Schweiz

Merz verliert zusehends an Glaubwürdigkeit

Von Daniel Friedli, Bern. Aktualisiert am 09.09.2009 7 Kommentare

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Im Urteil vieler Parlamentarier hat Bundespräsident Merz Libyen zu viel geglaubt. Umso mehr Mühe haben sie nun, Merz noch zu glauben.

Hans-Ruedi von Arabien. (Bild: Peter Gut/Keystone)

Geri Müller gerät in die Kritik

Der Mann ist seit Tagen auf allen Kanälen. Und wo immer er auftritt, gibt sich Geri Müller so regierungstreu, wie man es dem unkonventionellen Grünen gar nie zugetraut hätte. Es komme schon gut, predigt er unablässig zur Libyen-Affäre. Von Geiseln will er nicht sprechen, an Zusicherungen gerne glauben, und Kritik an Bundespräsident Merz verbittet er sich mit Verweis auf die Staatsräson: «Die Schweiz muss geschlossen hinter Merz stehen.»

An dieser Rolle, die Müller als Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats eingenommen hat, mehrt sich nun die Kritik. Müller verhindere eine kritische Diskussion, indem er langfädige Belehrungen halte und Merz ungestört plaudern lasse, monieren APK-Mitglieder. Auch seine Appelle zur Zurückhaltung kommen zusehends schlecht an. Müller sei zu Merz Sprachrohr geworden, heisst es.

Der Aargauer zeigt sich über die Vorwürfe überrascht. Er pflege eine offene Diskussionskultur und lege Wert auf Gleichstand in der Information, entgegnet er. Und seine Haltung hält er nach wie vor für die richtige: «Priorität hat, dass die Geiseln zurückkommen.» Müller selber könnte auch darüber hinaus für Diskussionen sorgen. Man werde sich dereinst mit seiner Rolle befassen müssen, knurrte gestern ein Nationalrat. (fri)

Es war eine Glaubensfrage allenthalben: Der libysche Premierminister glaubte («we believe»), dass die beiden festgehaltenen Schweizer noch im August ausreisen dürfen. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz glaubte, das sei eine Zusicherung, und machte, gestützt darauf, glauben, man habe ihm die Rückkehr versprochen. Und viele Politiker und Beobachter wiederum glaubten Merz und dass die Geiseln bald nach Hause kämen.

Mittlerweile ist der Glaube dahin und der Ärger umso grösser. Denn die meisten Aussenpolitiker, die den Brief aus Libyen gestern sahen, können Merz Einschätzung nicht teilen. Von einer Zusage könne darin keine Rede sein, sagt etwa SP-Nationalrat Mario Fehr (ZH). «Der Brief ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.» Selbst freisinnige Politiker sprechen von einer zweideutigen und überinterpretierten Aussage, und bei der SVP scheint man schon froh zu sein, dass man nicht rundweg angelogen wurde: «Wenigstens gibt es dieses Schreiben», sagt Nationalrat Luzi Stamm (AG).

Die Widersprüche häufen sich

Dieser Missmut gründet auch darauf, dass die Information über den Brief nicht als Merz erster kommunikativer Fehltritt in dieser Affäre gilt. Zuerst hatte er angekündigt, den Vertrag mit dem Segen des Bundesrats ausgehandelt zu haben, was zumindest in den Details des Abkommens nicht der Fall zu sein scheint. Später liess er verlauten, man habe den Bundesratsjet aus Tripolis zurückbeordert, weil er anderweitig benötigt werde nur um den wahren Grund wenig später nachzuschieben: Libyen pochte auf eine «normale» Ausreise der Geiseln. Und schliesslich erwies sich auch die vermeintliche Erfolgsmeldung, im Flugzeug sei wenigstens schon das Gepäck der Geiseln mitgenommen worden, nur als halbe Wahrheit. Nur Max Göldi gab seine Sachen mit.

«Merz ist in dieser Sache nicht mehr glaubhaft», sagt darum der Genfer Carlo Sommaruga (SP) und sieht darin einen weiteren Grund für Merz Untragbarkeit. «Er muss abtreten, sobald die Geiseln wieder zu Hause sind.» Die Kommunikation sei himmeltraurig, findet auch Luzi Stamm. Er hat sich darum gestern nochmals erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats nebst den Informationen des Bundesrats auch noch solche von anderer Seite bekommt. Die Kommission hat darum für ihre nächste Sitzung unter anderem den früheren Botschafter in Libyen, Daniel von Muralt, zu einer Stellungnahme eingeladen.

Die gestrige Diskussion mit den Bundesräten Merz und Calmy-Rey empfanden viele APK-Mitglieder als dürftig. Man habe nichts erfahren, was man nicht schon wusste. Und schlimmer noch: Merz, so berichten mehrere Parlamentarier, habe nicht den Eindruck hinterlassen, als wüsste er mehr oder weiter. Er sagte vielmehr, es seien nun alle Szenarien möglich von einer baldigen Heimkehr der Geiseln bis hin zu drastischen Strafen wie bei den bulgarischen Krankenschwestern.

Retourkutsche per Uno gefordert

Derweil nahm die SVP den verzweifelten Anlauf, nach all den libyschen Tiefschlägen zu einem Gegenschlag auszuholen. Sie forderte in der APK, die Schweiz müsse per Resolution die Wahl des Libyers Ali Abdessalam Triki zum Präsidenten der Uno-Generalversammlung verhindern. Letztlich musste sie die Chancenlosigkeit dieses Unterfangens aber einsehen und zog den Antrag zurück: Triki ist bereits gewählt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.09.2009, 04:00 Uhr

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7 Kommentare

AndreasWilli Rothenbühler

09.09.2009, 08:23 Uhr

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Damit ist mein Tag gerettet.Ausgerechnet die SVP wollte die UNO zu Hilfe rufen.Hoffentlich beisst sich Herr Brunner nicht noch die Zunge ab. Antworten