Ständerat

Millionen-Duell endet mit Sieg auf Ansage

StänderatDas Volumen des nationalen Finanzausgleichs wird nicht reduziert: Das hat der Ständerat am Dienstag entschieden.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Natürlich haben die Empfängerkantone gewonnen. Alles andere wäre eine Sensation gewesen. Der Ständerat pfiff den Bundesrat am Dienstag zurück, der das Volumen des nationalen Finanzausgleichs (NFA) ab 2016 um rund 330 Millionen Franken im Jahr kürzen will. Das ergäbe eine Reduktion um knapp 9 Prozent, die direkt die wirtschaftlich schwächeren Empfängerkantone träfe.

Bern zum Beispiel müsste auf 90 Millionen Franken im Jahr verzichten, Freiburg auf 25 Millionen. Im Gegenzug würden der Bund sowie die finanzstarken Kantone wie Zürich, Genf, Basel oder Zug entlastet. Die Zürcher müssten rund 40 Millionen Franken im Jahr weniger abliefern. Dass sie im Ständerat auf verlorenem Posten kämpfen, war jedoch absehbar: Es gibt 17 Nehmer- und nur 9 Geberkantone (siehe Bildstrecke). Sie verloren folgerichtig mit 16 gegen 26 Stimmen.

Das Geschäft geht nun an den Nationalrat, in dem es für die Zahler nicht viel besser aussieht: Auf sie entfallen 85 der 200 Nationalratsmandate. Sie können nur hoffen, dass sich die Nationalräte weniger strikt vom finanziellen Interesse ihrer Kantone leiten lassen. Im Ständerat verlief die Konfliktlinie quer durch die Parteien entlang des «Grabens» zwischen Gebern und Nehmern.

Laut dem Bundesrat ist der NFA «überdotiert»

Der Ständerat liess sich vom NFA zu einer lebhaften, gut dreistündigen Debatte animieren. Es fielen harte Voten (siehe Bildstrecke), vor allem von den Ständeherren aus Zug und Schwyz, die pro Einwohner gerechnet am meisten in den NFA einzahlen. Doch nicht einmal sie stellten den Finanzausgleich grundsätzlich infrage.

Heftig umstritten war einzig die Frage, wie der NFA, der erst 2008 eingeführt worden ist, ausgelegt werden muss. Konkret geht es um das Mindestziel, das im Gesetz verankert ist: Demnach wird «angestrebt», dass dank den NFA-Millionen auch der «ärmste» Kanton (Uri) ein Niveau von mindestens 85 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft erreicht. Nun hat aber Uri diese Limite seit 2012 stets übertroffen – sprich: Der NFA sei «überdotiert», sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Für Bund und Geberkantone ist der Fall klar: Es ist zu viel Geld im System. Die «Systemlogik», so der Zürcher Felix Gutzwiller, verlange eine Reduktion des Volumens. Die Zahler fühlen sich unfair behandelt, wenn die Umverteilung nicht reduziert wird, obwohl das System das seinerzeit ausgehandelte Mindestziel über längere Zeit übertrifft. Diese Sichtweise vertrat auch Ständerat Hans Altherr, der keine einfache Position hatte: Als Ausserrhoder ist er zwar an hohen NFA-Zahlungen interessiert, als Präsident der Finanzkommission räumte er jedoch offen ein, dass der Bundesrat in der Sache Recht habe. Altherr löste sein Dilemma, indem er sich enthielt.

Auf der Seite der Empfänger fiel auf, dass sich der viel geschmähte Kanton Bern – in absoluten Zahlen der grösste Bezüger – zurückhielt. Seine Ständeräte Werner Luginbühl und Hans Stöckli liessen sich nicht einmal durch eine Bern-Attacke des Zugers Peter Bieri zu einem Votum verleiten.

«Die Schere hat sich weiter geöffnet»

Die Vertreter der Empfängerkantone führten primär zwei Argumente ins Feld: Erstens legten sie das Mindestziel anders aus. Aus ihrer Sicht dürfe diese Grenze getrost überschritten werden, da es sich um ein Mindestziel und nicht um eine fixe Vorgabe handle.

