Schweiz
«Numerisch gesehen gibt es nur eine richtige Verteilung»
Interview Samuel Reber. Aktualisiert am 18.08.2010 39 Kommentare
Umfrage
Soll der Bundesrat nach numerischen Aspekten zusammengesetzt sein?
Ja.
Nein.
Ich bin unschlüssig.
Hintergrund des Interviews
Nebenstehende Fragen entstanden in Betrachtung von zwei Fakten:
- Die BDP-Parlamentarier politisieren im Parlament laut dem jüngsten Links-Rechts-Rating der NZZ auf der Linie der CVP-Parlamentarier.
- Eine Sitzverteilung im Bundesrat nach numerischen Kriterien hat der Schweiz über Jahrzehnte hinweg eine politische Stabilität verliehen.
«2007 hatte ich Sympathien für die Rotation»: Claude Longchamp. (Bild: Keystone )
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Stichworte
Im Sinne einer wirklichen Konkordanz hätte die BDP nach der vierjährigen Amtszeit des gewählten SVP-Mitglieds Widmer-Schlumpf im Bundesrat nichts mehr zu suchen. Wie sehen Sie das?
Numerisch gesehen gibt es frühestens seit der Gründung der BDP, spätestens nach den nächsten Parlamentswahlen – ohne dass wir eine Riesenüberraschung erleben werden – nur eine richtige Verteilung: 2 SVP, 2 SP, 2 FDP und 1 CVP. Mit Überraschung meine ich, dass die CVP die FDP überholt. Alles andere entspricht nicht den Stärken der Parteien in der Wählerschaft. Es bleibt aber die Frage, ob Konkordanz einzig numerisch begründet werden soll. Zu einer wirklichen inhaltlichen Allianz ist unser bestehendes Parteien- und Regierungssystem kaum in der Lage. Dazwischen gibt es aber zwei weitere Positionen: die Konkordanz aufgrund des Kooperationswillens und die machtpolistisch begründete Konkordanz. Bei der Kooperationswilligkeit gibt es Argumente, Frau Widmer-Schlumpf vorzuziehen, solange die SVP ihre Bundesräte diktiert. Das führt momentan zur wenig rühmlichen Machtpolitik. Die SVP bezahlt Lehrgeld, dafür, dass sie nur Bundesräte auf der reinen Parteilinie akzeptiert.
Wäre die CVP gut beraten, die BDP in die eigene Partei zu integrieren?
Die CVP hat solche Überlegungen schon angestellt und etwas gemischte Reaktionen erhalten. In der Stadt Bern geht die Allianz bestens, im Kanton verhalten sich beide Parteien komplementär. In Graubünden ist das schon schwieriger, denn beide Parteien haben unterschiedliche regionale und konfessionelle Hintergründe, die sie nicht einfach über Bord kippen können. Vor allem glaube ich nicht, dass die junge BDP nach ihren Wahlerfolgen Allianzen sucht. Vielmehr will sie bei den eidgenössischen Wahlen alleine brillieren, um ihren Verhandlungswert danach zu steigern. Entweder scheidet Eveline Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat aus, dann braucht es keine Allianzen, oder sie schliesst sich der bürgerlichen Partei an, die nur einen eigenen Bundesrat hat. Das wäre momentan die CVP.
Bei sieben Bundesräten und im Sinne einer Konkordanz haben auch die Grünen keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz?
Gegenwärtig nicht, der Ersatz eines SPlers würde das Regierungssystem destabilisieren, und für drei Rotgrüne fehlt es schlicht an Wähleranteilen. SP und Grüne sind, ohne die GLP, nicht einmal sicher stärker als die SVP. Sechs Parteien für sieben Sitze halte ich zudem für eine schlechte Formel. Vier sind da auf die Dauer richtig. Die Vertretung der Grünen bei neun Sitzen im Bundesrat und starkem Regierungspräsidium sähe wohl anders aus.
Ein Sitz müsste, so Historiker Urs Altermatt, zwischen FDP und CVP rotieren. Teilen Sie diese Ansicht?
