Schweiz

Merz fordert Einstellung der Verfahren gegen die UBS

Aktualisiert am 25.04.2009 20 Kommentare

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Bundesprädisent Hans-Rudolf Merz hat vom US-Finanzminister verlangt, dass die Klagen der amerikanischen Behörden gegen die UBS zurückgezogen werden, falls ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet wird. Eine Zusage erhielt er nicht.

(Quelle: Schweizer Fernsehen, Tagesschau)

Hart, aber herzlich: Merz beim obligatorischen Händedruck mit US-Finanzminister Timothy Geithner. (Bild: Keystone)

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Die UBS will ihre US-Kunden rasch loswerden

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz legte dem amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner heute bei einem Treffen am Rande des Frühlingstreffen von IWF und Weltbank in Washington einen entsprechenden Vorschlag vor. Nach dem Treffen sagte Merz, er habe Geithner ersucht, dafür zu sorgen, dass die Gerichtsklagen zurückgezogen werden, wenn die Schweiz ein neues Abkommen unterzeichne.

US-Minister will «den Vorschlag prüfen»

Geithner sagte laut dem Bundespräsidenten, er wolle den Vorschlag prüfen und verstehe die Situation der Schweiz. Merz machte laut eigenen Angaben deutlich, dass ein Einlenken der USA nötig sei, um das Abkommen im Parlament und im Falle eines Referendums im Schweizer Volk durchzubringen.

In den Klagen der amerikanischen Steuerbehörde IRS und des Justizministeriums wird von der UBS die Herausgabe der Daten von 52'000 Konten möglicher Steuerhinterzieher gefordert.

Merz: Eine Lösung ist «gut möglich»

Dadurch, dass die Schweiz nun bereit sei, Artikel 26 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vollumfänglich integrieren wolle, sei ein neues Abkommen mit den USA gut möglich, sagte Merz. Der amerikanische Fiskus habe dann besseren Zugriff auf Daten möglicher Steuersünder.

Die USA und die Schweiz, so der Bundespräsident, lägen mit ihren Ansichten dabei nicht meilenweit auseinander; eine Lösung könne mit Sicherheit gefunden werden. Er kündigte an, neue Abkommen auch mit Japan und Polen aushandeln zu wollen. Später würden auch Verhandlungen mit EU-Ländern geprüft.

Geithner kenne sich aus seiner früheren Berufstätigkeit gut mit dem Schweizer Finanzplatz aus. Er lobte laut Merz die Entscheidung der Schweiz, zehn Milliarden zur Aufstockung des Internationalen Währungsfonds beizutragen.

Unterstützung für die bedrängte UBS

Die Ausarbeitung des Abkommens mit den USA soll am 28. April in Bern aufgenommen werden. Am 30. April muss die UBS in den USA ihre Antwort auf die Klagen vor dem US-Gericht reagieren. Der Bundesrat werde sich mit einem so genannten Amicus Curiae Brief für die UBS an die Richter wenden, sagte Merz.

Die IWF-Mittel sollen um 750 Miliarden Dollar aufgestockt werden. Parlamentsmitglieder kritisieren, Merz hätte die Kreditzusage mit Forderungen verknüpfen sollen, beispielsweise für einen garantierten Sitz im IWF-Exekutivrat.

Bisher nimmt die Schweiz als Nummer 14 im IWF eine starke Stellung ein. Diese könnte unter Druck kommen, wenn der IWF 2011 die Länderbeiträge diskutiert. Die Schwellenländer forden dabei mehr Gewicht im Rat. Ohne den Beitrag hätte die Schweiz ihre Verhandlungsposition erheblich geschwächt. (raa/sda)

Erstellt: 25.04.2009, 22:29 Uhr

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20 Kommentare

Hanspeter Vögtli

26.04.2009, 12:56 Uhr

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Unbekümmert die Gewaltentrennung vergessend bei Hr. Geithner die Einstellung des Strafverfahrens gegen die UBS zu fordern, ist ja der Gipfel der Unverfrorenheit! Steuersünder, wie niedlich diese Umschreibung für Leute, die unter Ausnutzung toter Winkel der Justiz sich unverschämt bereichern; zu Lasten der Allgemeinheit, was für Bürgeliche ganz korrekt ist. Antworten

Claude Buhler

25.04.2009, 19:47 Uhr

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Als jahrzehntelanger Kadermann einer USA Firma in Europa nun seit 15 Jahren in den USA lebend, kann ich nur eines sagen. Bundespraesident Merz wurde wieder einmal ueber den Tisch gezogen. Die USA werden nie die Untersuchungen gegen die UBS einstellen. Merz flog in die USA als Bittsteller, als einsamer Indianer.Die USA wissen wie die Deutschen ,EU etc gegen die Schweiz vorgehen. Antworten