Schweiz

Parlamentarier machen Druck im Steuerstreit mit Italien

Aktualisiert am 16.09.2011 2 Kommentare

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Die zwei Tessiner Ständeräte waren heute bei ihren Parlamentarierkollegen in Rom. Sie verlangen, dass der Bundesrat und die Regierung Berlusconi endlich ein Abkommen aushandeln.

Wollen Bewegung in den Streit mit den südlichen Nachbarn bringen: Filippo Lombardi und Dick Marty.
Bild: Keystone

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Die Schweiz und Italien sollen wieder Verhandlungen in Steuerfragen aufnehmen. Dies haben Parlamentarier beider Länder heute bei einem Treffen in Rom verlangt. Er sei mit dem Treffen äusserst zufrieden, sagte der Vizepräsident der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des italienischen Senats, Franco Narducci, gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Der italienischen Regierung und Finanzminister Giulio Tremonti sei eine deutliche Botschaft übermittelt worden.

Als richtungsweisend gelte das Steuermodell, das die Schweiz mit Deutschland und ausgehandelt habe, sagte Narducci weiter. Auch der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi (CVP) bezeichnete das Abkommen als pragmatischsten Lösungsansatz. Lombardi hatte mit seinem Tessiner Ständeratskollegen Dick Marty (FDP) am Treffen teilgenommen.

Abgeltungssteuer als Vorbild

Gemäss dem zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelten Abkommen verpflichtet sich die Schweiz, künftig auf Kapitalerträge von deutschen Bankkunden eine Abgeltungssteuer zu erheben. Eine ähnliche Vereinbarung wurde auch mit Grossbritannien getroffen.

Die Schweiz wäre auch zu Verhandlungen mit Italien bereit, wie der Schweizer Botschafter in Italien, Bernardino Reggazoni, am Freitag sagte. Bei einem Treffen mit der Tessiner Regierung verwies Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey am Dienstag auf die innenpolitischen Probleme Italiens. Das schuldengeplagte Land habe derzeit dringendere Probleme zu lösen, sagte sie.

Vertrag bis im Frühling?

Dick Marty sagte nach dem Treffen, der italienische Parlamentarier Lamberto Dini werde seiner Regierung einen Brief schreiben, damit die Verhandlungen mit der Schweiz schnell beginnen könnten. Marty hofft, dass ein Vertrag bis Ende März 2012 unterzeichnet und das Abkommen spätestens 2013 in Kraft treten kann.

An dem Treffen nahmen auf Schweizer Seite die Tessiner Ständeräte Dick Marty (FDP) und Filippo Lombardi (CVP) teil. Das italienische Parlament wurde durch den Präsidenten der Auslandskommission des Senats, Lamberto Dini, seinen Vize Franco Narducci, den Sekretär der Kommission, Claudio Micheloni, sowie den Präsidenten der Finanzkommission, Mario Baldassari, vertreten.

(ami/sda)

Erstellt: 16.09.2011, 23:09 Uhr

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2 Kommentare

Paul Giger

16.09.2011, 20:50 Uhr

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Da die Schweiz wegen den Fremdenhasser und der Reduitpolitik Partei keine Freunde haben, ist es fast ausgeschlossen einen vernünftigen Vertrag auszuarbeiten.Siehe BRD, Italien,Frankreich,GB, USA etc.Solange diese Partei jede vernünftige Zusammenarbeit sappotiert, kann man nichts erwarten.Ich hoffe immer noch auf die neuen Wahlen mit neuen guten BRohne die SVP.. Antworten