Ich hatte 2007 Sympathien hierfür. Zwischenzeitlich habe ich aber gelernt, dass es starke Einwände gibt. Rotieren macht nur dann Sinn, wenn zwei Parteien gleich stark, allenfalls abwechslungsweise die eine etwas stärker ist als die andere. Es gibt jedoch keine Garantie, dass das die nächsten zwei oder drei eidgenössischen Wahlen so sein wird. Die Chance, dass die Rotation beiden nützt und damit zum stabilisierenden Prinzip erhoben werden kann, ist deshalb minim. Für eine bleibende Sitzverschiebung zugunsten der CVP ist mir die Basis aber zu wackelig. Die Zentrumsfraktion ist nur wegen zwei Kleinparteien grösser als die der FDP, und mindestens von einer, der GLP, weiss man, dass sie sich 2011 mit allen Mitteln von der CVP-Umklammerung lösen will.
Wird die SVP mit ihren Angriffen auf SP- und FDP-Sitz Erfolg haben?
Im Moment kaum. Selbst wenn die SVP arithmetisch Anspruch hätte, ist nicht vergessen gegangen, dass die Partei die Konkordanz nicht wirklich hochschätzt. Nach der Abwahl von Christoph Blocher brach sie damit und beschritt sie die Opposition. Schnell merkte sie, dass die Politmechanik der Schweiz dafür nicht geschaffen ist, sodass sie nun von der Opposition zurück in den Bundesrat will. Nach der Wahl von Ueli Maurer machte sie aber klar, dass sie halb Regierungs- halb Oppositionspartei ist, und vor den Wahlen wird sie Letzteres wieder mehr betonen. Alle anderen Parteien werden aber am Wahltag nicht nur an die aktuellen Kandidaten der eigenen und anderen Parteien denken, sondern auch an den Wahlkampf 2011 und an ihre Interessen bei den Wahlen 2011. Das lässt die einen oder anderen wohl unsicher werden.
Haben die Grünen jetzt am 22. September 2010 Chancen auf einen Bundesratssitz?
Nein, es fehlt eindeutig ein zweiter, williger Partner. Ein erster ist bei der Ersatzwahl Merz möglicherweise die SP, doch damit ist dann auch gleich Schluss. Ich denke, auf dem Weg in den Bundesrat müssten die Grünen ihre Verhältnis zur GLP klären, den mit einem aufaddierten Wähleranteil wäre man nahe bei der CVP, und sicher klar vor der BDP. Der grosse Moment wäre dann, wenn es um den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf geht.
Wie sieht die Zusammensetzung des Bundesrats zu Beginn der Legislaturperiode Ende 2011 aus – und wie sollte er Ihrer Meinung nach aussehen?
Das kann man jetzt nicht sagen. Vieles hängt von den Wahlen 2011 ab, einiges auch vom Ausgang der Regierungsreform. Schliesslich nimmt der Trend zu, auch politische Allianzen zu schmieden, aufgrund der grössten Herausforderung der nahen Zukunft. Heute kann man nur eines sagen: Wenn die Innenpolitik dominiert, entscheidet die Schweiz meist ländlich-bürgerlich, dann muss das Verhältnis des Zentrums zur SVP geklärt werden, und es wird für die SP, sollte sie verlieren, eng. Wenn die Integrationsperspektive indessen vorherrscht, sind auch andere Bündnisse denkbar, wie wir sie in den urbanen Gebieten der Schweiz bereits kennen. Die Optik ginge dann in Richtung einer Parteienallianz, welche den EU-Integrationsprozess intensivieren würde.
