Schweiz
Nationalräte und Ständeräte schenken sich selbst neue Laptops
Von Mischa Aebi. Aktualisiert am 17.02.2010 16 Kommentare
Grosszügig entschädigt
National- und Ständeräte kommen nicht zu kurz. Für ihr Amt erhalten sie vom Bund jährlich über 100000 Franken. Das zeigen Erhebungen aus vergangenen Jahren. Wobei der Betrag je nach Aufwand variieren kann. Denn der Grundlohn der Nationalräte ist mit 25 000 Franken pro Jahr relativ tief angesetzt. Die Räte kommen aber in den Genuss zahlreicher offizieller Entschädigungen: Neben einem Laptop, der bis zu 2000 Franken kosten darf, haben sie etwa auch Anspruch auf grosszügige Mahlzeitenentschädigungen an Sitzungstagen: Die Essensspesen betragen pro Sitzungstag 110 Franken. Zusätzlich ausbezahlt wird ein Taggeld von 400 Franken pro Tag, an welchem mindestens eine Sitzung stattfindet.
Muss ein Parlamentarier im Auftrag einer Kommission im Parlament Bericht erstatten, erhält er zum ordentlichen Taggeld zusätzlich ein halbes Taggeld. Auch beim Reisen kommen die Parlamentarier nicht zu kurz: Sie haben Anspruch auf ein Generalabonnement der ersten Klasse. Das können sie sich auch auszahlen lassen. Die Parlamentarier bekommen eine Vorsorgeentschädigung, die dem doppelten Betrag der Säule 3A entspricht. Die Liste ist nicht abschliessend.
Erst zweijährig sind sie, die Luxus-Notebooks, welche die Nationalrätinnen und Ständeräte am Anfang der Legislatur vom Bund geschenkt bekamen. Eigentlich hätten die Politiker erst am Anfang der nächsten Legislatur, also nach vier Jahren, Anspruch auf ein neues Gerät. Doch in der laufenden Legislatur ist alles anders. Statt nach vier Jahren bekommt jeder Rat bereits bei Halbzeit einen neuen Laptop. Mark Stucki, Sprecher der Parlamentsdienste, bestätigt dies.
Klagen der Parlamentarier
Der Grund der ausserordentlichen Erneuerungsaktion erstaunt: Sie ist laut Stucki auf Reklamationen einiger Parlamentarier zurückzuführen. Die Politiker beschwerten sich allerdings nicht in erster Linie über die Geräte, sondern über das installierte Betriebssystem Windows Vista. «Einige wünschten explizit das neue Betriebssystem Windows 7», sagt Parlamentsdienst-Sprecher Stucki.
Das Aufrüsten auf das neue System wäre möglich gewesen. Laut Stucki ist diese Variante auch zur Diskussion gestanden. Doch die für solche Entscheide zuständige Verwaltungsdelegation wollte keine halben Sachen. Sie entschied sich, jedem Parlamentarier nach zwei Jahren gleich einen neuen Laptop zu schenken, weil dort das erst drei Monate alte Windows 7 schon installiert ist. Preis: 1700 Franken pro Stück. Unter dem Strich kostet die vorzeitige Erneuerung laut Stucki 240000 Franken. Der Betrag, welcher der Laptoplieferant für die alten Laptops zurückerstattet, ist in dieser Summe schon abgezogen. Brutto kostet die Erneuerung 374000 Franken.
Stucki rechtfertigt den grosszügigen Austausch so: Die bisherigen Laptops seien buchhalterisch bis auf 25 Prozent abgeschrieben, der Rückkaufswert sei deshalb höher als der buchhalterische Restwert. Zudem könnten die Laptops laut Stucki über den nächsten Legislaturwechsel hinaus betrieben werden. Allerdings kann das höchstens für jene Parlamentarier gelten, die wiedergewählt werden.
