Schweiz

«Massive Wettbewerbsnachteile für die Schweiz»

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 02.11.2011 191 Kommentare

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SVP-Präsident Toni Brunner kritisiert die Pläne von Widmer-Schlumpf für eine Ökosteuer. Schon die CO₂-Abgabe auf Brennstoffen werde zu einer Steuer umfunktioniert.

«Unerwünschte Verzerrungen»: SVP-Präsident Toni Brunner.
Bild: Keystone

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Die Finanzministerin hat vergangene Woche in den Medien eine «revolutionäre Reform» des Steuersystems angekündigt. Sie erwähnte dabei jedoch nicht, dass sie mit ihren Plänen im Bundesrat am 4. Oktober ein erstes Mal aufgelaufen ist, wie Bernerzeitung.ch/Newsnet enthüllte. Widmer-Schlumpf wollte damals in der Landesregierung einen Grundsatzentscheid zu einer ökologischen Steuerreform fällen. Sie hatte dafür auch bereits Eckwerte formuliert. Neben der bereits existierenden CO₂-Abgabe auf fossilen Brennstoffen sollte auch eine Abgabe auf Atomstrom und Wasserkraft erhoben werden. Und: Die daraus resultierenden Einnahmen sollten der Bevölkerung und den Unternehmen über Steuer- und Abgabensenkungen zurückerstattet werden.

Widmer-Schlumpf sieht in einer ökologischen Steuerreform ein Gemeinschaftsprojekt für die neue Mitte mit CVP, BDP, GLP und EVP. Allerdings ist CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay gegen revolutionäre Steuerprojekte, wie er gestern gegenüber Bernerzeitung.ch/Newsnet erklärte. Die Pläne der Finanzministerin werden aber auch als Avancen an die Linke interpretiert, um am 14. Dezember die eigene Wiederwahl zu sichern. Der SVP geben die Ökosteuer-Pläne indessen Gelegenheit für Kritik an der Finanzministerin. Widmer-Schlumpf sei «in den letzten Tagen mit Plänen zu einer ökologischen Steuerreform vorgeprescht, offenbar bevor der Bundesrat hierzu irgendwelche Beschlüsse gefasst hat». Dieses Vorgehen befremde, kritisiert die SVP heute in einer Mitteilung.

SVP hält nichts von einer ökologischen Steuerreform

Parteichef Toni Brunner präzisierte zudem auf Anfrage, dass die SVP von Plänen für eine ökologische Steuerreform nichts halte. «Sie führen nur zu zusätzlichen Steuern und Abgaben sowie zu unerwünschten Verzerrungen», sagt Brunner. «Diese Steuer würde Energie und Transport verteuern und würde für den Wirtschaftsstandort Schweiz massive Wettbewerbsnachteile bedeuten. Dies können und dürfen wir uns vor dem Hintergrund einer sich abkühlenden Konjunktur nicht leisten.»

Rückverteilungsmechanismen, wie sie von Widmer-Schlumpf in ihren Eckwerten vom 4. Oktober formuliert wurden, hält Brunner für eine Illusion. «Die CO₂-Abgabe macht uns dies exemplarisch vor. Als Lenkungsabgabe konzipiert, wird das Instrument nun Schritt für Schritt zu einer Steuer umgebaut, weil der Appetit von Bundesrat und Parlament auf die Verwendung der entsprechenden Mittel stetig wächst», sagt der SVP-Parteichef. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.11.2011, 19:02 Uhr

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cristiano safado

02.11.2011, 19:19 Uhr

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Eine Lenkungssteuer auf Energie ist die asozialste Steuerform die es gibt. Denn Sie trifft in erster Linie schwächere Haushalte, die sich ihre Mietobjekte mit den von den Vermietern hereingestellten Stromfressern (alte Haushaltsmaschinen) nicht auswählen können. Eine Verdoppelung des Strompreises (durch Strafsteuern) würde sogar 30% des Mittelstandes an den Rande des Existenzminimums drücken. Antworten

jack bouchon

02.11.2011, 20:23 Uhr

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Leider sind Linkn und noch einige in der Mitte sehr aktiv um neue Steurn einzuführen. Wir haben sicher den Weltrekord von dubiosen Steuern, denke an den Eigemmietwert. Das findet man in keinem Land nicht einmal in der EU. Zudem wollen wir wieder die Erbschaftssteuer einführen, zuerst für Reiche, später werden alle miteinbezogen und das Kirschen auf dem Kuchen: die Oekosteuer. Antworten