Das Interview wurde per Mail geführt. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 18.08.2010, 10:11 Uhr
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39 Kommentare
Kann mir jemand folgendes erklären: weshalb sind nicht grunsätzlich alle Kandidatinnen / Kandidaten einer Partei wählbar? Wieso gibt es keine entsprechende Regel die dann genau solche Diskussionen wie sie bei der Wahl von EWS geschehen sind verhindern würde? Ansonsten: wohltuend sachlicher Beitrag und entsprechend lesbare und hilfreiche Kommentare (die meisten wenigstens). Antworten
Es gibt noch andere Möglichkeiten: 55 % gehen nie an die Urne somit ist das die grösste Partei der Namenlosen (PdN) , 30 % SVP ect. Neu 9 Bundesräte. 2 PdN, 2 SVP, 1 SP, 1 FDP, 1 CVP, 1 Grüne, 1 BDP. Alle sind glücklich und zufrieden. Es muss nur um die Sache und Inhalte gehen und nicht nur um Parteigehabe und Engstirnigkeit. Antworten
Herr Wolf: Ihre arithmetische Verteilung der BR-Sitze ist falsch. Der Verteilungsfaktor für einen BR-Sitz ist 14,3% Wähleranteile. Die CVP hat 14,5% was 1 BR gibt. Bei allen anderen Parteien muss man runden.Die FDP hat 17.% =1 Sitz, die SP hat 19% =2 Sitze und die SVP hat 29% = 3 Sitze. Die Gründen hatten in den letzten BR-Wahlen unter 10%.Herr Nogler:Einverstanden, aber politisch unrealisierbar Antworten
zum Kommentar von Johannes Fischer: Die SVP hatte ja lange vorher schon die Möglichkeit, sie auszuschliessen, tat dies aber nicht. Weshalb wohl ?? Die SVP liebt nur stromlinientreue Mitglieder, die genau tun, was von der Parteileitung vorgegeben wird, ausser sie haben genug Geld, um sich eine andere Meinung zu leisten (zB NR Peter Spuhler). Ist dies Demokratie ?? Antworten
@Guido Mahler, wer mit dem grössten politischen Gegner vor den wichtigsten Wahlen Geheimgespräche führt und sich gegen den Willen der Mehrheit der eigenen Partei diesem Ränkespiel zur Verfügung stellt, hat einen Charakter, der eines Bundesratsmandates unwürdig ist. Dass diese Person überhaupt gewählt wurde, wirft ein bedenkliches Licht auf viele Parlamentarier. Besserung tut Not, bestimmt 2011. Antworten
Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass EWS noch einmal die Partei wechselt, oder sich einer anderen Minderheit anbiedert, um an der Macht zu bleiben. Sie weiss nämlich genau wie man sowas macht....Es ist wohl keine Frage der politischen Gesinnung, sondern eine Mentalitätsfrage, ob und wie man das Vertrauen der Bürger missbraucht. Antworten
@G.Mahler. Wenn nun Widmer zur FDP übertritt, hat dann die FDP 3 od.die SVP 2 sitze. Ich finde es sind dann 3 FDP, egal ob Widmer das Parteibuch der SVP bei der Wahl hatte. Wesentlich ist die heutige Gesinnung. Akzeptiert man die heutige Lage nicht, laufen wir Gefahr, dass z.B. die SVP einen Kandidaten in die SP einschmuggelt, dieser gewählt wird, er zur SVP wechselt u. als SP-Vertreter gilt. Irr! Antworten
Herr Nogler: Nur damit es rechnerisch aufgeht, können wir doch nicht 10 Bundesräte haben! Dann müssten sie zu normalen Ministern werden,mit weniger Lohn und Rente.Dies ist kaum realisierbar.Damit müssen wir mit 7BR leben.Dabei müsste rechnerisch für 1 BR-Sitz ein Wähleranteil v.14,3% vorliegen,d.h. die CVP hätte 1 Sitz bei den übrigen Parteien muss man aufrunden auf je 2 für FDP u.SPund SVP 3 BR. Antworten
