Schweiz

National- und Ständeräte: Vollprofis, die keine sein dürften

Von Peter Meier. Aktualisiert am 30.09.2011 8 Kommentare

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Echte Milizpolitiker verschwinden zusehends aus National- und Ständerat – Vollprofis übernehmen das Zepter. Angestellte haben dadurch kaum mehr Chancen auf die politische Karriere, Selbstständige dominieren.

Welcher Job braucht mehr Zeit? SVP-Präsident Toni Brunner als Landwirt und als Nationalrat. (Bild: Keystone )

Im Parlament sitzen immer weniger Milizpolitiker.

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Wer als National- oder Ständerat politisiert, braucht Zeit – viel Zeit: «Das Mandat beansprucht mindestens ein Pensum von 50 Prozent», rechnet Rudolf Joder. «Wenn man es seriös wahrnehmen will, sogar noch mehr.» Joder ist gelernter Jurist und arbeitet als selbstständiger Anwalt. Doch seinen Terminkalender bestimmt längst die Politik: Er sitzt seit 1999 im Nationalrat und präsidiert seit fünf Jahren die Kantonalberner SVP.

Der 61-Jährige ist ein typisches Beispiel für das moderne Bundesbern, das mit den weitherum gelobten Idealen des schweizerischen Milizsystems kaum noch etwas gemein hat: Praktisch alle Parlamentarierinnen und -parlamentarier sind heute Halb- oder Vollprofis. Sie setzen mindestens die Hälfte ihrer Wochenarbeitszeit von durchschnittlich 60 Stunden für die Politik ein. Sie rennen von Rats- zu Kommissions- und Fraktionssitzungen, dazwischen Gespräche mit Lobbyisten, Auftritte, Repräsentationspflichten, Medienanfragen.

Eine parallele Karriere im Job ist unter diesen Umständen nur noch in wenigen Berufen möglich. Echte Milizpolitiker, die ihrem Amt im Schnitt weniger als ein Drittel ihrer Arbeitszeit widmen, sind inzwischen denn auch eine Randgruppe. In den 70er-Jahren machten sie in beiden Kammern noch rund ein Viertel aller Abgeordneten aus. Rund dreissig Jahre später ist ihr Anteil im Nationalrat auf 13 Prozent geschrumpft, aus dem Ständerat sind sie sogar ganz verschwunden (siehe Grafik). Das zeigt eine politikwissenschaftliche Untersuchung von Sarah Bütikofer (ETH Zürich).

Ihre Befragung der Bundesparlamentarier offenbart, dass Nationalräte im Schnitt 57 und Ständeräte 68 Prozent ihrer Arbeitszeit dem Mandat widmen. Weil den kleinen und Nichtbundesratsparteien die Ressourcen und professionelle Infrastruktur der grossen Fraktionen fehlen, müssen ihre Parlamentarier dabei in der Regel auch mehr Zeit investieren.

Profis im Stöckli

Im Ständerat dominieren mittlerweile die Berufspolitiker, die mindestens zwei Drittel ihrer Arbeitszeit auf ihr Amt verwenden: Waren in den 70er-Jahren knapp ein Viertel Profis, so sind es jetzt 59 Prozent der Ständeräte. Einer der Hauptgründe: Das Stöckli verfügt über elf ständige Kommissionen mit je 13 Sitzen. Rechnerisch sitzt also jeder Ständerat im Schnitt in drei Kommissionen – und jeder Sitz bringt laut Bütikofer 6 Prozent mehr Arbeitszeit.

Die meisten Vollzeitpolitiker im Bundesparlament machte die Forscherin in den Reihen der SP aus (20 Prozent aller Abgeordneten). Es folgen CVP (12 Prozent), FDP (9 Prozent) und SVP (5 Prozent). Dabei neigten die Politprofis – wie die Ständeräte – dazu, unabhängiger von ihren Parteien zu politisieren.

Vielfältig und kompliziert

Zugleich hat die individuelle Arbeitsbelastung von SP- und FDP-Nationalräten seit den 70er-Jahren im Mittel leicht abgenommen, was primär auf professionellere Parteiapparate zurückzuführen sein dürfte. Mitglieder der SVP-Fraktion liegen heute wie schon in den 70er-Jahren punkto investierte Arbeitszeit unter dem Schnitt aller Nationalräte – zumindest gemäss Selbstdeklaration. Diese ist indes mit Vorsicht zu geniessen. Denn die SVP singt das Hohelied auf das Milizsystem am inbrünstigsten und erwog 2009 gar eine Volksinitiative, um den Erhalt des Milizparlaments langfristig zu sichern. Mit zu vielen Politprofis in den eigenen Reihen hätte sie hier ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Verantwortlich für die «schleichende Professionalisierung» sind zum einen die wachsende Vielfalt und Komplexität der Materie. Der Politbetrieb produziert tonnenweise Papier zu Fragen wie Spitalfinanzierung, Atomausstieg oder «Too big to fail». Es braucht einen immensen Aufwand, um in diesem wuchernden Wust an komplizierten Sachdossiers auch nur einigermassen den Überblick zu haben – vom Durchblick ganz zu schweigen. Zum andern hat das Parlament aber auch Schritt für Schritt seine Kompetenzen ausgeweitet, weil es bei immer mehr Vorlagen ein Wörtchen mitreden will. Zudem schaffen sich die Räte freilich «mit dem unsinnigen Haufen von persönlichen Vorstössen selbst viel Arbeit», weiss der Politologe Leonhard Neidhart.

