Schweiz
Paris macht Druck auf die Schweiz – nach dem Vorbild der USA
Von Andreas Flütsch. Aktualisiert am 31.08.2009 22 Kommentare
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Die französische Regierung hat Bern wegen der angeblichen Steuerflüchtlinge noch nicht kontaktiert. «Uns ist nichts bekannt», heisst es im Finanzdepartement und in der Steuerverwaltung des Bundes. Es liege auch kein Amtshilfegesuch vor. Am Samstag hatte Paris behauptet, es verfüge über die Namen von 3000 Steuerflüchtlingen mit Geldern in der Schweiz.
Die Art des Vorgehens von Eric Woerth erinnert den St. Galler Privatbankier Konrad Hummler an eine Kampagne der Achtzigerjahre. Damals habe Paris ebenfalls behauptet, es habe Daten von Steuerflüchtlingen in der Schweiz. Der französische Geheimdienst habe die Daten auf gelöschten Computerbändern der Schweizerischen Bankgesellschaft wieder lesbar machen können. «Auch damals versuchte man, Bankkunden Angst zu machen, um sie zu einer Selbstanzeige zu bewegen», erinnert sich Hummler. Nach einiger Zeit sei die Kampagne wieder eingeschlafen.
Hat Paris die Daten legal beschafft?
Er sei nicht überrascht, dass nach dem Grosserfolg der US-Steuerbehörde gegen die UBS jetzt auch europäische Länder aus der Schwächung des Bankgeheimnisses Kapital schlagen wollen, sagt Hummler. Er fordert seit Jahren, das Thema Steuerflucht mit dem Ausbau der Quellenbesteuerung ausländischer Bankkunden zu entschärfen. Deutschland bedränge die Schweiz seit langem, jüngst mache Italien über eine Amnestie Druck auf den Bankenplatz Tessin. Und jetzt versuche es halt auch noch Paris. Vermutlich sei viel Bluff dabei, sagt Hummler: «Wenn die Franzosen tatsächlich die Daten von 3000 Konten haben, sollen sie ein Amtshilfegesuch an die Schweiz stellen. Erst dann sieht man, wie viel sie wirklich in der Hand haben.»
Credit Suisse nicht betroffen
Wer die drei Schweizer Banken sind, die Paris genannt hat, ist unklar. Kunden der Credit Suisse seien nicht betroffen, heisst es bei der Grossbank. Die UBS hat auf eine Anfrage nicht reagiert.
Hat Frankreich die Daten diesmal legal beschafft? Dieser Punkt müsste bei einem Amtshilfegesuch aus Frankreich genau geprüft werden, unterstreicht die Schweizerische Bankiervereinigung in einer Stellungnahme. Bei illegal beschafften Daten könne keine Amtshilfe gewährt werden, sagte ein Sprecher.
Paris erhofft sich wohl viele Selbstanzeigen. Steuerflüchtlinge haben bis Ende Jahr Zeit, sich zu melden, nachher gehe man mit aller Härte gegen sie vor. Auf RTL sagte der Schweizer Soziologe und Frankreich-Kenner Jean Ziegler, Woerth schaffe «ein Klima der Unsicherheit und Angst»; es werde Tausende von Selbstanzeigen und Kapitalrückführungen geben.
Druck aufbauen, wie im Fall UBS
Je mehr sich beim Fiskus melden, desto stärker kann Paris die Schweiz in Bedrängnis bringen, wenn es dann ein Amtshilfegesuch stellt. Dieses dürfte jedoch erst in Bern eintreffen, wenn das am Donnerstag unterzeichnete revidierte Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich in Kraft tritt. Dieses verpflichtet die Schweiz zu weit mehr Auskunft in Steuersachen als bis anhin. So lange baut Paris Druck auf, nach dem Vorbild der USA im Fall UBS.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 31.08.2009, 07:03 Uhr
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22 Kommentare
Es ist ein bisschen naiv zu glauben, die ganze Welt, ausser der CH, würde sauber geschäften. All jenige die es noch nicht gemerkt haben, es herrschit permanenter Wirtschaftskrieg. Und jeder versucht den anderen flach zu machen. Sogar Kriege (Amerika - Irak) werden in kauf genommen (ref. Oliver Stone Film / Bush). Am Schluss wandert alles ab und dann...sind wir die Ehrlichsten, zu welchem Preis. Antworten
Was sind die Schweizer für weltfremde Bünzlis mit den Kommentaren hier. Wenn die Schweiz nicht das Geschäft macht, macht es ein anderer. Gerade die G8 Staaten sind genau die Staaten, die die dreckigsten Geschäfte und Finanztransaktionen machen und die Schweiz will wieder mal Musterknabe sein in einem Business das NIE sauber, ehrlich oder sozial sein wird. Träumt weiter in den Sozialabstieg. Antworten
@Sibylle Weiss. 1.) Der Druck kommt vorallem aus den USA. 2.) FR macht mit dieser Meldung eigentlich hauptsächlich Druck auf seine eigenen Bürger 3.) Die im Dreiländereck tätigen ausländischen Spezialisten sind nicht immer zum Vorteil von D/FR in der Schweiz. 4.) Da der Verdacht besteht, dass nicht nur die UBS unter dem Deckmantel des Finanzplatzes kriminell agierte, darf man sich nicht wundern. Antworten