longchamp ist einseitig. er sagt, die svp diktiert ihre bundesräte. die svp machte beim ersatz von schmid einen doppelvorschlag, wie üblich. die cvp machte dies nicht bei leuthard. konkordanzfähig: am wenigsten zusammenarbeit bieten immer noch die sp-bundesräte, sind ja auch nicht bürgerlich. longchamp sollte von journalisten nicht als neutraler bezeichnet werden, er ist sp-vertertreter/mitglied Antworten
Ganze 13.95 Prozente der stimmfähigen Schweizerbevölkerung haben sich bei den Nationalratswahlen 2007 für die SVP entschieden (Parteistärke 28.9 % bei einer Wahlbeteiligung von 48.3 %). Unbegreiflich, dass die SVP einen weiteren Sitz beanspruchen will, wenn ihr nicht einmal Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die viele Jahre aktiv als SVP Mitglied poltisiert hat, zuzurechnen sein soll. Antworten
Der BR sollte vom Volk gewählt werden. Der Wahlmodus in der Volkswahl müsste so ausgestaltet werden, dass alle Sprachregionen angemessen im BR vertreten wären, z.B. mind. 2 Vertreter der Romandie, mind. 1 Vertreter abwechselnd aus Graubünden oder Tessin und mind. 3 Vertreter aus der Deutschweiz. Einer wäre dann noch von der Region her frei wählbar. In den Kantonen funktionierts ja auch problemlos. Antworten
Mein Lösungsvorschlag wäre 10 Bundesräte d. h. 1 BR für 10% Stimmenanteil - Präsident stellen müsste die Partei mit dem grössten Stimmenanteil. Jede Partei müsste ihre Kandidaten selber bestimmen können und dieser müsste dann auch vorbehaltlos von den anderen Parteien akzeptiert werden! Antworten
@Johannes Fischer: Wenn es so wäre, warum wurde sie dann nicht schon viel eher ausgeschlossen? Und wieso Verräter? Sie wurde demokratisch gewählt. Die Einstellung, dass die Parteileitung bestimmt, wer gnädigst von den Stimmberechtigten gewählt werden soll, gehört doch eher in die DDR. Antworten
Wenn man "Numerisch gesehen ..." schreibt, sollte man auch nachvollziehbare Berechnungsmethoden anwenden, was hier nicht passiert ist. Basierend auf den letzten NR-Wahlen ergibt sich nach gängigen Sitzzuteilungsverfahren (z.B. d'Hondt oder Hare-Niemeyer) folgende Verteilung: 2 SVP, 2 SP, 1 CVP, 1 FDP, 1 Grüne. Antworten
Guido Mahler hat unrecht. W-S war nur dem Namen nach SVP-Mitglied, wandte sie sich doch fast immer gegen die Kernanliegen der SVP Schweiz. Dass sie und die Bündner-Mitläufer aus der SVP ausgeschlossen worden sind, war nur logisch. Wer arbeitet schon mit Verrätern zusammen? Nicht einmal die SP oder die FDP, die auch schon Mitgliede ausgeschlossen hat. Wolfgang Sidlers Beitrag ist wegweisend. Antworten
@Pawel Silberring; Alfred Bleuler; man kann doch einige vernünftige Vorschläge lesen. Allerdings würde ich bei den Grünen die GLP einbinden, sonst finde ich es bescheuert fast gleiche Programme durch 2 Parteien vertreten zu sehen. Dies wäre eine der Volksmeinung am nächsten kommende Verteilung. 2+2+1+1+1.Wenn man sich jetzt die Mühe macht nicht nur die im BR vertretenen Parteien zu zählen stimmts. Antworten
Aber numerisch gesehen reicht es der SP ja nicht genau auf 2 Sitze. Und die Grünen dürften beinahe einen SItz beanspruchen. Man müsste meinen, dass wenn die Grünen geschickt taktieren, könnten sie mit einziehen. Immerhin kommen sie zahlenmässig auf etwa 3/4 Sitz und die SP nur auf anderthalb Sitze. Antworten
@Sidler Leuenberger hat wohl mehr Kooperationswilligkeit gezeigt als sämtliche SVP Bundesräte der letzten 20 Jahre zusammen (Liberalisierungen Post, Telecom, etc). Und wenn ich die grossen Städte ansehe, ist es wohl eher so, dass Kantone (ländlich) meistens tiefrot, Städte aber schwarz dastehen (man sehe nur das aus Ihrer Sicht so schlimme Zürich...) Antworten
