Schweiz

«Markwalder wusste, dass es keinen Antrag von Qadhafi gab»

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats weiss seit Anfang letzter Woche, dass der Antrag Qadhafis vor Wochen abgeschmettert wurde.

Die APK war über alles informiert: SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, Qadhafi, und FDP-Nationalrat Christa Markwalder
Bild: Keystone

Die Libyen-Affäre war in der Aussenpolitischen Komission des Nationalrats am 24. und 25. August Thema. Anwesend war auch ein Diplomat des Auswärtigen Amtes. Wegen der wüsten Drohungen des Libyschen Alleinherrschers Muammar al-Qadhafi, hatte ein Kommissionsmitglied Wochen zuvor um mehr Informationen gebeten.

Qadhafi hatte während des G-8-Gipfels gepoltert, die Uno solle die Schweiz auflösen und unter den umliegenden Staaten aufteilen. «Der Diplomat sagte dazu, Libyen habe einen solchen Antrag stellen wollen. Die Uno und die helvetische Mission hätten diesen aber abgeschmettert. Die Geschichte sei seit einigen Wochen erledigt», erzählt SP-Nationalrat und Kommissionsmitglied Carlo Sommaruga.

Markwalder wärmte alte Geschichte auf

Für Sommaruga hat APK-Vizepräsidentin Christa Markwalder unverantwortlich gehandelt, als sie diese alte Geschichte wieder aufwärmte. «Sie wusste genau, dass auf der Traktandenliste der Uno kein solcher Antrag figurierte.» Trotzdem habe die FDP-Politikerin bei ihrem Fernsehauftritt am Mittwochabend den Eindruck erweckt, Qadhafi habe das Begehren eben erst bei der Uno deponiert.

Sommaruga vermutet, die Berner Nationalrätin aber auch die FDP hätten damit wohl Bundespräsident Merz aus der Schusslinie nehmen wollen. «Anders kann ich mir nicht erklären, wieso man mit einer solchen alten Geschichte im Schweizer Fernsehen auftritt.»

Qadhafi blitzt bei der Uno ab

Markwalder hatte am Mittwoch gegenüber der Sendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens erklärt, es gebe einen offiziellen Antrag Libyens an die Uno-Vollversammlung, die Schweiz aufzulösen und unter den Nachbarstaaten aufzuteilen. Die Bernerin sagte dies, als habe sie das Dokument gesehen. Recherchen von Bernerzeitung.ch/Newsnet bei der Uno in Genf und New York zeigten aber, dass ein solcher Programmpunkt für die Septembersession nicht vorlag. Dem «Uno General Committee» liege kein libyscher Antrag vor, der die Schweiz betreffe, hiess es auch bei der helvetischen UNO-Mission.

«Umso besser, wenn die Information nicht stimmt, die uns in der Aussenpolitischen Kommission offiziell mitgeteilt wurde», meinte FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, als sie Bernerzeitung.ch/Newsnet gestern Abend mit den neuen Fakten konfrontiert wurde.

Später präzisierte Uno-Sprecher Farhan Haq: Libyen habe die Aufteilung der Schweiz auf ihre Nachbarländer – vor etwa einem Monat tatsächlich einbringen wollen. Da eine solche Forderung aber den Grundsätzen der Uno-Charta zuwiderlaufe, sei sie vom zuständigen Komitee sofort abgelehnt worden.

(Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.09.2009, 15:06 Uhr

Schweiz