie beim «Sonderfall» Minarett-Initiative. (Bild: Keystone)

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Was bei der Minarett-Initiative passiert ist, soll sich nicht mehr wiederholen. Darin sind sich die SRG und der Meinungsforscher Claude Longchamp einig. In ihrer Umfrage hatten sich 37 Prozent für ein Minarettverbot ausgesprochen. An der Urne waren es dann 57 Prozent.

Diese Diskrepanz ist den SRG-Chefs offenbar derart eingefahren, dass sie sich vorderhand nicht trauen, weitere Umfragen zu veröffentlichen. Das heisst aber nicht, dass sie auf die Durchführung solcher Erhebungen verzichten. Claude Longchamps Institut GfS Bern soll auch im Hinblick auf die Abstimmungen vom 7. März die Meinungen der Schweizerinnen und Schweizer erforschen. Bezahlt von der SRG. Die Gebührenzahler, die am Ende dafür aufkommen müssen, sollen hingegen vorerst nichts von den Resultaten erfahren. Auch den Parteien will die SRG die Umfrageergebnisse nicht zur Verfügung stellen.

Das sorgt nun von links bis rechts für Unmut. «Ich frage mich, was das soll», sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Wenn die SRG Umfragen durchführe, müsse sie diese auch publizieren. Alles andere mache keinen Sinn. Genauso sieht es SP-Generalsekretär Thomas Christen: «Es geht nicht an, dass die Gebührenzahler eine Umfrage finanzieren, die Ergebnisse dann aber in der Schublade einiger weniger verschwinden.» So verschaffe sich die SRG einen Wissensvorsprung gegenüber anderen Medien und den Parteien.

«Zu Transparenz verpflichtet»

Auch CVP-Generalsekretär Tim Frey vermag «keinen Grund für die Geheimhaltung» zu erkennen. Und sein Kollege von der FDP, Stefan Brupbacher, hält fest: «Die SRG ist zur Transparenz verpflichtet.» Zumindest den Parteien müsse sie die Daten bekannt geben. «Wir brauchen diese für unsere Kampagnen», so Brupbacher.

Die SRG denkt aber nicht daran, für die Parteien eine Ausnahme zu machen. Auch anderen Medien will sie die Umfrageresultate nicht zur Verfügung stellen. «Das würde unseren Vorsichtsmassnahmen widersprechen», sagt SRG-Sprecher Daniel Steiner. Stattdessen hätten die Chefredaktoren der SRG in Absprache mit Generaldirektor Armin Walpen entschieden, die Umfrageergebnisse vorerst nur in eine externe Analyse einfliessen zu lassen. Diese soll untersuchen, wie es zur Diskrepanz zwischen dem Umfrage- und dem Abstimmungsresultat bei der Minarett-Initiative kommen konnte.

Die SRG konnte gestern nicht erklären, welche zusätzlichen Erkenntnisse sie sich dabei von den Geheimumfragen verspricht. Vielmehr entstand der Eindruck, sie wolle in erster Linie Zeit gewinnen. SRG-Sprecher Steiner schliesst denn auch nicht aus, dass die zweite Welle der Umfragen im Hinblick auf die Abstimmungen vom 7. März doch noch veröffentlicht wird. So würden die Resultate zehn Tage vor dem Urnengang bekannt, nicht aber einen Monat zuvor, wenn jeweils die erste Welle ausgewertet wird.

«SRG muss über die Bücher»

Ein Verzicht auf die Durchführung der Umfragen kommt laut Steiner nicht in Frage. Denn die SRG habe mit GFS-Bern einen Vertrag abgeschlossen, der bis im Herbst 2011 laufe. Also müsse sie ohnehin zahlen. Wie viel Geld Claude Longchamp erhält, will der SRG-Sprecher nicht sagen. Er spricht aber von «Peanuts» im Vergleich zu den gesamten Gebühreneinnahmen.

Was für die SRG «Peanuts» sind, ist für andere viel Geld. «Wir können uns solche Umfragen nicht leisten», sagt FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher. Die Parteien erwägen daher eine gemeinsame Intervention bei der SRG. «Wenn wir alle gleicher Meinung sind, ist dies ein deutliches Signal, dass die SRG über die Bücher muss», findet SP-Generalsekretär Thomas Christen. Auch sein Pendant bei der CVP, Tim Frey, macht sich Hoffnungen, «dass die SRG dies noch ändert, wenn alle Parteien dagegen protestieren».

Und was sagt Claude Longchamp zur Schweigepflicht? Man ziehe es vor, das nicht zu kommentieren, teilt Lukas Golder von GfS Bern mit. Es sei aber klar, dass man vermeiden wolle, in dieselbe Situation wie bei der Minarett-Initiative zu geraten. GfS Bern habe jene Vorlage bereits vor der Abstimmung als «Sonderfall» erkannt und auch als solchen bezeichnet. Im Gegensatz zu anderen Initiativen habe das Ja-Lager nämlich im Verlauf der Zeit zugelegt. Und die politische Mitte sei ambivalent gewesen. Nun stelle sich die Frage, wie man künftig bei solchen Sonderfällen verfahren solle. Dass ein vorübergehendes Publikationsverbot dabei wenig hilft, sagt Golder nicht. Aber er denkt es sich vielleicht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.01.2010, 14:13 Uhr

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32 Kommentare

oliver keller

19.01.2010, 12:58 Uhr

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@Silvan Hollenstein: ich glaube nicht, dass sich Unentschlossene von Prognosen leiten lassen, sie gehen eher gar nicht abstimmen oder wählen. Aber die Arbeit von Claude Longchamps zeichnet sich ja nicht nur durch ihren statisischen Charakter aus, sondern auch durch präzise Prognosen und politische Zusammenhänge. Ich halte seine Statements für unverzichtbar, da er wissenschaftliche Distanz wahrt. Antworten

Richard Marti

19.01.2010, 10:37 Uhr

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Herr Longchamp hat sich je mehr als Selbstdarsteller und Besserwisser hervorgetan, denn als professioneller Statistiker. Dass er am Schluss seine ungenügenden Analysen noch entschuldigen darf , ist ja der Gipfel. Wenn die Stimmen ausgzählt wurden wissen wir das Ergebnis und brauchen keinen "Experten" dur uns die Zahlen vorliest! Antworten