Schweiz
Maurer missachtet Wahl-Knigge
Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 09.02.2010 32 Kommentare
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Selten haben sich Bundesräte so in einem kantonalen Wahlkampf engagiert wie Ueli Maurer und Eveline Widmer-Schlumpf im Kanton Bern. Beide sind in den letzten Wochen sieben Mal bei Parteiveranstaltungen aufgetreten. Maurer markierte zudem in den letzten Monaten auffallend häufig Präsenz bei öffentlichen Veranstaltungen im Kanton Bern. Das Engagement lässt sich durch die Ausgangslage erklären: Für die erst 2008 gegründete BDP ist die Wahl am 28. März entscheidend für ihre Zukunft. Einen Misserfolg kann sich die BDP nicht leisten in einem jener Kantone, in denen sie ihren Ursprung hat. Für die SVP geht es darum, trotz der Abgänge zur BDP ihre Stärke zu behaupten.
Wahlkampfauftritten von Bundesräten sind allerdings Grenzen gesetzt. So untersagt der Verhaltenskodex für Bundesräte – das sogenannte «Aide-Mémoire» – Wahlauftritte in den zwei Monaten vor dem Wahltermin. Die Bündner BDP-Bundesrätin befolgte die Vorgabe genau: Am 28. Januar hielt sie in Burgdorf ihre letzte Rede. Ueli Maurer lässt sich dagegen durch den Bundesrats-Knigge nicht beirren. So wird er am Wahlparteitag vom 27. Februar in Schüpfen zusammen mit SVP-Präsident Toni Brunner auftreten. Zwei Tage später ist er für einen Anlass der kantonalen SVP in Hinterkappelen bei Bern gebucht. «Wenn es passt, beruft sich die SVP aufs Gesetz, in anderen Fällen nicht», kommentiert BDP-Präsident Hans Grunder Maurers Wahlkampftour.
Er hält es wie mit seinem Subaru
Dass er es mit der Regel nicht so genau nehme, sei Maurer bewusst, sagt Departementssprecher Martin Bühler. «Im 'Aide-Mémoire' steht auch, dass ein Bundesrat alle drei Jahre Anrecht auf einen Dienstwagen im Wert von 100'000 Franken hat. Trotzdem fährt Bundesrat Maurer noch immer mit seinem alten Subaru herum.» Das «Aide-Mémoire» sei kein Gesetz, sondern enthalte Richtlinien mit Interpretationsspielraum.
Zulässig ist es, dass sich Bundesräte kurz vor Wahlen zu Abstimmungsvorlagen äussern. Allerdings verlor Maurer am 4. Februar bei der SVP in Heimenschwand kein Wort über die eidgenössische Abstimmung vom 7. März, wie die Zeitung «Sonntag» berichtete. Stattdessen sprach er unter anderem über das Agrarabkommen mit der EU, das die SVP bekämpft. Wenn das keine Wahlwerbung ist im Kanton mit den meisten Bauernbetrieben der Schweiz. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 09.02.2010, 06:46 Uhr
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32 Kommentare
@Heinrich Schibli: Wenn die SVP-Bundesräte weiter so mit "Füdli" handeln, wie sie das Missachten von gemeinsam erarbeiteten Verhaltensregeln bezeichnen, ist die Konkordanz bald am A... Und das hat kann sich dann die ach so traditionsbewusste SVP ganz alleine auf die Fahne schreiben! Antworten
das haben die "qualitätszeitungen" an sich, sie schauen immer nur bei der svp hin und immer mehr leser merken, man braucht eigentlich gar keine "qualitätszeitung". die "qualitätsjournalisten" befürchten schon, dass die baz bald keine "qualitätszeitung" mehr sein wird. "qualitätszeitungen" sind halt bald nicht mehr zu finanzieren. Antworten
warum zeigt man gross ueli maurer und nicht widmer-schlumpf? missachtet sie den wahl-knigge nicht - oder existiert die BDP schon nicht mehr, trotz der grossen unterstützung der EWS - oder ist sie schon nicht mehr bundesrätin - zu schön um wahr zu sein ;-o) Antworten
