Schweiz
PUK-Abstimmung erneut abgeblockt
Aktualisiert am 09.03.2010 25 Kommentare
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Das Büro des Ständerates hält daran fest, den Entscheid über eine PUK zur UBS-Affäre auf Juni zu verschieben und verunmöglicht damit einen Entscheid des Nationalrates. Die Aussprache zwischen den beiden Ratsbüros verlief ergebnislos. Das Ständeratsbüro beschloss mit 5 zu 1 Stimme, nicht auf seinen Entscheid zurückzukommen, wie Ständeratspräsidentin Erika Forster (FDP/SG) am Dienstagabend vor den Medien sagte. Vergangene Woche hatte das Ständeratsbüro mit 4 zu 2 Stimmen beschlossen, den Entscheid zu vertagen.
Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer (SP/AG) bedauerte dies. Angesichts der Tragweite der Ereignisse rund um die UBS (UBSN 13.09 -0.08%) befürworte das Nationalratsbüro die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Zumindest hätte es dem Nationalrat ermöglichen werden sollen, noch in dieser Session zu entscheiden.
Sistierung ist kein Nein
Nun kann der Nationalrat in der laufenden Session höchstens eine Debatte führen. Eine solche wäre dann möglich, wenn die SP oder die SVP wie angekündigt Ordnungsanträge einreichen und diese vom Plenum angenommen werden. Die SP hatte vergangene Woche angekündigt, sie wolle den Nicht-Entschenid des Ständeratsbüros als «Nein» interpretieren und damit dem Nationalrat ermöglichen, seinen Beschluss noch in der laufenden Session zu fällen.
Die Parlamentsdienste zeigten sich aber aber skeptisch, was die rechtliche Lage betrifft. Am Dienstag erteilte auch Pascale Bruderer ihrer Partei eine Absage: «Ein Entscheid in der laufenden Session ist nicht möglich», sagte sie. Der Ball liege beim Ständeratsbüro.
Nein zu provisorischem Entscheid
Das Nationalratsbüro hatte dem Ständeratsbüro am Dienstag vorgeschlagen, sich provisorisch für oder gegen eine PUK auszusprechen. Dies hätte dem Nationalrat den Entscheid ermöglicht. Das Ständeratsbüro hätte auch mit einem Vorbehalt Ja zu einer PUK sagen könne.
Das Büro der kleinen Kammer lehnte aber alle drei Varianten ab. Es sei der Auffassung, dass auch ein provisorischer Entscheid zum jetzigen Zeitpunkt falsch sei, erklärte Forster. Das Ständeratsbüro wolle erst entscheiden, wenn der für den 31. Mai angekündigte Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vorliege. Von diesem Bericht nämlich hänge ab, ob es eine PUK brauche oder nicht.
Forster und Bruderer betonten, dass die Aussprache «in gegenseitigem Respekt und Verständnis» stattgefunden habe. Die Nationalratspräsidentin hatte vergangene Woche den Nicht-Entscheid des Ständeratsbüros kritisiert. (vin/sda/)
Erstellt: 09.03.2010, 18:54 Uhr
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25 Kommentare
Warum immer den Ständerat anprangern? Und die Nationalräte in den Schutz nehmen, welche für Publizität alles in Kauf nehmen und einander verbal in Grund und Boden hacken... Die Ablehnung einer PUK kommt den Nationalräten von rechts und links ja wieder mal gelegen... Antworten
Es ist leicht zu durchschauen, welches trübe Spiel hier gespielt wird. Wie gross muss ein Debakel eigentlich sein, bis eine PUK gerechtfertigt ist? Unglaublich. Ich wette, Ende Mai wird die GPK bedauernd feststellen, dass sie ihren Bericht 'leider' nicht rechtzeitig fertigstellen konnte. Dann wird der SR mit Krododilstränen jammern, dass man nun halt bis zur nächsten Session warten müsse... Antworten
2 Politikerinnen, die in einer wichtigen Sache nicht am gleichen Strick ziehen. Was soll da das Geschwätz von Frauenpower, Fraueninteressen, usw. ? Nun kann man nur noch hoffen, dass der GPK-Bericht substantiell sein wird. Sonst hat StR E. Forster die Aufklärung dieser wichtigen Sache unnötig um Monate verzögert. Wir werden ja sehen. Antworten
Die Taktik ist wohl offensichtlich: der SP-Terrier riecht eine Möglichkeit der Finanzwelt ans Bein zu pi.... und die SVP versucht mal wieder einer der zwei ungeliebten BR's auszuhebeln; dazu käme eine PUK gerade recht. Die GPK soll zuerst Ihre Resultate präsentieren. Wenn das dann nicht reicht, kann man immer noch eine PUK nachreichen.....vielleicht macht's dann aber keinen "Spass" mehr. Antworten
