«Nur als Vorreiterin kann die Schweiz mitverdienen»

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Soll die Schweiz in der Klimapolitik freiwillig weiter gehen als die anderen Staaten? Dominique Reber vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse im Streitgespräch mit Nick Beglinger vom neuen ökologischen Wirtschaftsverband Swisscleantech.

Doris Fanconi

Economiesuisse will nicht, dass sich die Schweiz zu einer Treibhausgas-Reduktion von 30 Prozent verpflichtet. Warum nicht?
Reber: Wir befürworten eine Reduktion um 20 Prozent bis 2020. Falls international weitergehende Verpflichtungen eingegangen werden, sind wir bereit, uns an der EU zu orientieren und ebenfalls höhere Ziele zu akzeptieren. Economiesuisse liegt damit auf der Linie des Bundesrats. Was wir nicht wollen, ist ein Alleingang. Das wäre ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Beglinger: Wir sollten nicht nur von den Kosten reden, sondern vor allem vom Nutzen: Ökologische Innovationen, CO2-Reduktion, effiziente Ressourcennutzung – das muss zum zentralen Faktor der schweizerischen Wirtschaftsstrategie werden. Die Welt kann wirtschaftlich nur weiter wachsen, wenn sauber produziert wird. Die Schweiz muss hier eine Vorreiterrolle übernehmen, nur so kann sie kräftig mitverdienen. Dazu braucht es ehrgeizige Klimaziele. Der Wirtschaftsverband Swisscleantech fordert deshalb eine inländische Treibhausgas-Reduktion von mindestens 40 Prozent bis 2020 – notfalls im Alleingang. Reber: Guter Klimaschutz hängt nicht von einem möglichst hohen Reduktionsziel ab. Die Schweiz hat schon bisher eine sehr gute Klimapolitik gemacht. Sie hat als eines der wenigen Länder die Kyoto-Ziele erreicht. Unser Erfolgsrezept: Die Wirtschaft hat sich selber Ziele gesetzt und diese Jahr um Jahr übertroffen.

Den grössten Teil der Treibhausgas-Reduktion hat die Wirtschaft bisher mit Projekten im Ausland erreicht. Im Inland ist die Leistung bescheidener. Ist in der Schweiz der Anreiz zu Innovationen zu klein?
Reber: Nein. Viele Schweizer Firmen haben dank Investitionen in bessere Technologien ihren CO₂ massiv verkleinert.

Die Umweltkommission des Nationalrats verlangt jetzt, dass die Schweiz ihr Klimaziel bis 2020 zu 100 Prozent im Inland erreicht. Economiesuisse will das verhindern. Warum?
Reber: Wir wollen, dass vor dem Entscheid nochmals über die Konsequenzen nachgedacht wird. Nötig wären laut einer Studie des Bundesamts für Energie etwa: ein massiv höherer Benzinpreis, eine flächendeckende Sanierung von Altbauten und damit höhere Mieten für Leute mit kleinem Einkommen, ein starker Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Randregionen und damit hohe Staatsausgaben. Ich bezweifle, ob die Nationalratskommission all das bedacht hat. Hier droht definitiv ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Beglinger: Ein Teil der Wohnungen würde vielleicht kurzfristig teurer. Aber man muss langfristig denken: Wenn alte Leute mit kleinem Einkommen in schlecht isolierten Wohnungen mit Ölheizungen leben, werden sie in zehn Jahren umso exponierter sein, wenn der Erdölpreis massiv steigt.

Die Schweiz soll also in die Offensive?
Beglinger: Ja, nur so können wir eine wirtschaftspolitische Vorreiterrolle übernehmen. Wenn ein Chinese an die Schweiz denkt, sollen ihm spontan Käse, Banken und Cleantech in den Sinn kommen. Nur so erreichen wir, dass das Ministerium für Bautechnologie in Peking unsere Minergie-Standards importiert statt das schlechtere amerikanische Konkurrenzprodukt. Nur wenn wir Aufsehen erregende Klimaziele haben, merken die anderen Länder, dass die Schweiz etwas zu bieten hat. Das ist bestes Marketing. Reber: Die beste Botschaft ist doch, was wir erreicht haben und nicht Ankündigungen. Es gibt viele Länder, die ehrgeizige Umweltziele setzen und sie dann doch nicht erreichen. Ich bezweifle, dass wir mit einem klimapolitischen Alleingang unsere Exportchancen in der Umwelttechnologie verbessern. Wir sind schon heute stark, aber verkaufen uns schlecht. Beglinger: Und warum? Das CO2-Gesetz hat geholfen, dass es in der Schweiz Minergie-Standards gibt. Und unsere rigiden Gewässerschutzgesetze haben dazu geführt, dass wir unser Knowhow in den Bereichen Abwasser und Giftstoffe erfolgreich exportieren können. Reber: Diesen Erfolg verdanken wir nicht der Regulierung, sondern klugen und innovativen Köpfen: Der knapp verfügbare Raum hat die Schweiz schon früh dazu gezwungen, sich mit Umweltfragen zu beschäftigen. Dadurch hat sich viel Wissen akkumuliert.