Zur Erinnerung: Das Bankkundengeheimnis ist Schweizer Gesetz. Sollten sich Frankreich, Deutschland oder andere Parteiern, geheime Informationen durch Hehlerei oder Diebstahl (Geheimdienst) beschaffen, um sich dadurch finanzielle Vorteile zu verschaffen, wären dies Einkünfte aus einer Straftat. Müssten damit nicht die Konten der genannten Länder gesperrt und gemeldet werden? Antworten
Es ist erstaunlich wenn ich immer wieder von Leuten lese, die Verständnis für die kriminellen Machenschaften von Steuerhöllen Europas haben aber auf den eigenen Staat, die eigene Rechtsordnung und den liberalen Umgang mit dem eigenen Bürger keine roten Rappen geben. Ich vermute mal, dass es sich in der Regel um Staatsbedienste ohne Auslandserfahrung handelt. Erfahrungen täten diesen gut. Antworten
@ Alexandra Weber-Haben die Millionäre wirklich das viele Geld selbst verdient?Ich glaube kaum!Anlegen wo sie wollen ist ja nicht verboten,aber bitte keín schmutziges & unversteuertes Geld.Und schon garnicht sollten Banken Handlanger von kriminellen Geschäften sein so wie es die UBS und andere gemacht haben.Sie scheinen es leider immer noch nicht verstanden zu haben.Es schadet doch nur der Schweiz Antworten
Schön, mal sehen, ob man in Bern nun gelert hat mit sogenanntem Druck aus anderen Staaten richtig umzugehen. Das bedeutet : Steuerbetrüger sollten keinen Unterschlupf bekommen, das rechtstaatliche Verfahren ist auf jeden Fall einzuhalten und ohne konkreten Grund auch keine Daten. Wenn man schan Kundendaten hat, sollten diese konkret zeigen, was und wieviel hinterzogen wurde und natürlich wann. Antworten
Steuerbetrüger dürfen von der CH nicht geschützt werden. Über den Umgangston zw. Frankreich und Schweiz kann man sich unterhalten. Ist dieser nicht angemessen hat sich das Thema Kampfflieger von Frankreich, welche wir übrigens eh nicht benötigen, bereits erledigt. Antworten
Eine ganz fiese Art des F-Staates. Einfach Drohungen auszusprechen, man habe Namen erhalten nur damit sich die Millionäre SELBER anzeigen - ist eines Staates unwürdig. Schliesslich haben die Millionäre ihr Geld selber verdient und können ihr Geld anlegen wo sie wollen.Es ist nicht an der Bank festzustellen, ob diese Vermögen versteuert sind, die Bank hat das Geld zu sichern und zu vermehren. aw Antworten
Schon vor Jahren warnten einzelne Bankiers, das Bankgeheimnis rechtzeitig zu revidieren. Anstatt proaktiv zu handeln wurde jedoch kurzfristige Gewinnmaximierung betrieben, wie sich nun zeigt offenbar zum Schaden der Reputation des ganzen Landes. Die Schweiz hatte sich seit je her mit dem Bankgeheimnis bewusst international stark exponiert. Die langfristigen Konsequenzen sind noch nicht absehbar. Antworten
Ja der Tom hat recht. JETZT haben die Banker eine einmalige Chance (wie damals mit den Herrenlosen Vermögen) reinen Tisch zu machen und von vorne zu beginnen asl "fairer und sozialverträglicher" Geldmarkt. Weil eines scheinen die Herren Grübel und Co zu vergessen. Nur ein sozial gerechter Geldmarkt wird in Zukunft zu keiner Aufrur führen. Wenn es weiter geht wird früher oder später etwas passieren Antworten
@ Tom Berger Und weil wir so gut an diesen Geldern verdient haben, haben Sie und alle anderen weniger Steuern bezahlt. Aber was Sie und viele andere nicht sehen wollen ist, dass die USA und die UK die Steuerparadiese Nummer eins und Nummer zwei der Welt sind. Aber es ist viel einfacher auf die Kleinen los zugehen oder, wie sie, sich gerade selbst zu zerfleischen. Antworten
@ Tom Berger: es würde mich Wunder nehmen, ob Sie auch zu diesen "normal verdienenden Bürgern" gehören. Glauben Sie wirklich, dass die Wirtschaft nach Meister Proper immer sauber läuft? Wissen Sie, wer zu den grössten Kriegstreibern und Waffenhändlern gehört? Richtig: Frankreich. Ganz Böse! Schlimm ist, dass wir keine Regierung haben, welche den Namen verdient... Antworten
Endlich! In der Schweiz liegen hunderte von Milliarden unversteuertes Vermögen aus dem EU-Raum. Die Reichen Nachbarn sparten sich Ihre Steuern und unsere Banker verdienten sich eine goldene Nase, während hier und überall in Europa der ehrliche, normalverdienende Bürger der geprellte war. Schluss damit! Den Steuerhinterziehern und Ihren Helfern bei den Banken muss der Prozess gemacht werden. Antworten
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Die qual der wahl. wollen wir mit dreck am stecken unser wohlstand beibehalten und dadurch erpressbar bleiben ? Oder wollen wir mal entlich ausmisten und uns diesen wohlstand mühsam aber legal wieder aufbauen ? Unabhängig was andere staaten an steuerparadiese anbieten. ich denke letzlich zahlt's sich jergenwann mal aus. spät. bei der nächsten grosse krise. und die lässt nicht auf sich lange warten Antworten