Nationalrat entscheidet über PUK zur UBS-Affäre
Bringen ihren Plan ins Parlament: Pascale Bruderer und Simonetta Sommaruga (SP). (Bild: Keystone)
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Der Nationalrat wird am Donnerstag entscheiden, ob er wegen der UBS-Steueraffäre die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) vorantreiben will. Dies hat das Büro des Nationalrats am Mittwochmorgen beschlossen. Das Büro beantragt seinem Rat mit 9 gegen 4 Stimmen, der Motion zuzustimmen.
Die Motion haben SP, SVP und Grüne eingereicht, nachdem das Büro des Ständerats eine entsprechende parlamentarische Initiative abgeklemmt und die Frage nach einer UBS-PUK auf die nächste Session verschoben hatte. Die drei Parteien hatten daraufhin angekündigt, sie wollten einen Entscheid noch in dieser Session erzwingen. Eine parlamentarische Initiative beinhaltet einen bereits fertigen Erlass, eine Motion beauftragt den Bundesrat lediglich, einen solchen auszuarbeiten.
Ständerat muss ebenfalls zustimmen
Selbst wenn die grosse Kammer der Motion zustimmt, bleibt offen, ob die Ereignisse rund um die Staatshilfen für die UBS und die Finanzkrise wirklich einmal von einer PUK unter die Lupe genommen werden. Der Motion muss nämlich auch der Ständerat zustimmen. Er würde sich voraussichtlich in der Juni-Session der Frage annehmen.
Stimmt die kleine Kammer zu, müsste das Büro des Nationalrats dann eine parlamentarische Initiative mit dem eigentlichen PUK-Beschluss vorlegen.
Die Zeichen aus dem Ständerat stehen bislang auf Ablehnung. Das Büro des Ständerats lehnt eine PUK zum heutigen Zeitpunkt ab. Sie will zuerst den Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) abwarten, die sich schon seit letztem Frühjahr mit dem Thema beschäftigen.
Aus diesem Grund hatte der Ständerat die Beratung einer parlamentarischen Initiative sistiert, mit der eine PUK eingesetzt werden sollte. Mit dem Aufschub wurde eine Beratung der Initiative im Nationalrat noch in dieser Session unmöglich. Deshalb beschlossen SP, SVP und Grüne, ihr Ziel über die am Donnerstag debattierte Motion zu suchen. (oku/sda)
Erstellt: 17.03.2010, 10:16 Uhr
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