Schweiz

Merz einigt sich mit Franzosen über gestohlene Bankdaten

Ein Treffen beim WEF hats möglich gemacht: Die Krise zwischen der Schweiz und Frankreich wegen entwendeter Kundeninformationen der Genfer HSBC Private Bank ist offenbar vorbei.

Wichtige Gespräche am Rande des WEF: Finanzminister Hans-Rudolf Merz.
Bild: Keystone

Im Steuerstreit mit Frankreich steht nach den Worten von Finanzminister Hans-Rudolf Merz eine Lösung in unmittelbarer Reichweite. Seine Zuversicht stützte Merz auf ein Gespräch mit Budgetminister Woerth. Zuvor hatten sich Bundespräsidentin Leuthard und Merz mit Staatspräsident Sarkozy getroffen, der die guten Beziehungen lobte.

Im Gespräch zwischen Merz und dem französischen Budgetminister Eric Woerth am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos am Mittwochabend ging es einerseits um die entwendeten Daten der Privatbank HSBC sowie anderseits um das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich, wie Merz-Sprecher Roland Meier auf Anfrage sagte. Die gestohlenen Daten seien auf dem Weg in die Schweiz oder bereits hier, sagte Meier. Woerth habe Merz zugesichert, dass die Daten nicht in einem Amtshilfeverfahren mit der Schweiz verwendet würden. Frankreich werde zudem die Schweiz informieren, falls die Daten an Drittstaaten herausgegeben würden.

Neuer Steuerabkommen

Bezüglich des Doppelbesteuerungsabkommens sei man mit Frankreich ganz nahe an einer Lösung, wie Merz sagte. Nach wie vor offen sei ein Punkt, der die Interpretation bei der Identifikation des Informationsträgers, also der Bank, betreffe. Das Ziel sei aber vor Augen, dass der parlamentarische Ratifikationsprozess in Gang gesetzt werden könne. Finanzminister Merz habe sich zufrieden geäussert und die Gespräche hätten in sehr guter Atmosphäre stattgefunden.

Auch Woerth äusserte sich nach dem Treffen zufrieden. In der Tat kämen die Verhandlungen für die Ratifizierung des Doppelbesteuerungsabkommens gut voran. Die Schweiz und Frankreich arbeiteten in «konstruktivem Geist» an Fortschritten, hiess es aus Woerth' Umfeld.

Treffen mit Sarkozy

Bundespräsidentin Doris Leuthard und Merz haben sich auch mit Staatspräsident Nicolas Sarkozy getroffen. Dieses Gespräch sei einem Meinungsaustausch über die neue weltweite Finanzarchitektur gewidmet gewesen, sagte ein Sprecher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD). Sarkozy habe dabei seine Absichten als Präsident der G-20 erklärt.

Er habe die ausserordentlich guten Beziehungen der Schweiz mit Frankreich gelobt und gesagt, er liebe die Schweiz. Als Freund der Schweiz habe er den Wunsch geäussert, dass die Zusammenarbeit im Vertrauen und gegenseitigem Respekt weitergeführt würden. Sarkozy habe sich auch offen gezeigt bezüglich eines stärkeren Einbezugs der Schweiz in die G-20, ohne allerdings konkrete Angaben dazu zu machen. Zudem habe er Leuthard nach Paris eingeladen. (vin/sda)

Erstellt: 27.01.2010, 21:58 Uhr

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