Kein bürgerlicher Schulterschluss für drastische Sparmassnahmen

Sparen ja, aber kein Kahlschlag: Die grosse Kammer hat ein Sparpaket gutgeheissen – aber den grössten Posten gestrichen.

Der Bundesrat erntete Kritik dafür, dass er das KAP dem Parlament nochmals unverändert vorlegte: Der Nationalrat während einer Abstimmung zu parlamentarischen Vorstössen. (6. Mai 2015)

Der Bundesrat erntete Kritik dafür, dass er das KAP dem Parlament nochmals unverändert vorlegte: Der Nationalrat während einer Abstimmung zu parlamentarischen Vorstössen. (6. Mai 2015) Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Der Bund soll im Jahr 2016 gegenüber dem Finanzplan rund 500 Millionen Franken einsparen. Der Nationalrat hat am Mittwoch ein Sparpaket gutgeheissen. Den grössten Sparposten strich er allerdings. Nein sagte er auch zu einem Kahlschlag beim Bundespersonal. Den Entscheiden ging eine finanzpolitische Grundsatzdebatte voraus. Die Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien verwiesen auf die Lage der Bundesfinanzen. Die guten Jahre seien vorbei, nun brauche es Sparmassnahmen, lautete der Tenor.

Vor zwei Jahren hatte der Nationalrat das Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket (KAP) an den Bundesrat zurückgewiesen. Zustande kam der Entscheid durch eine Allianz von SVP, SP und Grünen. In der Zwischenzeit hat sich die SVP auf die Seite der Befürworter geschlagen. Allerdings stimmte die Volkspartei am Mittwoch gemeinsam mit der Linken gegen den grössten Sparposten. Dieser betrifft die AHV: Durch die Reduktion der Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV sollten 132,5 Millionen Franken eingespart werden. Das hat der Nationalrat mit 113 zu 74 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Keine Kürzungen bei der Landwirtschaft

Der Bundesrat will mit dem KAP insgesamt über 700 Millionen Franken einsparen. Massnahmen im Umfang von rund 170 Millionen Franken, für die es keine Gesetzesänderung braucht, nahm er bereits ins Budget 2015 auf. Das Parlament hiess den grössten Teil der Kürzungen gut. Nicht einverstanden war es mit Kürzungen bei der Landwirtschaft im Rahmen von rund 57 Millionen Franken.

Die Landwirtschaft will der Nationalrat nun auch 2016 verschonen. Ausserdem stellt er sich gegen die Abschaffung der indirekten Presseförderung. Die übrigen Massnahmen fanden - mit Ausnahme des AHV-Postens - eine Mehrheit. Die Linke stellte sich vergeblich gegen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und im Schienenverkehr. Die Rechte wiederum beantragte vergeblich zusätzliche Sparmassnahmen, etwa bei den Bundesämtern für Gesundheit und für Kultur.

Bürgerlicher Schulterschluss gescheitert

Für heftige Diskussionen sorgten Anträge der SVP und der FDP, die Ausgaben des Bundes im Jahr 2016 bei 64 Milliarden Franken zu plafonieren, auf dem Niveau von 2014. Die Forderung ist aus Sicht der Befürworter ein Element des Ende März angekündigten «bürgerlichen Schulterschlusses» zwischen den Präsidenten von SVP, FDP und CVP. Die CVP zog aber nicht mit.

«Ich höre jetzt schon die Kritik, dass unsere Fraktion den bürgerlichen Schulterschluss breche», sagte CVP-Sprecher Leo Müller (LU). Doch die Anträge, die Einsparungen von 7 Milliarden Franken erfordern würden, seien schlicht unrealistisch.

«Medienwirksam, aber unrealistisch»

Nach dem Willen von SVP und FDP sollte die Kürzung insbesondere beim Personalaufwand und beim Sach- und Betriebsaufwand erfolgen. Diese Bereiche hätten zusammen rund 10 Milliarden Franken zur Verfügung, sagte Müller. Es sei unmöglich, davon 7 Milliarden einzusparen.

Ähnlich sahen es die Rednerinnen und Redner der anderen Fraktionen. Die Anträge von SVP und FDP seien vielleicht medienwirksam, aber höchst unrealistisch, befand Heinz Siegenthaler (BDP/BE). Aus den Reihen der Linken erhielt die CVP Applaus für ihre Position. Daniel Vischer (Grüne/ZH) dankte ihr dafür, dass sie den «Herrliberger Konsens» verlassen habe.

FDP als «neuer Zottel der SVP»

Auch Häme war aber zu vernehmen. Der bürgerliche Schulterschluss falle auseinander wie ein Kartenhaus, sagte Martin Bäumle (GLP/ZH). Faktisch handle es sich ohnehin um das SVP-Parteiprogramm. Die FDP sei «der neue Zottel der SVP». Die gleichen Leute, die einen Kahlschlag forderten, stellten sich beim KAP gegen Sparmassnahmen etwa in der Landwirtschaft, kritisierte Bäumle.

Die Anträge der SVP und FDP scheiterten mit 107 zu 76 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Nein sagte der Rat indes auch zum Vorschlag der GLP, die Ausgaben bei 67 Milliarden Franken festzulegen, und zwar mit 98 zu 90 Stimmen.

Jeden sechsten Mitarbeitenden entlassen

Gegen eine Ergänzung des KAP mit einem Ausgabenplafond stellte sich auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Bei einem Ja zu den Anträgen der SVP und FDP müsste jeder sechste Mitarbeitende der Bundesverwaltung auf Ende Jahr entlassen werden, gab sie zu bedenken. Kürzungen wären bei schwach gebundenen Ausgaben möglich, etwa in der Armee und in der Landwirtschaft. Dort seien sie aber im Parlament nicht erwünscht.

Die Finanzministerin wies auch darauf hin, dass der Bundesrat bereits Korrekturen vorgenommen habe. Im Finanzplan, den das Parlament im Winter zur Kenntnis genommen hat, waren für 2016 Ausgaben von rund 71 Milliarden Franken vorgesehen.

Angesichts der Lage der Bundesfinanzen will der Bundesrat die Ausgaben drosseln, und zwar um rund 1,3 Milliarden Franken. «Wir haben den Haushalt im Gleichgewicht gehalten und werden ihn weiterhin im Gleichgewicht behalten», sagte Widmer-Schlumpf. Das KAP geht nun an den Ständerat. (thu/sda)

Erstellt: 06.05.2015, 20:06 Uhr

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