«Liebesdienerei gegenüber der UBS geht weiter»

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Nach dem Auftritt von Justizministerin Widmer-Schlumpf vor den Medien, kritisieren Politiker das Verhalten des Bundesrats in der UBS-Affäre.

Rechtslage vorab sorgfältig abgeklärt: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bild: Keystone

Mehrmals hat Finanzminister Hans-Rudolf Merz in den letzten Tagen in der Finanzkommission und in Interviews erklärt, wie sehr er sich über die früheren UBS-Manager ärgere, die sich mit hohen Abfindungen aus dem Staub gemacht hätten. Der Bundesrat und er selber hätten für diese Bankmanager ständig den Kopf hinhalten müssen.

Das will Merz auch weiterhin tun. Das empfindet jedenfalls Nationalrat Daniel Vischer (Grüne), nach dem Auftritt von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern. Die Justizministerin gab heute bekannt, wie der Bundesrat nach der Desavouierung des Abkommens zwischen der Schweiz und den USA durch das Bundesverwaltungsgericht weitermachen wolle.

Die Strategie war gestern vom dafür zuständigen Ausschuss, dem die Justizministerin, Finanzminister Merz und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey angehören, besprochen und heute vom Gesamtbundesrat abgesegnet worden. Laut Widmer-Schlumpf will die Schweizer Regierung das UBS-Abkommen umsetzen. Man wolle die Gespräche mit den US-Behörden fortführen. Der Bundesrat sei überzeugt, dass ihm mit diesem Abkommen ein für die ganze Wirtschaft wichtiger Kompromiss gelungen sei, erklärte sie. Nur so könne ein drohender «Rechts- und Souveränitätskonflikt» beigelegt werden.

UBS (UBSN 13.06 -0.23%) muss sofort Eigenkapital erhöhen

«Am Morgen sagt der Verwaltungsratspräsident der UBS, Kaspar Villiger, die Bank werde nichts unternehmen. Und am Nachmittag erklärt der Staat, dass er handeln will. Die Liebesdienerei gegenüber der UBS geht also weiter», kritisiert Daniel Vischer von den Grünen. Für Vischer wie auch für Alt-Bundesrat Christoph Blocher soll die UBS die Kastanien selber aus dem Feuer holen. Allenfalls müsse man durchsetzen, dass die Bank sofort so strukturiert werde, dass im Falle eines Konkurses in den USA nicht Milliardenwerte abfliessen, erklärte Vischer.

Die SP gibt sich weniger drastisch. Fraktionschefin Ursula Wyss will aber die Genehmigung des Abkommens im Parlament von gewissen Auflagen abhängig machen: Eine massive Erhöhung des Eigenkapitals und keine Bonuszahlungen, solange die Schweiz für die UBS sozusagen den Kopf hinhalten müsse. Die vorgesehenen Boni in Höhe von vier Milliarden Franken sollen sofort vollumfänglich in die Erhöhung des Eigenkapitals fliessen. «Nur so kann das Risiko für den Staat verkleinert werden.»

Das Geschäft komme ins Parlament und dort müssten zwei Fragen beantwortet werden, meint wiederum FDP-Politiker Philippe Müller. «Kommt es zu einem Referendum? Und ist das Abkommen rückwirkend anwendbar?» Letzteres hat Widmer-Schlumpf heute bejaht. Müller zweifelt jedoch an ihrer Aussage. Letzten Sommer habe man auch gesagt, das Abkommen sei rechtsgültig. «Und dann hat das Bundesverwaltungsgericht anders entschieden.»

(Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.01.2010, 08:18 Uhr

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