In Bern funktioniert die Zusammenarbeit der CVP und BDP bestens.Nur viel produktives gibt es nicht zu berichten. CVP und BDP haben sich eingesetzt,das Pensionsalter der Städtischen Angestellten herauf zu setzen.War ein Schuss ins Leere,dies ist vorerst Verhandlungssache zwischen Gewerkschaft und Gemeinde.Neu die Zwängerei, Geschäfte bis 2400 Uhr offen halten.Verspricht wenig Erfolg für die Zukunft Antworten
Selbst als junger Linker wünsche ich mir einen Bundesrat, der gemäss der Konkordanz die gesamte Bevölkerung der Schweiz vertritt. Dass heisst für mich, eine 'konkordante' SVP hätte sehr wohl Anspruch auf zwei Sitze, die Kandidaten müssten aber die Rolle eines/r Landesvaters/-mutter übernehmen und nicht stur die Parteilinie in der Regierung durchsetzten wollen. Antworten
Longchamp debattiert wie immer und auch bei seinen Voraussagen links und in der Luft. Was soll das heissen, Kooperationswilligkeit, und wo ist sie bei Calmy-Rey und Leuenberger? Zuerst braucht es klare Standpunkte und kein Wischiwaschi. Erst dann ist nach dem für das Land besten Kompromiss zu suchen. Und möge die Schweiz vor einer urbanen Übermacht verschont bleiben. Der pleiten Städte sind genug. Antworten
@Ungricht: Bei Ihrem Kommentar bez. EU-Orientierung der Bundesräte frage ich mich, wie eingegeschränkt Ihr Horizont ist, wenn Sie die Zusammensetzung auf Grund einer Einzelfrage beurteilen: Im Bezug auf EU-Beitritt hat ja das Volk das letzte Wort. Wenn es nach Ihnen ginge, wären wohl nur SVP-Mitglieder im Bundesrat, da diese ja das "Volk" vertreten. Antworten
So legitim ein 2. Sitz der SVP auch sein mag, mit 2 SVP 1 BDP und 1 oder 2 FDP wären die Mitterechtsparteien mit 4:3 oder gar 5:2 völlig übervertreten. Die Frage ist damit, was mit Widmer-Schlumpf? Fachlich kompetent, jedoch aus einer Partei, die zahlenmässig kein Anrecht auf einen BR-Sitz hat. Ob der gesunde Menschenversand vor parteipolitischen Überlegungen gestellt wird, wage ich zu bezweifeln Antworten
ideale verteilung im bundesrat 2 SVP - 2 SP - 1 FDP - 1 CVP - 1 GRÜN - kann sein das rechnerisch gesehen die grünen kein recht auf einen BR haben. -- doch was hilft die mathematik wenn die welt durch die wachstumsgläubigen zu grunde gerichtet wird. SP, SVP, FDP und CVP wollen immer nur noch mehr wachstum, die glauben die bäume wachsen in den himmel. --- GRÜN hat andere priortäten Antworten
Ob die Zusammensetzung des BR nach rein numerischen Kriterien erfolgen soll, darüber kann man reden. Erstaunlich ist für mich, dass man auch bei der Beurteilung dessen, was numerisch richtig ist, so weit auseinanderliegen kann. Zieht man z. B. die Parteistärke an den NR-Wahlen 2007 als Kriterium heran, ist m. M. nur bei 5 von 7 Sitzen klar, wie sie numerisch gesehen verteilt sein müssten. Antworten
Longchamp: "es gibt nur eine Verteilung" In der Tat, aber nicht die vorgelegte. Wer rechnen kann (eine in der Politik selten anzutreffende Eigenschaft), nimmt die Anzahl Sitze pro Partei/Fraktion/Verbindung und teilt diese durch 246. Resultat für 2007 (gerundet): SVP 1.96(2), SP 1.48(1), CVP 1.31(1), FDP 1.22(1), GP 0.63(1). Der am nächsten bei einer Ganzzahl liegende Wert wird aufgerundet: SP 1>2 Antworten