Nicht alle finden das gut
Nicht alle Politiker sind einverstanden mit dem grosszügigen Laptopaustausch: Es sei für sie schon fragwürdig, dass man die Geräte nach nur zwei Jahren schon auswechselt, sagt etwa die Grüne Nationalrätin Franziska Teuscher. Ihr geht es nicht nur um das Geld, sondern um die Ökologie: «Von mir aus gesehen ist das in jeder Hinsicht Ressourcenverschleiss.» Teuscher sagt, als Computerlaie frage sie sich, weshalb man, für jene die es wünschen, nicht einfach auf dem alten Laptop das neue Betriebssystem installieren könne. Sie kenne sich in der Materie aber nicht so gut aus.
Experte gibt Teuscher Recht
Teuscher täuscht sich nicht: Die Upgrade-Software für das neue Betriebssystem hätte pro Laptop gerade mal 130 Franken gekostet. Und laut Davide Romanelli vom Berner Computer-Fachgeschäft Megashop wäre ein solches Upgrade auch technisch gesehen keine grosse Sache. Romanellis Kommentar: «Insbesondere bei Laptops in dieser Preislage ist es für mich sehr fragwürdig, warum man sie ersetzt, statt bloss das Betriebssystem auszuwechseln.» Noch etwas sagt der Fachmann: Nüchtern betrachtet, gebe es kaum Argumente, die für einen Wechsel des Betriebssystems sprechen. Denn das verpönte Windows Vista sei an sich kein schlechtes Betriebssystem. Den schlechten Ruf verdanke es vor allem auch dem Umstand, dass viele Anwender sehr lange auf dem älteren Windows XP gearbeitet hätten. Deshalb hatten laut Romanelli viele Computernutzer Mühe, sich an das neue System Vista zu gewöhnen.
(Berner Zeitung)
Erstellt: 17.02.2010, 13:03 Uhr
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16 KOMMENTARE
Hier sieht man wieder mal, wie unsere sogenannten Volksvertreter das Volk vertreten! Uns wird ein rigoroser Sparkurs verpasst, die Teuerungszulagen (zumindest beim pensionierten Bundespersonal) werden jahrelang gesperrt, aber wegen ein paar wenigen parlamentarischen EDV-Freaks werden gleich über 200'000 Franken aufgeworfen! Schämt euch!
Ein weiteres Müsterli aus Bundes Bern! Nur weil man mit Vista nicht umgehen kann, Windows 7 ist ja zum Glück nicht an Vista angelehnt ;)! Einfach der absolute Witz! Anderen Orten muss gespart werden, aber ja nicht bei sich selbst! Ja nicht den man muss das neuste und zugleich womöglich teuerste haben. Verdammtes Prestige gehabe ist dies und nichts anderes!
Bei einem Haushaltsüberschuss von 2,7 Milliarden haben sich die Parlamentarier diesen vergleichsweise kleinen Bonus verdient!
Dies erneute Gratisanschaffung für das Parlament ist eine riesige Sauerei, wenn man beachte, dass die Parlamentarier/Innen bereits vor zwei Jahren jeder/jede ein neues Laptop erhalten hatten. Aber dann gross Brief in die Haushalte verschicken mit der bitte den Umwandlungssatz zu senken um dem Normalbürger die Rentner kürzen zu können. Nein so läuft das nicht.
Frage an die Steuerverwaltung: Ein Unselbständigerwerbender der einen privat angeschafften PC hauptsächlich und regelmässig beruflich einsetzt, darf 75 % der Kosten in seiner Steuererklärung geltend machen (Formular 6 und Seite 44 der Wegleitung). 25 % der Anschaffungskosten gehen zu seinen privaten Lasten. Werden den Parlamentariern für die private Nutzung auch 25 % aufgerechnet?
