Millionenteurer Leerlauf
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 03.05.2012 21 Kommentare
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Mit der Legislaturplanung setzt der Bundesrat die Leitlinien, um die grossen Herausforderungen, die sich der Schweiz in den kommenden Jahren stellen, erfolgreich meistern zu können. Es handelt sich um Ziele und Massnahmen der Regierungspolitik 2011 bis 2015. Das Parlament kann sich dazu auslassen, der Bundesrat muss aber die vielen Anträge der Politiker nicht berücksichtigen.
Trotzdem beschäftigt sich der National-und Ständerat viele Stunden mit diesem Geschäft. Zuerst in den Kommissionen, wo das Geschäft vorbesprochen und vorberaten wird. Und jetzt an einer speziell dafür einberufenen zweitägigen Sondersession. Politiker schätzen die Kosten der ganzen Übung inklusive Vorabeit in den Kommissionen auf über eine Million Franken. CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay bezeichnet die Debatte als «sehr teure Alibiübung.» Widerstand ist angesagt.
CVP will keine Debatte mehr über Legislaturplanung
Denn: Es sei nicht Sache des Parlamentes, sich mit den Zielen des Bundesrates zu befassen. Da würden die Rollen vermischt, betont der Walliser. «Eine zeitlich aufwendige Diskussion über die Legislaturplanung bringt die Schweiz auch nicht vorwärts.» Solchen Leerläufen will die Partei nun einen Riegel schieben - mit einem Vorstoss. Konkret: Der Bundesrat soll zu Beginn der Legislatur das Parlament über seine Pläne und Ziele informieren. Und das Parlament soll dann nur zu Kenntnis nehmen, so Darbellay gegenüber Bernerzeitung.ch/Newsnet.
Die Chancen stehen gut, dass die Mehrheit im Parlament diesem Vorstoss folgt. Denn das Unbehagen über die nutzlose Diskussion ist gross. So hält auch SVP-Präsident Toni Brunner die Debatte zur Legislaturplanung des Bundesrates für überflüssig. «Wir haben das schon vor vier Jahren gefordert, man solle das anders organisieren.» Es gehe hier doch nur darum, dass der Bundesrat für seine künftigen Pläne das Parlament in Geiselhaft nehmen wolle. Man soll das künftig so abwickeln, dass zum Beispiel die Fraktionschefs dies einfach zu Kenntnis nähmen.
Das Parlament soll besser Rückschau halten
Auch der frühere Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, findet: «Es macht keinen Sinn, dafür das Parlament speziell aufzubieten. Die Legislaturplanung ist Kompetenz des Bundesrates. Die Regierungsparteien sollen sich gescheiter anfangs der neuen Legislatur auf ein paar Eckpfeiler der künftigen Politik einigen. FDP-Nationalrat Ruedi Noser sieht ebenfalls «Handlungsbedarf» und rät die Abwicklung der Legislaturplanung im Nationalrat noch einmal zu überdenken.
Das Parlament solle einmal zurück schauen, was der Bundesrat von seiner letzten Legislaturplanung tatsächlich umgesetzt habe, als jetzt über unzählige Einzelanträge zu streiten. Dann würde man feststellen, dass das was vor vier Jahren im Nationalrat diskutiert wurde, nicht das war «was uns danach um die Ohren flog», so Noser im Parlament. Finanzkrise, Weissgeldstrategie, Too big to fail, keines dieser Themen habe das Parlament bei der letzten Legislaturplanung diskutiert.
(Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 02.05.2012, 17:46 Uhr
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Geht es in diesem Parlament eigentlich nur noch um Leerlaufdebatten oder Kommissionssitzungen, welche das Einkommen der Parlamentarier rechtfertigen könnten? Wenn man bedenkt, was aus diesen Sitzungen mit gemachten Vormeinungen resultiert, muss doch die ganze "Vereinsorganisation" in Frage gestellt werden. Plattformen v. Lobbyisten u. Leerläufe gehören nicht durch den Steuerzahler finanziert!!! Antworten
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