«Machtfiguren wie Couchepin sind latent problematisch»

Nach elf Jahren tritt er ab: Pascal Couchepin, der lustvoll debattierende, aber vom Volk wenig geliebte Magistrat. Wie fällt seine Bilanz aus? Von den einst hohen Ansprüchen ist wenig geblieben, findet Politologe Claude Longchamp.

«Elitäres Politikverständnis»: Bundesrat Couchepin bestaunt im historischen Museum Bern die Krone von Margarete von York, der Gemahlin von Karl dem Kühnen.
Bild: Keystone

Herr Longchamp, Bundesrat Couchepin hat heute morgen seinen Rücktritt bekannt gegeben. Kommt der Rücktritt zum richtigen Zeitpunkt?
Er kommt vor allem zum längst erwarteten Zeitpunkt, nämlich zum Zeitpunkt seines 67. Geburtstag, den er kürzlich feierte. Eigentlich haben alle damit gerechnet, dass Couchepin noch einmal eine politische Note setzen wird. Weil der Bundesrat aber die für Couchepin so wichtige IV-Abstimmung auf den Herbst verschob, geriet dieser in die Bredouille: Er wäre gern erst nach der IV-Abstimmung zurückgetreten, aber noch bevor die Krankenkassendiskussion losgetreten wird. Nun jedoch ist er zwischen Stuhl und Bank gefallen.

Was bewog Couchepin schliesslich zum Rücktritt?
Couchepins Rechnung lautete: Wenn ich am 27. September die IV-Abstimmung gewinne, habe ich noch einen halbwegs passablen Abgang, wenn ich sie verliere, dann muss ich gehen. Also kündige ich lieber selber an, dass ich gehe.

Wie fällt Ihre Bilanz für Couchepin aus?
Als Volkswirtschaftsminister hat er gute Arbeit geleistet. Ende 2002 wechselte Couchepin dann mit hohen Erwartungen ins Departement des Innern (EDI); und mit dem Ziel, eine langfristige Sicherung der Sozialwerke zu erreichen, respektive eine Wende nach seiner Vorgängerin Ruth Dreifuss einzuleiten. Couchepin trat mit einem grossen Anspruch an: Er hatte Ambitionen bei der AHV mit dem Rentenalter 67 und vielversprechende Ideen in anderen Gebieten. Heute muss man sagen, dass von diesen Ansprüchen sehr wenig geblieben ist.

Wo manifestiert sich Couchepins Scheitern am stärksten?
Die KVG-Revision war bei seinem Antritt als Innenminister blockiert. Zu ihrer Deblockerierung war Couchepin bereit, sie zu zerlegen und einzeln durchs Parlament zu bringen. Das ist ihm nicht gelungen – mit den bekannten Folgen. Bei der AHV sieht sein Leistungsausweis nicht besser aus: Nach der Niederlage an der Urne im Jahr 2004 konnte er keine mehrheisfähige Lösung entwickeln. Auch hier ist man heute weitgehend auf Feld 1 geblieben. Am besten ist seine Bilanz noch bei der IV, wo es ihm tatsächlich gelungen ist, eine Wende einzuleiten. Allerdings noch nicht mit der langfristigen Sicherung der Finanzen.

Warum hat es Couchepin so oft verpasst, seine Ideen im Parlament durchzubringen?
Couchepin hat eine sehr spezifische Vorstellung vom Politisieren. Er ist als Politiker in Martigny gross geworden. Als Stadtpräsident hat er gegen die CVP angekämpft, die ihn überhaupt nicht mochte. Er hat dort gelernt, sich gegen Mehrheiten und Machthaber durchzusetzen. Das ist eine typische Walliser Sozialisation, wie man sie etwa auch von Peter Bodenmann kennt. Auf eidgenössischer Ebene erwies sich dieses Konfliktmuster aber für ungeeignet.

Inwiefern?
Couchepin hat sich überall Feinde geschaffen: Mit seiner rechten Sozialpolitik hat er die Linke von Beginn weg gegen sich aufgebracht. Die CVP versagte ihm die Unterstützung wegen seiner Walliser Vergangenheit. Und schliesslich hat er sich mit seiner persönlich motivierten, starken Opposition gegen Blocher und sein Umfeld sämtliche Sympathien der SVP verscherzt.

Auch in der Beliebtheitsskala der Bevölkerung bildete Couchepin stets das Schlusslicht.
Couchepin bleibt beim Volk als einer der mutigsten, aber auch unbeholfensten Politiker in Erinnerung. Er hat immer wieder lustvoll Themen aufgegriffen, dabei agierte er aber häufig ungeschickt und stiess die Leute oft vor den Kopf. Eine der wichtigsten Kontroversen entstand über sein liberales, elitäres Politikverständnis, das er zum Ausdruck brachte. Einmal erklärte er, dass das Volk nicht immer recht habe. Wohlgemerkt: Dieser Punkt lässt sich als Bundesrat nicht diskutieren. Als das hat man gehalten, Volksentscheide, so wie sie gefällt werden, zu akzeptieren.

Mit Pascal Couchepin tritt der einzige wirkliche Machtmensch aus dem Bundesrat zurück. Fehlt dem Bundesrat nun nicht die starke, prägende Figur?
Es gab im Bundesrat immer wieder Machtfiguren wie Couchepin. Sie sind damit aber immer wieder angeeckt. Denn letztlich ist unser System auf Konkordanz ausgelegt, und im Bundesrat manifestiert sich das am meisten. Figuren wie Couchepin sind deshalb latent problematisch. Wäre Couchepin ein begnadeter Kommunikator, hätte es mit ihm trotzdem gut gehen können. Das aber war er eindeutig nicht.

Wie sehr profitiert die FDP von Couchepins Rücktritt? Wie gut stehen die Chancen, dass die Partei nun aus der Krise finden kann?
Couchepin war in der Tat ein Erschwernis für die Partei. Er war ein Ankündigungsminister. Die FDP aber ist eine Macherpartei. Und als Macher hat Couchepin versagt. Es ist bekannt, dass es erhebliche Spannung zwischen ihm und seiner Partei gab. Sein Verhältnis zu Parteipräsident Fulvio Pelli gilt als schwer angeschlagen. Da ist es eine Erleichterung, wenn Couchepin weg ist. Die FDP hat nun also immerhin eine Hürde weniger zu überwinden.

Aus heutiger Sicht erscheint Couchepins Leistungsausweis eher dürftig. Könnte es aber sein, dass Couchepin in zehn, fünfzehn Jahren als Visionär betrachtet wird? Immerhin hat er immer wieder progressive Ideen in die politische Debatte eingebracht.
Couchepin wird nicht in Vergessenheit geraten; er war zweifelsohne eine markante Persönlichkeit. Aber er wird umstritten bleiben. Die Annahme, dass er Themen aufs Tapet gebracht hat, die visionär waren, stimmt nicht. Jene Themen, die er als Innenminister anstiess, wurden seit Mitte der 90-er Jahre bereits diskutiert. Nur waren sie damals unter Sozialministerin Ruth Dreifuss nicht umzusetzen. Es wäre die Aufgabe Couchepins gewesen, in seinen sechs Jahren als Innenminster Lösungsansätze zu entwickeln. Doch das ist ihm nicht gelungen. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.06.2009, 06:06 Uhr

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