Nationalrat will keine Zivis an Schulen

Zivildienstleistende sollen nicht an Schulen eingesetzt werden: Das hat die grosse Kammer entschieden. Zuvor wurde teils sehr ideologisch debattiert.

Zivildienstleistende würden nicht «unnötig Blei in einen Hügel zu schiessen»: Die Nationalrätin Aline Trede (Grüne/BE). (5. Mai 2015)

Zivildienstleistende würden nicht «unnötig Blei in einen Hügel zu schiessen»: Die Nationalrätin Aline Trede (Grüne/BE). (5. Mai 2015) Bild: Keystone

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Zivildienstleistende sollen nicht an Schulen eingesetzt werden. Der Nationalrat hat den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt, solche Einsätze zu ermöglichen. Der Entscheid im Rahmen der Beratungen zur Revision des Zivildienstgesetzes fiel mit 94 zu 82 Stimmen. Durchgesetzt haben sich damit SVP, FDP und CVP.

Der Bundesrat möchte die Einsätze an Schulen ermöglichen, damit der Andrang bewältigt werden kann. Weil sich seit der Abschaffung der Gewissensprüfung mehr junge Männer für den Zivildienst entscheiden, mangelt es zunehmend an Einsatzplätzen.

Aufgabenhilfe und Pausenaufsicht

Eingesetzt würden die Zivis als Assistenten im Unterricht, in Lagern, in der Pausenaufsicht, in der Aufgabenhilfe, am Mittagstisch oder im Hausdienst. Die Verantwortung für den Unterricht dürften sie nicht übernehmen.

Die Befürworterinnen und Befürworter aus den Reihen von SP, Grünen, GLP und BDP betonten, dass die Zivis keine Lehrpersonen ersetzen würden. An integrativen Schulen seien solche Einsätze bereits möglich, und die Erfahrungen seien positiv. Der Einsatz an Schulen könne dazu dienen, dass sich Lehrerinnen und Lehrer wieder vermehrt den pädagogischen Aufgaben widmen könnten, gab Roland Fischer (GLP/LU) zu bedenken.

Keine guten Vorbilder

Die Gegnerinnen und Gegner warnten ihrerseits vor Hilfslehrern ohne pädagogische Ausbildung. «Die Schule ist kein Tummelfeld für solche Übungen», sagte Thomas Hurter (SVP/SH). Würden die Zivis dagegen nur für die Pausenaufsicht eingesetzt, stelle sich die Frage, was sie vor und nach der Pause täten.

Die Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten sei unnötig und nicht sinnvoll, befand auch Marco Romano (CVP/TI). Das Lehrpersonal brauche keine Assistenten. Wo die Schule Unterstützung brauche, müsse die Freiwilligkeit gestärkt werden, etwa zur Mithilfe in Skilagern. Hans Fehr (SVP/ZH) brachte einen weiteren Grund vor: Wer keinen Militärdienst leisten wolle, sei kein Vorbild und gehöre deshalb nicht in die Schule.

Zivildienst zu attraktiv

Die SVP stellte sich auch gegen die anderen geplanten Änderungen. Sie sieht darin eine Schwächung der Armee, wie Fehr sagte. Neue Betätigungsfelder für den Zivildienst zu suchen, sei der völlig falsche Weg. Die Hürden sollten vielmehr erhöht werden.

Das Ziel müsse sein, dass möglichst viele junge Männer den Militärdienst leisteten, sagte auch Andrea Geissbühler (SVP/BE). Mit den geplanten Änderungen würde der Zivildienst «noch attraktiver». Der Nationalrat lehnte den Antrag der SVP auf Nichteintreten jedoch mit 137 zu 48 Stimmen ab.

Die wahren Männer

Die Befürworterinnen und Befürworter der Gesetzesrevision wiesen darauf hin, dass der Zivildienst weiterhin anderthalb mal so lange dauern werde wie der Militärdienst und nur jenen offen stehe, die den Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten. Mit den geplanten Änderungen werde lediglich dem Wachstum des Zivildienstes Rechnung getragen.

Aline Trede (Grüne/BE) befand, die Zivildienstleistenden seien «die wahren und die mutigen Männer», denn sie täten etwas für die Gesellschaft. Sie scheuten sich nicht, in ein Altersheim zu gehen, «anstatt unnötig Blei in einen Hügel zu schiessen». Dies brachte ihr den Vorwurf der Respektlosigkeit ein. Evi Allemann (SP/BE) gab zu bedenken, dass sich dank des Zivildienstes weniger Wehrpflichtige auf dem «blauen Weg» verabschiedeten.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann gestand, dass er früher skeptisch gegenüber dem Zivildienst gewesen sei. In der Zwischenzeit sei er aber zur Überzeugung gelangt, dass Zivildienstleistende engagierte junge Bürger seien, die sich für die Schweiz einsetzten. «Ich zolle den Zivis meine Anerkennung», sagte Schneider-Ammann. Die Zahlen hätten sich stabilisiert, der Zivildienst gefährde den Armeebestand nicht.

Die Beratungen zur Revision des Zivildienstgesetzes dauern an. (spu/sda)

Erstellt: 05.05.2015, 17:49 Uhr

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