Schweiz

«ÖV-Passagiere als Milchkuh der Nation?»

Aktualisiert am 21.07.2011 12 Kommentare

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Die Kosten für Strassen und Schienen steigen. Doch die Bereitschaft dafür zu zahlen ist klein. Der VCS warnt nun vor noch höheren Bahntarifen. Als Zeichen des Protests hat Doris Leuthard heute Post bekommen.

Bahnfahrer sind keine Milchkühe, die man melken kann: Diese Botschaft überbrachte Roger Nordmann, Vizepräsident VCS, heute der Verkehrsministerin Doris Leuthard in Bern.
Bild: Keystone

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Um die knappen Mittel für den Verkehr herrscht ein erbitterter Kampf zwischen Schienen- und Strassenlobby. Der VCS vergleicht ÖV-Nutzer mit Milchkühen, die ausgemolken werden. Die Strassenlobby sieht dagegen eine «Aushöhlung der Strassenkasse».

Die Wünsche für Strassen und Schienenbauten nehmen stetig zu, doch es hapert mit der Bereitschaft, dafür zu zahlen. Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) warnte heute vor höheren Bahntarifen. Dafür übergab der Verband dem Departement von Verkehrsministerin Doris Leuthard 10'633 Protestkarten mit dem Titel «ÖV-Passagiere als Milchkuh der Nation? Kommt nicht in Frage!»

Bahnkunden stärker betroffen als Autofahrer

Der Bundesrat will sowohl Autofahrer wie auch ÖV-Nutzer stärker zur Kasse beten, um den nötigen Ausbau der Infrastruktur zu finanzieren. Die Preise würden dadurch bis 2018 um 10 bis 12 Prozent steigen, wie der VCS festhält. Weitere Preissteigerungen, vor allem bei den Generalabos, könnten noch dazu kommen.

Aus Sicht des VCS treffen die geplanten Erhöhung die Bahnkunden deutlich stärker als die Autofahrer. Es bestehe die Gefahr, dass Pendler aufs Auto wechselten, was «umweltpolitisch fatal» wäre. Nach einer Berechnung des VCS würde Autofahren im Vergleich zu den 10 bis 12 Prozent für den ÖV nämlich lediglich um etwa 2 Prozent teurer.

Umstrittene CO2-Abgabe

Einen gewissen Ausgleich könnte eine CO2-Abgabe auf Benzin schaffen, räumt der VCS ein. Würde auf einen Liter Benzin ein Zuschlag von ungefähr 30 Rappen erhoben, entspräche dies einer ähnlichen Belastung wie jener des Personenverkehrs auf der Schiene. Doch die CO2-Abgabe - ein Instrument für den Klimaschutz - ist im Parlament arg umstritten, ihre Umsetzung ist fraglich.

Hintergrund der VCS-Aktion ist auch dessen Initiative «für den öffentlichen Verkehr», die verlangt, dass ein grösserer Teil der Mineralölsteuer für den ÖV-Ausbau verwendet wird. Der Bundesrat lehnt sie ab. Bei Annahme der Initiative würden Preiserhöhungen für das Bahnfahren überflüssig, schreibt der VCS.

Begehrlichkeiten nach dem Verursacherprinzip

Der Verkehrsverband macht jedoch die Rechnung ohne die Strassenlobby: Für sie werden schon heute zu viele Abgaben von Autofahrern und vom Transportgewerbe in den ÖV umverteilt und die Strassenkasse «ausgehöhlt». So umschreibt es der Verband des Strassenverkehrs strasseschweiz.

Ein ansehnlicher Teil der Mineralölsteuer geht bereits heute an die ÖV-Finanzierung. Und etwa über die Schwerverkehrsabgabe LSVA wird auch die Neat mitfinanziert. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse fordert, dass jede Verkehrssparte ihre Begehrlichkeiten nach dem Verursacherprinzip selbst finanziert. (wid/sda)

Erstellt: 21.07.2011, 23:16 Uhr

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12 Kommentare

Peter Müller

22.07.2011, 08:00 Uhr

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Natürlich wären Bahnkunden stärker betroffen als Autofahrer - ganz einfach weil sie noch viel weiter von der Kostenwahrheit entfernt sind als Autofahrer. Wohlverstanden, jene Kostenwahrheit welche VCS & Co. beim Strassenverkehr immer wieder einfordern... Heuchlerpack! Antworten

Jean Gerber

22.07.2011, 08:17 Uhr

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Es ist derselbe VCS, der sich dagegen wehrt, dass Bahnfahrer die Milchkuh der Nation werden, dem es überhaupt nichts ausmacht, wenn für alles und jedes die Autofahrer herhalten müssen. Dort tut der VCS alles dafür, dass sie zur Milchkuh der Nation werden. Und überhaupt: eine Leistung hat ihren Preis. Bin ich die Milchkuh der Nation, weil ich in der Migros meine Einkäufe bezahlen muss? Antworten