@ Guido Mahler: Das Parlament soll doch den Blocher wählen und einfach behaupten, er sei ein Sozi. Dann kann die SP sich diesen Sitz auch anrechnen lassen... EWS ist BDP-Mitglied, nicht SVP. Wäre sie während der Legislatur der FDP beigetreten hätte diese Partei momentan auch 3 BR, und nicht einen SVPler. Antworten
Dass Widmer-Schlumpf keine SVP-BR würde, war vor ihrer Wahl jedem klar. Gerade deshalb wurde sie ja gewählt. Die Argumentation, die SVP habe 2 BR bzw. sei selber schuld, ist scheinheilig und dreist. Für die Wähler zählt primär die numerische Konkordanz. Andere "Konkordanzen" sind Kreationen von Losern, denen die Felle davonschwimmen. Aber gemach: Der Wähler wirds richten. Antworten
Sicher muss Konkordanz numerisch sein, sonst ist's ja keine Konkordanz, sondern Bevormundung der grössten Partei (SVP) durch irgendwelche Päckli. Besser wäre: 9 BRs: 3 SVP 2FDP, 2SP, 1 CVP, 1Grüne. Das wäre die neue Zauberformel, gäbe längerfristig besser Chancen, kleine einzubinden. Noch besser ist: Links-Rechts Regierung mit Wahl alle 4 Jahre. Verantwortung tragen! Bei Misserfolg, Abwahl! Antworten
Der "Job" des Bundesrates ist zu ernst, als dass man damit Machtspielchen zum Zeitvertreib veranstaltet, wie das jetzt gewisse Parteien mit sogenannten "Sprengkandidaten" tun. Geht's eigentlich noch? - In den Bundesrat gehören die fähigsten Köpfe ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit: Eine Koalition zu Gunsten des Landes! - Wenn man dazu nicht fähig ist, dann halt zur Not mit Hilfe der Konkordanz. Antworten
Das ist für mich nicht nachvollziehbar: Warum zählt der Professor Rot und Grün einfach zusammen? Warum dann FDP und SVP nicht? Numerisch gesehen, wenn man analog dem Proporzwahlrecht wählen würde, käme man ja auf 2 SVP, 2 SP und je einen FDP, CVP und Grüne. Antworten
Konkordanz besteht aus 3 Säulen. Der numerischen Verteilung der Sitze aufgrund der Parteistärke, der freien Wahlentscheidung jeden Bundesparlamentariers (kein "Durchwinken" von Parteikandidaten), und der Bereitschaft der Bundesratsparteien, mit dem Bundesrat unser Land zu regieren. Eine Partei, die in einem der 3 Punkte kneift, ist keine richtige Bundesratspartei. Antworten
Leider hat es die SVP geschafft, dass viele (Medien, Experten) falsch zählen. Im Bundesrat sitzen bereits zwei Personen, die als SVP-Vertreter gewählt wurden. Wenn die SVP eine davon aus der Partei ausschliesst, dann begründet das keinen Anspruch auf einen dritten Sitz. Sonst schliessen sie Maurer auch aus und verlangen vier Sitze. Antworten
Endlich wieder mal ein sachlicher Bericht über die Bundesratswahlen ohne Polemik ! Ich würde sogar noch e Schritt weitergehen, neben der reinen numerischen Wahl, nähmlich Limitierung auf 2 Legislaturen, also max. 8 Jahre Amtszeit. Die ersten 4j durchs Parlament die folgenden 4j durchs Volk bestätigt oder abgewählt! In den Parlamentswahlen müssten die Politiker Farbe bekennen welchen BR sie wählen! Antworten
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Aus guter Kenntnislage muss ich leider feststellen,dass es unwahrscheinlich ist,dass das Parlament auch 2011 nicht wieder taktischen Wahlspielchen verfällt.Das ist einfachdie polit. Realität! Daher bin ich für die Volkswahl des Bundesrates!Dabei müsste man z.B. 2 Wahlkreise u.damit Sitze für die Romands/Tessiner und 5 Wahlkreisefür die deutsche CH bildenDer BR hätte damit eine klare Legitimation Antworten