Ein riskantes Spiel, es geht ja nur darum, die PUK-Untersuchungen im Juni 2010 beginnen zu lassen und Ende 2011 abzuschliessen. Genügend Zeit für BR Merz, um sich 'ohne' Gesichtsverlust aus der Politik zurückzuziehen. 'Komisch' nur, dass die SVP für einmal nicht auf einen früh möglich frei werdenden BR-Sitz scharf ist, ihrem Favoriten rinnt ja schon rein altersmässig die Zeit davon... Antworten
Da irren sich doch einige Schreiber. Ich habe persönliche Erfahrungen mit einer PUK. Eine PUK hat in etwa die gleichen Kriterien u. Verbindlichkeiten wie eine richterliche Untersuchung. Dagegen ist eine GPK eine Alibiübung. In meinem Fall hatte die GPK alles für bestens erklärt. Erst die PUK deckte dann den Schlamassel auf! Antworten
@ Urs Küng: Dem Büro gehören die folgenden Personen an: Forster-Vannini Erika (FDP), Inderkum Hansheiri (CVP/EVP/glp), Altherr Hans (FDP-Liberale), Lombardi Filippo (CVP/EVP/glp), Reimann Maximilian (SVP), Sommaruga Simonetta (SP). Damit ist leicht zu erraten, wie das 5:1 zustande gekommen sein könnte. Das (bürgerliche) Motto: Die Geschichte in den Sand laufen lassen. Antworten
Wiederum stellt sich die FDP diesmal repräsentiert von Frau Erika Forster als Partei dar, die Hinhalte-Taktik, Vertuschungsbemühungen und halbherzige Transparenz schafft, so nach dem Motto aus den Augen - aus dem Sinn. Gefragt wäre jetzt rasche und vollständige Information, damit endlich wieder Vertrauen in den Staat und seine Institutionen geschaffen würde, inklusive Bundesrat und Parlament. Antworten
Ich würde es verstehen wen man eine PUK fordern würde, weil die UBS nicht gerettet wurde und die schweitzer Wirtschaft dadurch gegroundet wäre. Da dies aber nicht geschah und der Bundesrat offensichtlich sehr gute Arbeit geleistet hat, verstehe ich das Schlechtreden von Links und ganz Rechts überhaupt nicht. Ach ja stimmt, nächstes Jahr sind ja Wahlen... Antworten
Nicht lernfähig - Da zeigt das Volk am Wochenende seinen Unwillen an der Urne und statt dem Fingerzeig zu folgen, scheint es, was hoffentlich nicht der Tatsache entspricht, dass der Ständerat jemanden decken will. Vor den Wahlen verspricht man immer die ganze Kraft einzusetzen. Schon gut, aber offensichtlich nicht für die, die einem wählen. Antworten
Sachlich ist der Entscheid überhaupt nicht dringend. Die Bank ist stabilisiert die SNB baut die Position laufend ab. Es geht also lediglich um populistisches Wahlgeplapper von links und ganz rechts. Da kann also gut der Bericht der GPK abgewartet werden, schliesslich wurde da auch schon Aufwand getrieben und auch das hat gekostet. Antworten
Ob PUK oder nicht, was spielt es für eine Rolle. Am Ende ist sowieso niemand schuldig, man hat ja nur nach dem besten Wissen und ohne Gewissen gehandelt. Siehe SWISSAIR!!!! Und der Steuerzahler wird nochmals zur Kasse gebeten. Welcher Partei gehört diese Erika Forster an?????? Antworten
Sehr schön! Die Populisten werden abgeblockt! kann mir mal jemand genau erklären, was eine PUK eigentlich hier untersuchen soll? die rettung der ubs? war doch ein meisterstück! die datenherausgabe an die usa? ein rechtsbruch- was gerichtlich bereits festgestellt wurde bzw. vom bundesgericht wohl noch definitv festgestellt wird. also, viel wahlkampfgeschrei um nichts oder was?! Antworten
Was erwartet das Büro des Ständerats von der GPK? Bisher hat es diese Kommission nicht einmal geschafft, die ex UBS-Leute Ospel, Kurer & Co. vorzuladen. Was soll denn in diesem Bericht stehen, der bis Ende Mai vorliegen muss? Der Bundesrat hat erst unter dem Druck der möglichen PUK Akteneinsicht gewährt, und auch dies nur unter gewissen Bedingungen. Fazit: eine fragwürdige Haltung des Büros des SR Antworten
Es ist wirklich bedauerlich, dass unsere Ständeräte immer noch nicht begriffen haben, dass durch ihre eigenen Entscheide das Vertrauen und die Achtung in die Regierung verlorengeht. Und weil das Volk, als Folge des Mangels an Vertrauen, nicht mehr wählt wie die Regierung es gerne möchte, nehmen unsere Ratsherren mehr und mehr Diktatorische Züge an. Antworten
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Bruno Hochuli
Man wartet, denn das kurze Gedächtnis der Bürger ist bekannt. Es könnten ja noch etliche Dinge auskommen, welche unter dem Deckel gehalten werden müssen. Schade dass Frau Forsterkeinen Mut hatte, mitzuhelfen Nägel mit Köpfen zu machen. Nur die Quittung kommt bestimmtfür die Verhinderer. Antworten