Paris macht Druck auf die Schweiz – nach dem Vorbild der USA
Von Andreas Flütsch. Aktualisiert am 31.08.2009 22 Kommentare
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Die französische Regierung hat Bern wegen der angeblichen Steuerflüchtlinge noch nicht kontaktiert. «Uns ist nichts bekannt», heisst es im Finanzdepartement und in der Steuerverwaltung des Bundes. Es liege auch kein Amtshilfegesuch vor. Am Samstag hatte Paris behauptet, es verfüge über die Namen von 3000 Steuerflüchtlingen mit Geldern in der Schweiz.
Die Art des Vorgehens von Eric Woerth erinnert den St. Galler Privatbankier Konrad Hummler an eine Kampagne der Achtzigerjahre. Damals habe Paris ebenfalls behauptet, es habe Daten von Steuerflüchtlingen in der Schweiz. Der französische Geheimdienst habe die Daten auf gelöschten Computerbändern der Schweizerischen Bankgesellschaft wieder lesbar machen können. «Auch damals versuchte man, Bankkunden Angst zu machen, um sie zu einer Selbstanzeige zu bewegen», erinnert sich Hummler. Nach einiger Zeit sei die Kampagne wieder eingeschlafen.
Hat Paris die Daten legal beschafft?
Er sei nicht überrascht, dass nach dem Grosserfolg der US-Steuerbehörde gegen die UBS jetzt auch europäische Länder aus der Schwächung des Bankgeheimnisses Kapital schlagen wollen, sagt Hummler. Er fordert seit Jahren, das Thema Steuerflucht mit dem Ausbau der Quellenbesteuerung ausländischer Bankkunden zu entschärfen. Deutschland bedränge die Schweiz seit langem, jüngst mache Italien über eine Amnestie Druck auf den Bankenplatz Tessin. Und jetzt versuche es halt auch noch Paris. Vermutlich sei viel Bluff dabei, sagt Hummler: «Wenn die Franzosen tatsächlich die Daten von 3000 Konten haben, sollen sie ein Amtshilfegesuch an die Schweiz stellen. Erst dann sieht man, wie viel sie wirklich in der Hand haben.»
Credit Suisse nicht betroffen
Wer die drei Schweizer Banken sind, die Paris genannt hat, ist unklar. Kunden der Credit Suisse seien nicht betroffen, heisst es bei der Grossbank. Die UBS hat auf eine Anfrage nicht reagiert.
Hat Frankreich die Daten diesmal legal beschafft? Dieser Punkt müsste bei einem Amtshilfegesuch aus Frankreich genau geprüft werden, unterstreicht die Schweizerische Bankiervereinigung in einer Stellungnahme. Bei illegal beschafften Daten könne keine Amtshilfe gewährt werden, sagte ein Sprecher.
Paris erhofft sich wohl viele Selbstanzeigen. Steuerflüchtlinge haben bis Ende Jahr Zeit, sich zu melden, nachher gehe man mit aller Härte gegen sie vor. Auf RTL sagte der Schweizer Soziologe und Frankreich-Kenner Jean Ziegler, Woerth schaffe «ein Klima der Unsicherheit und Angst»; es werde Tausende von Selbstanzeigen und Kapitalrückführungen geben.
Druck aufbauen, wie im Fall UBS
Je mehr sich beim Fiskus melden, desto stärker kann Paris die Schweiz in Bedrängnis bringen, wenn es dann ein Amtshilfegesuch stellt. Dieses dürfte jedoch erst in Bern eintreffen, wenn das am Donnerstag unterzeichnete revidierte Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich in Kraft tritt. Dieses verpflichtet die Schweiz zu weit mehr Auskunft in Steuersachen als bis anhin. So lange baut Paris Druck auf, nach dem Vorbild der USA im Fall UBS.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 31.08.2009, 07:03 Uhr
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22 Kommentare
Endlich! In der Schweiz liegen hunderte von Milliarden unversteuertes Vermögen aus dem EU-Raum. Die Reichen Nachbarn sparten sich Ihre Steuern und unsere Banker verdienten sich eine goldene Nase, während hier und überall in Europa der ehrliche, normalverdienende Bürger der geprellte war. Schluss damit! Den Steuerhinterziehern und Ihren Helfern bei den Banken muss der Prozess gemacht werden. Antworten
@ Tom Berger Und weil wir so gut an diesen Geldern verdient haben, haben Sie und alle anderen weniger Steuern bezahlt. Aber was Sie und viele andere nicht sehen wollen ist, dass die USA und die UK die Steuerparadiese Nummer eins und Nummer zwei der Welt sind. Aber es ist viel einfacher auf die Kleinen los zugehen oder, wie sie, sich gerade selbst zu zerfleischen. Antworten
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