In der Politik ist es wichtig für die Schweiz, dass wir mehr "Typen mit Füdli" haben, anstatt auf Verhaltenskodex, Knigge oder Aide-Mémoire zu schauen, welche auch vorher von anderen Parteien nicht eingehalten wurden. Politik besteht nun einmal nicht aus Gentlemens und -Ladies und das ist gut so. Antworten
Beim SVP Maurer wird mal wieder ganz genau hingeguckt und sofort gegen ihn gewettert. Als Calmy -Rey das Kollegialprinzip bei den Steuerfragen in eklatanter Weise mit Füssen trat, konnte ich lesen, dass sie Rückgrat beweise. Es kommt offenbar schon sehr darauf an, in welcher Partei man ist, und wie man dann beurteilt wird oder soll ich sagen, verurteilt Antworten
Wenn Bundesräte anderer Parteien sich ähnlich verhielten, würde die SVP empört aufjaulen. Sie selber aber steht über Gesetz & Moral und darf sich selbstverständlich alles erlauben. Und zum Glück hat das Wahlvolk ja ein kurzes Gedächtnis und erinnert sich nicht mehr an die Maulkorb-Initiative der SVP... Antworten
@Elisabeth Hasler: Ist ja rührend, wie Sie Eveline Widmer samt Ihrer so geliebten BDP hinstellen..Ich lasse Ihnen, diese Meinung, meine ist es nicht. Bei Ihnen zählt halt auch, Hauptsache man ist gegen die böse SVP, und man ist bei denen, welche sich laut Ihnen immer besser auskennen. Dann ist laut Ihnen, ja alles in bester Ordnung.. Bin nicht SVP Mitglied, aber es braucht eben auch diese Partei.. Antworten
warum wird bei den kommentaren,BR widmer-schlumpf nirgens erwähnt? ihre politik hat bisher am wenigsten gebracht,wissen sogar die linken.hasstiraden auf die SVP,bringen dieser partei nur mehr wähler aber das wird nicht geschnallt,bern wird es bei den nächsten wahlen sicher noch erleben. Antworten
....Herr BR Maurer tritt auf, weil ihn die Leute sehen wollen! Wenn er sich kaum vor Anfragen retten kann, so ehrt es ihn, dass er das Beste daraus macht. Er könnte noch mehr auftreten, wenn er all den Begehren entsprechen würde. Dafür hält er sich an die Kollegialität im BR und kostet den Bund nicht soviel Geld, weil er mit einem bescheidenen Auto vorlieb nimmt. Antworten
@ Roland Peter: Nix gegen Nutzenoptimierung und Entsorgung pseudochristlicher Moralinseure aus staatlichem Recht. Aber Nutzenmaximierung auf Kosten der saeckularen Grundbeduerfnisse und Grundrechte der Ausgenutzten, die eines Tage nur noch in Mord oder Selbstmord einen Ausweg sehen: Nein danke! Antworten
Die SVP hatte noch nie Stil und Benehmen, und Ueli Maurer brachte offenbar noch nicht die Persönlichkeit auf, es für sich ganz zu ändern. Stil hat sie nur bei Anderen eingefordert. Zu viele, welche diese Partei wählen, tun das gerade wegen ständiger Provokationen. Schade für die politische Kultur in der Schweiz. Jetzt liegt's bei den Berner Wählerinnen und Wählern, eine Antwort mit Stil zu geben. Antworten
Ja, ja Volksvertreter können sich ja in der Schweiz alles erlauben, denn ein Ehrenkodex besteht schon lange nicht mehr, vor allem wenn es um das Wahl des Volkes geht. Wie viele Geschichten sind im nachhinein heraus gekommen, wo der Kodex der Offenheit und Transparenz nicht eingehalten wurde. Verantwortung gegenüber dem Volke sieht einfach anders aus. Die gilt für alle Parteien nicht nur für SVP! Antworten
@Roland Peier: Das war wohl ein ziemllich wackliger Vergleich mit der Wirtschaft. Wo sind wir in der aktuellen Wirtschaftslage gelandet, weil sich eben viele "nutzenorientierter" verhalten haben? Eigennutzen? Auch der Wirtschaft würde ein Kodex gut tun, wenn man sich denn auch daran hält! Antworten
Dass die SVP dazu tendiert, Gesetze & andere Leitlinien gemäss Politagenda zurechtzubiegen, passt zu ihrer staatskritischen Haltung & Verteufelung der political correctness.BR Maurer nahm sich schon in seiner Zeit als PP der SVP ZH sehr viel heraus, was noch in schlechter Erinnerung ist. BDP BR Eveline Widmer kennt sich halt auch besser aus in diesen Dingen...Die BDP wird bestimmt gut abschneiden. Antworten