Das ist eine Sauerei, ein Witz. Mein Laptop ist 6 Jahre alt und funktioniert einwandfrei. Neue Programme (inkl. Windows 7) können nun wirklich mit ein paar wenigen Klicks installiert werden. Wer das nicht selber kann, der sollte wohl besser eine Schreibmaschine statt eines Laptops haben. Also so etwas hab ich nun wirklich noch nie gehört. Einen neuen Laptop, weil man ein neues Betriebssystem will?
Ein Hohn so etwas...gut aber wenigstens verteilen die keine Apple-Produkte. Denn die würden 3x soviel kosten und unsere Gewählten, könnten noch weniger effizient arbeiten...
Immer das selbe. Iammern sparen kein Geld für AHV, IV, Schulen, Arbeitslose, usw. Sobald es um den eigenen Sack geht wird er weiter als weit geöffnet. Mit diesen Entschädigungen die jedes Mitglied erhält wären wohl alle in der Lage ein Notebook selber anzuschaffen. Wieder einmal mehr Beim Bürger sparen und bei uns mit grosser Kelle anrichten. Der 7. März steht vor der Türe. Also an Die Urne!!!
Wieder einmal nach Schneeballprinzip verteilt, dies obwohl viele mir bekannte Parlamentarier einen Laptop benutzen, welcher ein Mehrfaches kostet, als das Modell, das jetzt verteilt wird. Verteilt wird es auch an alle, welche keine Computerkenntnisse haben oder nur "1 Finger blind" System intus haben. Ein weiteres Müsterli aus Bundesbern und ein schlechtes Beispiel ist für das "Volk".
Ich hätte auch gerne einen neuen LapTop und ich kann versichern, dass ich ihn nicht nur brauche sondern auch weiss wie damit umgehen. Erlebe die sogenannten Politiker immer wieder im Zug wie sie die LapTops aufmachen und dann Solitär spielen. Wo kann ich mich als Steuern- und Abgaben zahlender Mensch eintragen ich tue ja schon viel für unser Land also habe ich doch auch anrecht darauf!
In unserem teuersten Kindergarten (sprich Parlament) wird von sparen geredet, von Finanzhaushalt, Einsparungen, Umweltschutz usw. Alles nur Gequatsche und geschwollene Worte. In Wirklichkeit haben sich unsere Volksvertreter zu Volkszertreter gemausert. Wenn die Parlamentarier ihr System Vista nur zur Hälfte richtig verwenden könnten, wären sie schon obere Klasse.
Wie wäre es mit einer Initiative, die eine Halbierung des Staats vorsehe? Anscheinend dachte auch John Maynard Keynes, der heute gerne als Champion des Etatismus dargestellt wird, dass der öffentliche Sektor nie mehr als 25% des BIP fordern sollte. Die Schweiz kommt bald auf 40%.
Für die "Volksvertreter" hat Herr Merz demnach noch viel "Gratisgeld". Vorschlag ab sofort, jeder PC/LAPTOP der Privat benutz wird ( Steuerklärung, etc...) kann, muss, den Abzug von CHF 1500.oo erhalten. Grund, immer mehr wird z.B. in der Tagesschau den Hinweis gemacht, um mehr Infos zu erhalten, soll man im Internet die Ausführung der Nachricht bekommen.
und jeder Schweizer hat die Möglichkeit dieses Notebook zu bekommen... man muss sich nur für das Land einsetzen wollen!!! Wo ist das Problem?
Das schlägt dem Fass den Boden Raus! Da wird seit zwei Tagen berichtet das in der Provinz Konolfingen ein Versicherungs Betrugversuch stattfindet, jeder regt sich darüber. Und unsere Parlamentarier bereichern sich am Volk! Und das meiste ohne Leistungsnachweis...
Den BürgerInnen wird genommen -diese müssen Sparen bis zum geht nicht mehr. Die PolitikerInnen -nehmen vvo diesen Bürger was sie können -auch Laptopkosten -zum Nicht -oder Privatgebrauch. Was für Zustände in unserem Lande!
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