Schweiz

Medwedew kommt in die Schweiz, um Vekselberg zu helfen

Von Claudio Habicht. Aktualisiert am 21.09.2009 33 Kommentare

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Die Schweiz diskriminiert russische Geschäftsleute, heisst es im Kreml. Nun will Präsident Medwedew mit dem Bundesrat einen Vertrag schliessen, damit sich Strafverfahren wie gegen Vekselberg nicht wiederholen.

Hilfe vom Staat: Der russische Präsident Dmitri Medwedew setzt sich für Oligarch Viktor Vekselberg ein.
Bild: Reuters

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Renova in Schweiz

Renova ist der grösste russische Investor in der Schweiz: Vekselbergs Anlagegesellschaft hat hierzulande gemäss «Ria Nowosti» drei Milliarden Franken angelegt.

Ein Besuch beim Suworow-Denkmal in Andermatt, zwei junge Bären für den Berner Bärengraben: Es scheint fast, die Staatsvisite des russischen Präsidenten bestehe nur aus Foto-Terminen und Fähnchen winken. Noch am Samstag sagte Dmitri Medwedew gegenüber Schweizer Journalisten, zwischen der Schweiz und Russland gebe es lediglich einige «Problemchen». In russischen Medien hört sich das jedoch anders an: Moskau glaubt, dass russische Firmen hierzulande diskriminiert werden.

«Unsere Geschäftsleute müssen in der Schweiz höheren Ansprüchen genügen», sagt Präsidentenberater Sergej Prichodko in der Wirtschaftszeitung «Wedomosti». Die Presseagentur Ria Nowosti zitiert eine andere kremlnahe Quelle: «Wir wollen keine Spezialbehandlung – wünschen aber, dass russische Firmen in der Schweiz nicht diskriminiert werden.» Medwedew will darum mit dem Bundesrat ein «Anti-Diskiminierungsabkommen» schliessen. Dieses sieht vor, dass russische Firmen in der Schweiz wie auch Schweizer Firmen in Russland zu den gleichen Bedingungen wie Unternehmen anderer Länder Geschäfte treiben können.

Anzeige gegen Vekselberg

Den Ärger im Kreml ausgelöst hat der Fall Sulzer: Das Finanzdepartement von Hans-Rudolf Merz eröffnete im Frühling ein Strafverfahren gegen den russischen Oligarchen und Sulzer-Grossaktionär Viktor Vekselberg, das immer noch läuft. Der Multimilliardär hatte zuvor über seine Anlagegesellschaft Renova fast ein Drittel der Aktien des Technologiekonzerns erworben. Das Finanzdepartement verdächtigt Vekselberg sowie die beiden Investoren Ronny Pecik und Georg Stumpf, beim Aufbau ihrer Beteiligung die Meldepflicht verletzt zu haben. Zudem besteht der Verdacht, sie hätten sich abgesprochen. Vekselberg dementiert, in der Schweiz oder im Ausland Gesetze verletzt zu haben.

Bei Renova erhofft man sich einiges von Medwedews Besuch: «Wir erwarten einen Beweis für die Seriosität unserer gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen», sagt Sprecher Andrej Storch in «Wedomosti». Der frühere Botschafter Thomas Borer, der als Verwaltungsrat der Renova die Interessen von Viktor Vekselberg in der Schweiz vertritt, sagt in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger»: «Eines der Ziele Medwedews wird es sein, den Schweizer Markt für russische Firmen zu öffnen.» (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.09.2009, 12:53 Uhr

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33 Kommentare

Peter Steiger

21.09.2009, 12:34 Uhr

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Russland gebährt sich langsam wie eine sogenannte 'Weltmacht': Selber Gesetze nach eigenem Gusto auslegen (Repression von Andersdenkenden, siehe Chodorkowski und Russische Journalisten) und dann einem neutralen, suveränen Staat (der Schweiz) unterstellen, dass wir nicht bei allen mit der gleichen Elle messen. Es wird Zeit, dass wir Libyen, Russland & Co. einmal deutlich sagen: So nicht mit uns! Antworten

Robert Müller

21.09.2009, 12:25 Uhr

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Den Vertrag wird MP Merz gern unterschreiben. Er hat damit genug Erfahrung, auch wenn in Russland keine Geiseln mit dem Bundesratsflugzeug abgeholt werden müssen. Antworten