Wie soll die Schweiz ihr Klimaziel konkret erreichen? Braucht es nicht nur auf Brennstoff, sondern auch auf Treibstoff eine Lenkungsabgabe?
Beglinger: Wir müssen die Kosten dort erheben, wo Emissionen anfallen. Also braucht es künftig auch auf Treibstoffe eine Abgabe. Für die Randregionen hat dies zwar Folgen, die man aber abfedern kann.

Wie genau?
Beglinger: Man könnte zum Beispiel die elektrische Mobilität fördern. Reber: Das geht nicht von heute auf morgen. Wir reden von Massnahmen, die zwischen 2014 und 2020 greifen müssen. Beglinger: Ich sage nicht, dass es einfach ist. Aber wir brauchen jetzt Mut und den Aufbruchgeist von Alfred-Escher. Reber: Einverstanden. Aber die Schweiz kann auch ohne massive staatliche Eingriffe eine Vorreiterrolle übernehmen. Beglinger: Vielleicht. Aber ich will auf Nummer sicher gehen. Es braucht einen klaren gesetzlichen Rahmen mit hohem Klimaziel und Lenkungsabgaben. So schaffen wir die nötigen Spielregeln, damit der Markt spielen kann. Es muss klar sein, wie hoch der Preis für CO2 ist. Je mehr Investitionsklarheit die Unternehmer haben, desto grösser werden der Innovationsschub und der Erfolg sein. Reber: Ich bevorzuge ein Regime, das möglichst auf Freiwilligkeit setzt.

Hätte die Freiwilligkeit funktioniert und den CO₂ genügend vermindert, hätte der Bund gemäss CO2-Gesetz die Lenkungsabgabe auf Brennstoff nicht einführen müssen.
Reber: Das stimmt. Wir sagen auch nicht, dass man auf das bestehende Gesetz verzichten soll. Das wäre falsch und würde die erfolgreiche Klimapolitik bremsen. Beglinger: Ich finde es müssig, beim Klimaschutz über Freiwilligkeit zu reden. Hier handelt es sich um ein gesamtgesellschaftliches Interesse, denn letztlich geht es ums Überleben. Klimaschutz kann man nicht Firmenmanagern überlassen, die in kurzen Zeithorizonten denken.Die Autoindustrie ist ein gutes Beispiel. Es brauchte erst Vorschriften, bis die Motoren umweltfreundlicher wurden.

Sind Subventionen der richtige Weg, um alternative Energien wie Fotovoltaik zu fördern?
Beglinger: Der Markt ist das bessere Instrument für kurzfristige Entwicklungen. Doch langfristig braucht es staatliche Subventionen. Entscheidend ist dabei, den Hebel richtig anzusetzen. In Deutschland zum Beispiel hat der Steuerzahler massiv in die Entwicklung und Produktion von Fotovoltaiksystemen investiert. Trotz hohen Subventionen, dürften aber letztlich Billiglohnländer wie China profitieren, die mit weit günstigeren Produkten auf den Markt kommen. Es ist deshalb klüger, wenn die Schweiz bedeutend stärker in die Forschung und Innovation investiert. Reber: Es sollte nicht die eine oder andere Technologie subventioniert werden. Primäres Ziel muss sein, die Emissionen der Treibhausgase zu reduzieren. Die Industrie wird entsprechend die effizienteste und markttauglichste Technologie entwickeln. Es stimmt allerdings, dass die Schweiz verschlafen hat, die Ausbildung und Forschung stärker zu fördern. Wir haben heute nicht genug Ingenieure und Facharbeiter. Auch in dieser Hinsicht ist ein Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2020 unrealistisch.

Wer in Umwelttechnologien investiert, wird in naher Zukunft belohnt, sagen Experten. Warum ist Economiesuisse zögerlich?
Reber: Die ganzen Klimaschutzanstrengungen werden letztlich von der Wirtschaft getragen. Wir haben unsere Mitglieder befragt nach den Chancen auf dem Weltmarkt, im nationalen Markt und über ihre derzeitigen technologischen Fähigkeiten. Herauskam, dass die Zielsetzung des Bundesrates für die Wirtschaft erfolgversprechend ist. Auch wir wollen die Wettbewerbssituation verbessern und einen Exportsektor für Umwelttechnologie aufbauen. Wir wollen aber einen evolutionären Prozess, keinen revolutionären. Unser Motto ist, unsere Stärken zu profilieren. Beglinger: Wir sind daran, systematisch zu untersuchen, was uns eine weltweite Vorreiterrolle kosten würde. Tatsache ist, dass noch viele Unternehmer nicht wissen, welche Möglichkeiten sie haben, Energie zu sparen und CO2 zu reduzieren. Gerade bei den kleinen und mittleren Unternehmen besteht ein grosses Informationsmanko. Ein kleiner Betrieb kann sich keinen Umweltverantwortlichen leisten. KMU profitieren, wenn es klare gesetzliche Regeln gibt. Sie werden auch durch eine klare Cleantech-Strategie im In- und Ausland ihren Nutzen ziehen.

Das Gespräch leiteten Patrick Feuz und Martin Läubli

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.02.2010, 04:00 Uhr

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