Die gestiegene Arbeitsbelastung führt zu chronischem Zeitdruck – ziviler Beruf und politische Karriere lassen sich immer weniger unter einen Hut bringen. Die Folge: Politik wird zunehmend zum Broterwerb – vor allem für Frauen: Parlamentarierinnen, fand Bütikofer heraus, wenden im Schnitt 9 Prozent mehr Arbeitszeit für ihr Mandat auf als ihre männlichen Kollegen und setzen eher voll auf eine politische Karriere.

Vom Amt zum Beruf

Die faktisch wachsende Zahl der Berufspolitikerinnen und -politiker wirkt sich auf die Zusammensetzung des Parlaments aus. Typische Merkmale solcher Profikarrieren sind etwa längere Amtszeiten und der Wechsel von einer Kammer in die andere. Bütikofer zeigt in ihrer Studie auch die dadurch veränderte Altersstruktur auf: Waren 1995 gerade einmal 3 Prozent der Parlamentarier über 65 Jahre alt, so sind es heute 12 Prozent. Die Rentner werden auch bei diesen Wahlen reihenweise antreten – den Altersrekord hält dabei wohl der Waadtländer CVP-Nationalrat Jacques Neirynck mit 80 Jahren.

Seit Mitte der 90er-Jahre sind aber auch die Jungen im Vormarsch – vom Studium direkt auf die Bühne der Bundespolitik schafften es in Bern etwa Ursula Wyss und Evi Allemann (beide SP) oder Christa Markwalder und Christian Wasserfallen (beide FDP). Sie haben ihre Karriere ganz auf die Politik ausgerichtet und verkörpern damit quasi den Wandel vom Parlamentsamt zum -beruf. Dieser ermöglicht denn auch ein schönes Einkommen: Inklusive Spesen beträgt die jährliche Entschädigung für ein Nationalratsmandat rund 120'000 Franken.

Mit der wachsenden Arbeitslast hat sich auch die Rekrutierung der Bundesparlamentarier verändert. Denn Chancen auf eine nationale politische Karriere habe nur, so Bütikofer, wer über grosse zeitliche Flexibilität und genügend Ressourcen verfüge: «Beides ist einem Grossteil der Bevölkerung in der Regel nicht möglich.»

Das spiegelt sich bei den Gewählten in National- und Ständerat wider. Dort ist der Anteil von einfachen Angestellten aus der Privatwirtschaft oder Berufsleuten, die ihre Zeit nicht frei einteilen können, heute verschwindend klein. Es dominieren stattdessen die Selbstständigerwerbenden, die im Ständerat 57 und im Nationalrat 27 Prozent der Gewählten stellen – in den 70er-Jahren machten sie im Ständerat noch 35 und im Nationalrat 18 Prozent aus.

Die Mär vom Nebenamt

Das Parlament repräsentiert damit kaum noch die Bevölkerung und hat seinen Milizcharakter faktisch eingebüsst. Doch die amtierenden National- und Ständeräte halten die Mär vom Nebenamt aufrecht und meiden die Bezeichnung «Berufspolitiker» wie der Teufel das Weihwasser. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: «Die Schweiz will keine Politiker, die von der Politik leben», sagt Leonhard Neidhart. Alle Vorstösse in Richtung eines Berufsparlamentes waren daher bislang chancenlos. Dazu ist die Milizidee im Volk zu fest verankert. (Berner Zeitung)

Erstellt: 30.09.2011, 07:22 Uhr

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8 Kommentare

Ralph Schehle

30.09.2011, 09:18 Uhr

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Als Beispiel muss auf dem Photo natürlich ein SVP(Feindbild!)sein,obwohl es auch solche Beispiele in allen anderen Parteien gibt.Wann lernt BZ Online endlich dasss man mit negativer Manipulation meistens das Gegenteil erreicht,was man eigentlich möchte.Bald ist Wahltag und das ist ja bekanntlich Zahltag,sowohl für die Linken,für die Netten,für die Wischi-Waschi und eben auch für die SVP! Antworten