Kodex, nicht Gesetz! Hr. Maurer hält sich hier halt nicht an den Kodex, dafür kauft er sich wiederrum kein Dienstauto und fährt mit seinem "Buure-Porsche" herum, wo ist das Problem? Btw: Wenn ich Herr Grunder wäre, würde ich auch über die SVP herziehen wo's nur geht, schliesslich ist die Niederlage der BDP vorprogrammiert... Antworten
Knigge und Kodex beschreiben "Werte". Werte wie Anstand, Respekt, das Einhalten von Regeln etc. Das Einhalten solcher "Werte" fordert die SVP z. B von Ausländern, Jungen. Aus "Werten" entsteht "Qualität". Die SVP bezeichnet sich selber als "schweizer Qualiät". Zu unrecht. Sie bricht, wie jeder Anarcho, alle Werte, jeden Kodex, sobald sie sich einen Vorteil verspricht. Beliebigkeitskultur ala SVP Antworten
Bundesrat Maurer unterstützt die SVP dem kantonalen Parteitag. Dies bei der grössten SVP Sektion der Schweiz. Ein völlig normaler Auftritt. Hat die BDP mit ihrem Präsidenten Hans Grunder etwa als einziges Wahlkampfthema "wir sind die AntiSVPler". Dies notabene nach dem man sich auf kantonaler/nationaler als SVP-Parteimitglied in Amt + Ehre hat wählen lassen. Wem fehlt es hier an Glaubwürdigkeit? Antworten
Verhaltenskodex: Wieder so eine typische Lachnummer, die in der Wirtschaft keinen Bestand hätte! Wahrscheinlich stammt dies noch aus dem 19. Jhdt. Heutzutage müssen wir viel nutzenorientierter handeln, so wie es die Wirtschaft vorlebt. Toll, dass einzelne Bundesräte ein solches Antiquarium untergraben. Antworten
Ist ja schon fast bemühend, wie verzweifelt nach den kleinsten Verfehlungen gesucht wird, welche Maurer negativ angelastet werden können. Da kann ein anderer Bundesrat das Bankgeheimnis öffentlich praktisch versenken oder eine "Postaffäre" haben, aber interessant sind Maurers Auftritte im Kanton Bern. Wow. - Hans Grunder sollte mal einer den Unterschied zwischen Kodex und Gesetz erklären. Antworten
Wenn es um Macht geht , verliert halt jeder SVP-"Magistrat" die Zurückhaltung und Anstand. Wen wunderts: Die SVP war schon immer stark, Recht zu ihren Gunsten zurechtzubiegen. Aber vielleicht haben die SVPler ja auch nur Angst vor einer Niederlage. Mir solls recht sein. Antworten
Skandal. Herr Maurer wird von uns Steuerzahlern für seine Arbeit als Bundesrat bezahlt. Wir wissen aus dem Jammern der Bundesräte (auch Hr.Blocher), dass das ein 150%-Job ist, der alles fordert (z.B.sich in die Geschäfte der andern Bundesräte auch einzuarbeiten) und das lässt rein gar keine Nebenjobs zu. Er soll zuerst mal die Aufgaben in seinem Departement lösen. Wir zahlen ihn dafür und warten Antworten
Als Ueli Maurer oder Eveline Widmer-Schlumpf dürfen sie auftreten wo sie wollen, allerdings als Bundesräte sollten sie sich nicht in Wahlkämpfe und auch nicht in Abstimmungskämpfen einmischen. Schlimmes "Vorbild" ist die Zürcher Stadtregierung, welche unermüdlich sich laufend in Abstimmungskämpfe einmischt und sogar Inserate macht und damit Steuergelder zweckentfremdet. Antworten
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Hanspeter Peterhans
«Trotzdem fährt Bundesrat Maurer noch immer mit seinem alten Subaru herum.» Eine höchst interessante Argumentation. Zumal Maurer in einem Interview mit der SI (04/09) folgendes sagte: «Kurze Wege lassen sich damit [mit dem Militärvelo] viel effizienter zurücklegen als mit dem Dienst-Mercedes.» Ist Maurer da um der reinen Argumentation Willen wieder auf sein altes Auto umgestiegen? Wer weiss... Antworten