Nur für Reiche: Sonderzonen an bester Lage
Von David Schaffner, Luzern. Aktualisiert am 08.05.2009 43 Kommentare
Im Wettkampf um die besten Steuerzahler zeigt sich Obwalden in der letzten Zeit besonders innovativ. Vor einem Jahr führte der Kanton die sogenannte Flat-Rate-Tax ein. Seither gilt für alle Obwaldner – unabhängig von der Höhe ihres Einkommens und Vermögens – der gleiche Steuersatz. Nun geht der Kanton noch einen Schritt weiter: Er will exklusive Wohnzonen schaffen, in denen nur jene Menschen bauen dürfen, die dem Kanton besonders hohe Steuereinnahmen oder neue Arbeitsplätze bescheren. Mit Ausnahme der Grünen, die das Referendum angekündigt haben, tritt keine der Obwaldner Parteien gegen die heute publizierte Gesetzesänderung an.
Umso heftiger fallen die Reaktionen ausserhalb des abgelegenen Bergkantons aus: «Mit diesem Gesetz verwandelt sich Obwalden in eine Mischung aus Feudalstaat und Apartheid», kritisiert der Zuger Nationalrat Jo Lang (Grüne). «Zu einem Feudalstaat wird Obwalden, weil es besonders reichen Einwohnern künftig mehr Rechte gewährt als allen anderen. Und eine Apartheid führt Obwalden deshalb ein, weil es normalen Menschen künftig den Zugang zu besonderen Wohnlagen verwehrt.»
Ebenso stossend findet Lang, dass Obwalden alle anderen Kantone unter Zugzwang setzen könnte. «Ich befürchte, dass sich eine gleiche Dynamik wie im Steuerwettbewerb entwickelt», sagt er. «Sobald ein Kanton den guten Steuerzahlern besondere Rechte gewährt, müssen die andere nachziehen, damit die Vermögenden nicht wegziehen.» Laut Lang wäre es fatal, wenn künftig überall in der Schweiz exklusive «Ghettos für Reiche» entstehen würden. Damit würde der Verfassungsgrundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, massiv untergraben.
Geld der Reichen für den Sozialstaat
In Obwalden sind sich die Politiker bewusst, dass sie reichen Einwohnern künftig unübliche Rechte gewähren würden. «Wir wissen, dass wir gewisse Privilegien für Menschen mit hohem Vermögen schaffen», sagt Kantonsrat Karl Vogler von der Christlich-sozialen Partei (CSP). «Gleichzeitig verpflichten wir sie aber, der Allgemeinheit etwas zu geben.» Von den Steuereinnahmen und den neuen Arbeitsplätzen würden alle Menschen in Obwalden profitieren. Das rechtfertige die ungleiche Behandlung von reichen und normalen Bürgern. Vogler ist überzeugt, dass die Schaffung von exklusiven Wohnzonen letztlich auch sozialen Zielen dient. «Wenn wir einen starken Sozialstaat wollen, müssen wir für die nötigen Steuereinnahmen sorgen», sagt er. Dies sei in einem abgelegenen Kanton wie Obwalden nur dank innovativen Massnahmen möglich.
Gerade weil Obwalden abgelegen ist, melden noch ganz andere Kreise grundsätzliche Bedenken gegen die Sonderzonen an: «Der Kanton fördert die Zersiedelung und Verschandelung seiner Landschaft», sagt Raimund Rodewald, Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz. Er befürchtet, dass es in Obwalden bald keine intakten Landschaften und Naherholungsgebiete mehr geben wird, sondern nur noch abgeschlossene Pärke mit protzigen Bauten.
Die Befürworter der Zonen sind indes überzeugt, dass sie dieser Gefahr genügend vorgebeugt haben. «Indem wir festlegen, dass die Sonderzonen an bisherige Bauzonen angrenzen müssen, haben wir für den Schutz der Landschaft gesorgt», sagt Kantonsrat Karl Vogler. Kein Vertrauen in diese Regelung haben allerdings die Obwaldner Grünen. «Die allererste Liegenschaft in einer Sonderzone wird an die heutigen Siedlungen angrenzen», sagt Präsident Gerardo Raffa. «Danach entwickelt sich eine unerwünschte Eigendynamik.» Es sei absehbar, dass künftig ein Villenpark an den nächsten angrenze und sich die Sonderzone so in bisher unberührte Landschaftsteile hineinfressen würde.
«Kanton wird erpressbar»
Raffa befürchtet überdies, dass Obwalden mit den Sonderzonen eine Regelung schafft, die «den Kanton und die einzelnen Einwohner erpressbar macht». Die Gefahr sei gross, dass die Behörden nicht so genau hinschauen würden, wenn eine Person mit sehr viel Geld einen Umzug nach Obwalden verspreche. «Und welche Privatperson wagt es schon, Einspruch gegen ein Bauvorhaben einzureichen, das der Gemeinde sehr viel Steuereinnahmen bringt?», fragt Raffa.
Ein böses Erwachen wird es laut Raffa für die Bevölkerung so oder so geben. «Die Gebiete, auf denen die Sonderzonen entstehen sollen, liegen heute in der Landwirtschaftszone», sagt Raffa. «Irgendwann werden die Naherholungsgebiete fehlen, in denen die Obwaldner heute spazieren und joggen gehen.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 08.05.2009, 06:13 Uhr
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43 Kommentare
Unser Staat ist föderalistisch und somit gehören die Kantone zum Soverän. Es ist absolut i.O. was dieser Kanton macht und demokratisch legitimiert. Ob es rendiert, funktioniert und von der Bevölkerung aktzeptiert bleibt? Man wird es sehen. Vielleicht ensteht ein weiteres Gstaad, St. Moritz. Wo liegt das Problem? Antworten
Nun wird die Zwei-Klassen-Gesellschaft Realität! Dies zeichnete sich schon vor Jahren ab. Die Schweiz scheint sich selbst zu verraten! Für unser kleines Land ein schlechter Weg in die Zukunft. Und die Einheimischen? Noch glauben diese Träumer es betreffes sie nur am Rande. Niklaus(Ranft!) so er noch leben würde, hätte sie aufklären können. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen! Antworten
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