Schweiz

Neuer Vorstoss: So soll das Gesundheitswesen geheilt werden

Wer direkt zum Spezialisten geht, soll einen höheren Selbstbehalt bezahlen. Das ist eine der Massnahmen, mit denen namhafte Parlamentarier aller Fraktionen die Explosion der Krankenkassenprämien dämpfen wollen.

Überparteilicher Vorstoss bekannter Politikerinnen und Politiker: Ständerätin Erika Forster, FDP-SG, Nationalrätin Ruth Humbel, CVP-AG, Ständerätin Verena Diener, Grünliberale-ZH, Ständerätin Simonetta Sommaruga, SP-BE und Nationalrat Otto Ineichen, FDP-LU.
Bild: Keystone

Das «Sofortpaket 09», das eine überparteiliche Gruppe auf Initiative von Nationalrat Otto Ineichen (FDP/LU) geschnürt hat, soll die Grundversicherung um 1,5 Milliarden Franken entlasten. Es nimmt auch Vorschläge des Bundesrates für die Herbstsession auf. Nicht dazu gehört die umstrittene Praxisgebühr von 30 Franken.

Stattdessen schlägt die Gruppe vor, den direkten Zugang zum Spezialisten (inklusive ambulante Spitalbehandlungen ohne Einweisung oder zwingenden Grund) mit einem auf 20 Prozent verdoppelten Selbstbehalt zu erschweren. Das Sparpotenzial schätzt sie auf anfänglich 250 und später über 500 Millionen Franken im Jahr.

Bei der Behandlung durch Grundversorger soll der Selbstbehalt unverändert 10 Prozent betragen. Als Grundversorger gälten Hausärzte und Internisten mit Praxen oder in Notfallstationen, aber auch Kinder- und Frauenärzte sowie mehrheitlich der Grundversorgung dienende Gruppenpraxen mit Budgetverantwortung.

Kein kurzfristiger Wechsel

Eine Grundversicherung mit Prämienrabatten soll künftig - wie dies auch der Bundesrat vorschlägt - für mindestens zwei Jahre gelten und nicht vor einer teuren Behandlung kurzfristig aufgegeben werden können. Zusammen mit einer leichten Reduktion der Maximalfranchise bringt dies eine Einsparung von 50 Millionen.

Wer sich eine Zusatzversicherung leistet, soll nicht länger von einer verbilligten Grundversicherung profitieren können. So liessen sich bei der Prämienverbilligung 200 Millionen einsparen. Alle Erwachsenen sollen sich zudem mit 15 statt 10 Franken an den Spitalkosten beteiligen, weil Verpflegungskosten zuhause entfallen.

Arztzeugnisse für ein bis drei Tage soll nicht mehr die Krankenkasse bezahlen. Weiter schlägt die Gruppe vor, dass die Kassen nicht länger mit Telefonwerbung und Provisionen Jagd auf «billige» Versicherte machen dürfen. Damit fallen Kosten von 100 Millionen für die Akquisition weg.

Bessere Tarife für Grundversorger

Weil die heutigen Tarife für die Grundversorgung unattraktiv sind, soll der Bundesrat Eckwerte festlegen können. Ein Ziel ist es, ambulante Behandlungen im Spital nicht mehr höher abzugelten als in der Arztpraxis und Grundversorger in Mangelgebieten etwas besser zu stellen als ihre Kollegen in gut versorgten Regionen.

Die Tarifunterschiede für die gleiche Leistung dürften in der ganzen Schweiz nicht mehr als etwa 10 Prozent auseinanderliegen, technische Leistungen nicht zu hoch vergütet werden. Die Parlamentarier erwarten, das sich mit diesen neuen Anreizen die Kosten um 50 Millionen und später noch mehr senken lassen.

Hinunter mit den Medikamentenpreisen

Eine Einsparung um 11 Prozent oder 600 Millionen Franken strebt das Paket bei den Medikamenten an. Zum einen sollen die Krankenkassen bei austauschbaren und gleichwertigen Wirkstoffen nur noch den Preis des günstigeren Medikaments bezahlen, was Einsparungen von 320 Millionen ermöglicht.

Zusätzliche Einsparungen erwartet die Gruppe sodann von tieferen Preisen für Generika und von einem neuen Ländervergleich bei den patentgeschützten Mitteln. Um 200 Millionen senken möchte sie die Margen von Apotheken, Ärzten und Spitälern, um 50 Millionen oder 17 Prozent die Preise für medizinische Hilfsmittel.

Für den Selbstbehalt, für das Verbot von Telefonwerbung und Provisionen sowie für die Tarifrichtlinien muss das KVG geändert werden. Die Gruppe will diese Vorschläge nun in die Kommissionen tragen, die das Paket des Bundesrates vorberaten. Die übrigen Massnahmen liegen in der Kompetenz des Departements des Innern.

Alle müssen Haare lassen

Die Blockade in der Gesundheitspolitik könne nur überparteilich überwunden werden, sagte Ineichen am Dienstag vor den Medien in Bern. Das Paket setze vor allem auf Eigenverantwortung und positive Anreize. Dabei müssten alle Haare lassen: Patienten, Ärzte, Spitäler, Apotheker, Pharmaindustrie und Krankenkassen.

Hinter dem «Sofortpaket 09» stehen neben Ineichen die Ständerätinnen Erika Forster (FDP/SG), Simonetta Sommaruga (SP/BE), Christine Egerszegi (FDP/AG) und Verena Diener (glp/ZH), die Nationalrätinnen Ruth Humbel (CVP/AG), Jacqueline Fehr (SP/ZH) und Yvonne Gilli (Grüne/SG), die Nationalräte Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) und Hansjörg Hassler (BDP/GR) sowie Ständerat Luc Recordon (Grüne/VD). (sam/sda)

Erstellt: 16.06.2009, 16:24 Uhr

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