Schweiz

Neuer Anlauf bei der Bahnpolizei

Zwar wurde das Gesetz über die Bahnpolizei im Parlament gebodigt, doch vom Tisch ist es deswegen nicht. Die Verkehrskommission greift das Thema wieder auf. Eine schnelle Einigung sei möglich, bestätigen Verkehrspolitiker.

Möglicherweise erhält die Bahnpolizei früher als erwartet ein neues Gesetz. Bereits kommenden Dienstag wird sich die Verkehrskommission des Ständerates mit dem Thema befassen. «Wir müssen einen neuen Anlauf nehmen», sagt Kommissionspräsident Peter Bieri (CVP, ZG). Vor einer Woche scheiterte ein Gesetzesvorschlag zur Bahnpolizei bei der Schlussabstimmung im Nationalrat. Man sprach von einer unheiligen Allianz zwischen SP und SVP, welche das Gesetz zu Fall gebracht hatte. Für die Berner SP-Nationalrätin und Verkehrspolitikerin Evi Allemann war das nur teilweise eine unheilige Allianz. «In einem wesentlichen Punkt sind wir uns einig», so Allemann. «Und zwar darin, dass die Bahnpolizei in öffentlicher Hand bleiben muss.» Im abgeschmetterten Gesetzesentwurf war vorgesehen, dass Bahnunternehmen private Firmen mit Aufgaben der Bahnpolizei betrauen können. Das soll geändert werden. SVP-Nationalrat und Verkehrspolitiker Max Binder (ZH) sagt: «Ich glaube daran, dass es eine Lösung gibt.»

«Keine Bundespolizei»

Kommissionspräsident Bieri will nun zwei Ideen zur Diskussion stellen. Die erste ist die Gründung einer Vollpolizei. Sie wäre ein Organ der Bundespolizei ähnlich der Bundeskriminalpolizei. Die zweite Idee ist, die Bahnpolizei den Transportunternehmen zu unterstellen. Bieri glaubt, eher mit dem zweiten Vorschlag zu einer Lösung zu gelangen. Dem stimmen Binder und Allemann zu. «Wir wollen keine Bundespolizei», so Allemann. Die Bahnpolizei müsse auf den öffentlichen Verkehr beschränkt bleiben. Das deckt sich mit den Aussagen Binders im Parlament: «Wir wollen eine Transport- und Bahnpolizei, die weiterhin nur auf Zügen und in Bahnhöfen, also in Bahnarealen, tätig sein kann und nicht ausserhalb.» Sie solle sicherheitspolizeiliche, aber keine gerichtspolizeilichen Kompetenzen haben.

Diese Bahnpolizei müsse von einer Hand, also etwa von der SBB, angeboten werden, fordert Allemann. Heinz Buttauer, Präsident des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter, stimmt dem zu: «Die Bahnpolizei muss direkt der SBB unterstellt werden.» Andere Unternehmen sollen sich beteiligen oder Leistungen einkaufen können. Binder und Allemann glauben, dass die gesetzlichen Grundlagen dazu noch in diesem Jahr erarbeitet und abgesegnet werden könnten. «Wir beginnen nicht bei null. Es müssen nur die notwendigen Korrekturen gemacht werden», so Binder.

Kompromiss möglich

Allemann ist auch überzeugt, dass man sich über die Kompetenzen dieser Bahnpolizei einigen wird. Die SVP hat verlangt, dass die Bahnpolizei mit Schusswaffen ausgerüstet wird, die SP hat dies abgelehnt. «Ein Kompromiss ist möglich», so Allemann. Sie kann sich vorstellen, dass die Polizisten auf den Bahnhofarealen Waffen tragen, in den Zügen aber nicht. Das sieht auch Buttauer so.

Bleiben Peter Vollmer, Direktor des Verbands öffentlicher Verkehr (VöV), und Verkehrsminister Moritz Leuenberger. «Ich bin nicht so zuversichtlich, dass rasch eine neue Lösung gefunden wird», sagt Vollmer. Er hätte es begrüsst, wenn Transportunternehmungen unter klaren Bedingungen und behördlicher Kontrolle Sicherheitsaufgaben an Dritte ausgliedern könnten. Dass die SBB andern Unternehmungen bahnpolizeiliche Dienste anbietet, sei nicht für alle Transportunternehmen und vor allem in den Randregionen die Lösung. Heute nimmt aber bereits etwa der RBS die Dienste der Bahnpolizei der SBB in Anspruch.

Auch Bundesrat Moritz Leuenberger sieht keine Anzeichen dafür, dass eine neue Vorlage zu einem von allen Seiten besser akzeptierbaren Ergebnis führt, wie er nach der Schlussabstimmung verlauten liess. Doch: Auch die CVP ist am raschen Wiederaufnehmen der Arbeiten interessiert, und die Verkehrskommission des Nationalrates behandelt das Thema an ihren Sitzungen vom 6./7.April und 18./19.Mai. (Berner Zeitung)

Erstellt: 27.03.2009, 07:39 Uhr

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