Schweiz
Nationalrat will die UBS-PUK
Aktualisiert am 18.03.2010 7 Kommentare
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Zusammenfassung:
Der Nationalrat befürwortet die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur UBS-Affäre. Er hat mit 123 zu 39 Stimmen bei 19 Enthaltungen einen entsprechenden Vorstoss von SP, Grünen und SVP angenommen.
Es handelt sich lediglich um einen Grundsatzentscheid. Die Linke und die SVP führten diesen herbei, weil der eigentliche Entscheid zur Einsetzung einer PUK erst in der Sommersession fallen kann. Das Büro des Ständerates hatte darauf bestanden, den Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) zur UBS-Affäre abzuwarten.
FDP, CVP und BDP lehnten die Motion ab. Sie warfen der Linken und der SVP Zwängerei vor. Bei ihrem Vorstoss handle es sich um ein reines «Frustrationsventil», kritisierte Gabi Huber (FDP/UR). Der Entscheid über die Einsetzung einer PUK werde dadurch nicht beschleunigt.
Die Vertreter von FDP und BDP betonten, dass eine PUK immer noch eingesetzt werden könne, wenn der GPK-Bericht Fragen offen lasse. Für die CVP-Fraktion hielt Brigitte Häberli (CVP/TG) fest, die CVP stelle sich nicht gegen die Einsetzung einer PUK, erachte aber die Motion als überflüssig.
Ursula Wyss (SP): «Die aktuellen UBS-Schlagzeilen machen klar, dass die Notwendigkeit der Einsetzung einer PUK an Aktualität nicht verliert. Von den exorbitanten Boni bis hin zur aktuellen Ankündigung der UBS, sie wolle an der nächsten Generalversammlung Decharge für die alte Managerriege beantragen, als wäre nichts geschehen. Ospel, Kurer, Rohner, all diejenigen, welche für das Debakel verantwortlich sind, an dem der Staat, an dem die Wirtschaft, an dem die Steuerzahlenden heute noch massiv zu leiden haben - all diesen Verantwortlichen will die UBS jetzt also den Blankoscheck ausstellen, damit sie ja nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können.»
Vor der Debatte:
SP, SVP und Grüne wollen eine reglementskonforme Lösung gefunden haben, um noch in dieser Session die PUK-Debatte führen zu können. Statt eines Ordnungsantrages haben die drei Fraktionen eine Motion eingereicht, mit der sie die Einsetzung einer PUK fordern. Das Büro des Nationalrats beantragt mit 9 zu 4 Stimmen die Annahme der Motion. Seit 15 Uhr wird im Nationalrat darüber debattiert.
Eingereichter Original-Text der Motion:
Gestützt auf den Artikel, 120ff. des Parlamentsgesetzes (ParlG) wird das Büro des Nationalrates beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf für einen Bundesbeschluss zur Einsetzung einer PUK gemäss den Artikeln 163ff. ParlG vorzulegen.
Es wird eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt, welche die Amtsführung von Bundesrat, Bundesverwaltung und der Finanzmarktaufsicht sowie die Entscheide der Schweizer Nationalbank bei der Überwachung und Regulierung des Finanzsektors, insbesondere im Zusammenhang mit der Finanzkrise, der UBS und im Rahmen der internationalen Beziehungen untersucht.
Es soll dabei insbesondere aufgezeigt werden, wie es zur Herausgabe von 285 UBS-Kundendossiers an die USA im Februar 2009 sowie zum Abschluss des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und den USA vom 19. August 2009 und der darauf basierenden widerrechtlichen Gewährung von Amtshilfe gekommen ist.
Die PUK soll die Verantwortlichkeiten abklären und aufzeigen, welche institutionellen und gesetzgeberischen Folgen zu ziehen sind, damit die Bundesbehörden in Zukunft ihre Aufgaben im Finanzbereich wahrnehmen und Krisen abwenden können.
Die PUK bezieht die bisherigen Abklärungen der Geschäftsprüfungskommissionen in ihre Arbeiten ein. (bru)
Erstellt: 18.03.2010, 17:13 Uhr
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7 Kommentare
@Herr Bucher, nun hat der Steuerzahler doch den ganzen UBS-Ramsch in Höhe von glaub ich 10 Milliarden Franken (die sog. "Gift-Papiere") gekauft, welche wir früher oder später abschreiben können. Jetzt kommts auf ein par Millionen auch nicht an um rauszufinden, wie Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.... Antworten
Vor einigen Wochen konnte mir keine(r) von fünf persönlich angefragten Nationalräten, die schon damals eine PUK forderten, beantworten, was eine PUK koste und wann ihr Bericht zu erwarten sei. Eine einzige vage Anwort lautete:" Eine bis zwei Millionen Fr, ohne Expertenkosten". Was die in der Sache aktive GPK kostet wusste niemand. - Haben Sie Ihre Steuererklärung schon ausgefüllt ? Antworten
Warum sind eigentlich alle so sicher, dass da ein Skandal der Aufklärung harrt? Ein ungeschickt ausgehandelter Vertrag ist noch lange kein Verbrechen. Immerhin waren hier noch vor Kurzem aller Kommentatoren, dass der Entscheid des BVG ein Fehlurteil war. Schon vergessen? Antworten
Herr Gutzwiler von der FDP, will keine PUK ! Die UBS ,diese USA-Steuerbetrüger, welche sich selber viel Geld an Boni vergüten lassen ,sind fein raus, und sollen gerettet werden mit den Steuergeldern der kleinen Leute. Auch BR Merz, ein ehemaliger der UBS , wie auch FINMA Haltinger, gewesener seit mehr als 30 Jahren bei UBS, sind dafür dass zuerst die UBS gerettet werden muss. (Systemrelevant ?) Soll die Schweiz ausgelöscht werden wegen einer UBS, mit weniger als 10 % Eigenkapital ? Jeder Malermeister hat mehr als 10 % Eigenmittel !! Eine PUK ist für die Rettung der Glaubwürdigung der CH nötig! Auch Vertrauen hat einen Wert. Antworten
Das ist ja die Höhe, was die UBS da plant! Es braucht dringend eine Revision des Strafgesetzes, damit Fälle wie UBS oder Swissair inskünftig nicht mehr vorkommen. Schon gar nicht mit den gleichen Namen (u.a. Villiger, Ospel)! Verbrecher müssen geahndet werden können, egal ob arm oder reich. Und dafür hat die Schweiz offenbar kein Instrumentarium. Eine PUK ist wirklich dringend nötig! Antworten
Nicht warten bis die GPK ihren Bericht vorliegt sondern die Vorarbeiten der GPK nutzen, die aktuelle GPK sofort zur PUK umformieren und ohne Unterbruch mit Hochdruck weiteruntersuchen dürfte die schnellste und effizienteste Lösung sein. Dann wäre ein glaubwürdiges Untersuchungsresultat bis Mitte Jahr möglich. Antworten
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Reto Huber
Für eine PUK gibt es genug offene Fragen zu klären. Die UBS wurde mit Staats- also Steuergeldern in Höhe von 55'000'000'000 SFr. "gerettet". Wann wird dieses Geld zurückgezahlt? Wenn es nicht zurückvbezahlt wird. Wer hat das dann beschlossen oder erlaubt? Warum kann eine Bank, mit einer derartigen Hypothek, Gewinn ausweisen und Boni auszahlen bevor die Schulden zurückgezahklt sind? Antworten