Zweitens verwiesen sie auf die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Kantonen, die trotz NFA weiter anwachsen. In der Tat ist die Differenz zwischen dem «reichsten» Kanton Zug und Uri am anderen Ende der Rangliste zurzeit grösser als zu Beginn des NFA. «Die Schere hat sich weiter geöffnet», hielt stellvertretend für viele der Glarner Werner Hösli fest.

Die meisten Geberkantone sind keine Steueroasen

Andere störte, dass mit einer Reduktion des NFA Zuger oder Schwyzer entlastet würden, die ohnehin wenig Steuern zahlten, während etwa die steuerlich geplagten Berner womöglich weitere Sparmassnahmen beschliessen müssten. Sie wurden jedoch von Anita Fetz (BS) daran erinnert, dass die Mehrheit der Geberkantone wie Genf, Basel oder Waadt keine Steueroasen sind. Zudem haben viele NFA-Nehmer die Steuern gesenkt, teils massiv, allen voran das «arme» Uri.

Der Schaffhauser Hannes Germann ermahnte die Nehmerkantone, den Gebern entgegenzukommen: «Wir können den NFA nur in der Balance halten, wenn er auch von den Kantonen akzeptiert wird, die ihn finanzieren.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 10.12.2014, 11:56 Uhr

Darum geht es

Alle vier Jahre entscheiden National- und Ständerat, wie der nationale Finanz- und Lastenausgleich für die kommenden vier Jahre dotiert wird. Damit legt das Parlament jeweils das Ausmass der freundeidgenössischen Umverteilung fest.

Dabei geht es zum einen um den eigentlichen Finanzausgleich: den Ressourcenausgleich. Hier fliessen zurzeit etwa 3,8 Milliarden Franken pro Jahr vom Bund und 9 finanzstarken Kantonen zu den anderen 17 Kantonen.

Zum anderen geht es um die beiden Lastenausgleichstöpfe, über die geotopografische Lasten in Landregionen sowie soziodemografische Lasten in städtischen Gebieten teilweise abgegolten werden. Hier geht es «nur» um je 360 Millionen Franken, die allein der Bund zahlt. Die Verteilung bleibt fifty-fifty, obwohl die Soziallasten rein rechnerisch schwerer wiegen.

Kleiner Affront am Rande

Reiner Wein im falschen Hals.

Nidwalden zählt im Finanzausgleich zu den Geberkantonen. Deshalb hat sein Landrat eine Standesinitiative für eine NFA-Reform lanciert. Die Finanzkommission des Ständerats lud dann eigens den Nidwaldner Regierungsrat Alfred Bossard nach Bern, um die Initiative zu begründen. Dort wurde ihm zuerst aber erklärt, dass die Sache sowieso schon gelaufen sei und die Initiative abgelehnt werde – danach durfte Bossard die Initiative vorstellen.

Der Nidwaldner Ständerat Paul Niederberger kritisierte dies, worauf sich Kommissionspräsident Hans Altherr entschuldigte. Aus seiner Sicht ist der Fall speziell: Die Nidwaldner Initiative nahm bekannte Forderungen auf, die die Finanzkommission bereits verworfen hatte. Altherr wollte dem Gast darum reinen Wein einschenken, der diesem offenbar in den falschen Hals geriet.

Artikel zum Thema

Die konkreten Auswirkungen der Energiewende

Die Energiedebatte im Nationalrat ist zu Ende. Das Resultat hat Auswirkungen für das Volk, die Stromwirtschaft und die Umwelt – falls der Ständerat die Beschlüsse des Nationalrates bestätigt. Mehr...

Identitätsklau soll strafbar werden

Der Missbrauch von Identitäten ist in Zeiten des Internets massiv angestiegen. Nach dem Ständerat dürfte heute auch der Nationalrat beantragen, dass dafür ein eigener Straftatbestand geschaffen wird – gegen den Willen des Bundesrates. Mehr...

Beitrag gesichert, nun wird verhandelt

Oberland Erleichterung auf dem Bödeli: Ohne Gegenstimme hat der Ständerat das Agglomerationsprogramm 2015–2018 genehmigt. Mehr...

Blog

Kommentare

Promotion

Kostenlose Ebooks

Laden Sie in unserem Weiterbildungs-Channel kostenlos Ebooks herunter.

Die Welt in Bildern

Strassenkunst: Ein übergrosses Graffiti ziert die Wand eines Hochhauses in Berlin (28. April 2017).
(Bild: Felipe Trueba) Mehr...