Schweiz

Merz entschied im Alleingang

Von Daniel Friedli und David Schaffner. Aktualisiert am 03.11.2009 38 Kommentare

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Die Sistierung der Steuerverhandlungen mit Italien erfolgte ohne Mitsprache des Bundesrats. Ein Steuerexperte kritisiert, sie schade der Schweiz mehr als Italien.

Überraschte alle – sogar enge Mitarbeiter: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz.
Bild: Reuters

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Das Muster wiederholt sich: Wieder einmal präsentierte sich Hans-Rudolf Merz mit starken Worten als Mann der Tat. Wieder wussten ausser ihm im Vorfeld nur wenige davon. Und wieder muss sich Merz schon bald danach die Frage gefallen lassen, ob er sein Ziel damit tatsächlich erreicht.

«Das lasse ich mir nicht gefallen», sagte der Bundespräsident dieses Mal im «SonntagsBlick» zur Razzia der italienischen Steuerfahnder in den Filialen zahlreicher Schweizer Banken. Und als Reaktion darauf verkündete er trotzig, man habe die Verhandlungen für ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien sistiert.

Diesen Entscheid, so stellte sich einen Tag später heraus, hat Merz im Alleingang getroffen. Mit dem Bundesrat, in dessen Auftrag er die Verhandlungen führt, war der Schritt nicht abgesprochen, wie Schweizer Radio DRS berichtete. Und selbst im eigenen Finanzdepartement (EFD) wussten enge Mitarbeiter nichts davon. Merz– Sprecher Roland Meier hatte anderen Medien noch bekräftigt, das Verhandlungsangebot der Schweiz stehe. Es sei nun an Italien, darauf zu reagieren. Dass sein Chef am Sonntag zum Abbruch blies, hat auch Meier überrascht: «Das habe ich nicht gewusst», sagte er gestern. In der Steuerverwaltung, welche die Verhandlungen führt, hiess es lakonisch, jetzt sei der Beschluss allen klar.

Nur ein Generalmandat

Merz selber sieht an seinem Vorgehen indes nichts Verwerfliches. Der Gesamtbundesrat habe ihm im Frühling zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ein generelles Verhandlungsmandat mit klaren Eckwerten erteilt, erklärte das EFD gestern den Vorgang. Damit liege die Eröffnung – und gegebenenfalls eben auch die Sistierung – von einzelnen Verhandlungen in Merz' Kompetenz. Diese Sichtweise bestätigt Bundesratssprecher André Simonazzi. Das EFD habe in dieser Frage einen Ermessensspielraum; der Bundesrat habe auch nie entschieden, gewisse Verhandlungen seien unbedingt abzuschliessen.

Trotzdem stösst Merz' Vorgehen auf Kritik. Selbst Parteikollegen wie FDP-Nationalrat Philipp Müller forderten, es sei an der Zeit, dass der Gesamtbundesrat nun zu dieser Frage Stellung nehme. Und SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga, die Präsidentin der ständerätlichen Wirtschaftskommission, bezweifelte, dass solche Aktionen für die Schweiz nützlich seien.

Experte sieht ein Eigengoal

Noch weiter ging Giancarlo Cervino, der Direktor des internationalen Zentrums für Steuerstudien in Lugano. Er wertet den Entscheid gewissermassen als Eigengoal der Schweiz. Italien werde von dieser Sistierung kaum getroffen, da es ohnehin bisher wenig Interesse an den Verhandlungen gezeigt habe. Die Schweizer Wirtschaft könnte hingegen von einer raschen Aktualisierung des DBA profitieren. Denn sie werde vom geltenden, lückenhaften Abkommen benachteiligt.

Unterstützung erhielt Merz hingegen von Gerold Bührer, dem Präsidenten des Wirtschaftsverbands Economiesuisse. «Ich habe volles Verständnis für den Entscheid, die Verhandlungen zu sistieren», sagte er auf Anfrage. Gleichzeitig machte aber auch Bührer deutlich, dass dies kein Zustand von Dauer sein kann. Die Schweiz mit ihren grossen Direktinvestitionen in Italien habe ein starkes Interesse an geordneten Beziehungen. Er hoffe, dass die Verhandlungen bald zu einem Abschluss kämen.

Merz indes machte gestern deutlich, dass es ihm damit nicht pressiert: «Mit mir ist heute und morgen kein Abkommen zu treffen», sagte er am Europa-Forum in Luzern. Weiterverhandelt werde erst, wenn nach Ablauf der Steueramnestie in Italien wieder eine Strategie erkennbar sei. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.11.2009, 09:14 Uhr

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38 Kommentare

Josef Kunz

03.11.2009, 11:31 Uhr

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@ Hunziker. Ich schlage vor wir ändern das System zu einem Staatspräsidenten. Dann kann er das tun was er gemacht hat und Sie unterstützen. Wir haben jedoch 7 BR und solche Sachen müssen abgesprochen werden. Es muss sich hier nicht um einen zweimonatige Debate handeln, sondern nur um eine kurze Info. Genau das hat er verpasst. Antworten

Hans Hunziker

03.11.2009, 10:44 Uhr

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Ja, ist doch super, endlich mal einer der allein entscheidet! Was wollt ihr denn für Politiker? Angshasen, die zuerst alles zehnmal absprechen müssen, bevor sie entscheiden? Und dann noch stupider: "Ein Steuerexperte kritisiert..."; ich finde Ihnen in 5 Minuten einen Steuerexperten, der genau das Gegenteil behauptet. Hört doch endlich mal auf mit diesem lächerlichen "Merz-Bashing". Antworten