Schweiz

Licht in den Gesundheitsfilz

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 31.05.2011 23 Kommentare

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Krankenkassen müssen künftig Löhne für Verwaltungsrat, dessen Präsidenten und das Management einzeln ausweisen. Dies betrifft auch die Parlamentarier selbst.

Bisherige Forderungen nach Transparenz bei Interessenbindungen scheiterten vor allem im Ständerat.
Bild: Keystone

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Die Parlamentarier mit den meisten VR-Mandaten

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Lobbyisten-Flut im Parlament
Die Lobbyisten in Bern haben die Parlamentarier zahlenmässig längst überflügelt. Doch bei der Transparenz hapert es noch immer.

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Interessenvertreter im Schweizer Gesundheitsbereich
Einsitze von Parlamentarieren in Krankenkassen und Organisationen

Transparenz ist nicht gefragt

Nationalrat Oskar Freysinger (SVP/VS) forderte in einer parlamentarischen Initiative, dass alle Parlamentarier ihre Einkünfte aus jeder Interessenbindung offenlegen müssen. Im Nationalrat wurde der Initiative Folge geleistet, im Ständerat nicht.

Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) forderte in einer parlamentarischen Initiative eine Akkreditierung für Lobbyisten nach definierten Kriterien und eine Offenlegungspflicht für deren Interessenbindungen. Sie zog die Initiative im März 2011 zurück, nachdem die Bundesverwaltung teilweise Entgegenkommen signalisiert hatte.

Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG) verlangt in einer noch hängigen Motion ein Lobbyregister, das den Zutritt zum Parlament regelt und Auskunft über Auftraggeber und Adressaten der Lobbyisten gibt. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats lehnt den Vorstoss ab. (blu)

Vorstösse für mehr Transparenz

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Vorstösse, die Transparenz bei den Einkünften von Parlamentariern fordern, sind bisher gescheitert (siehe Box). Vor allem der als Dunkelkammer verschriene Ständerat versenkte die Forderungen, die meistens aus der Küche der SP und der SVP kamen.

Nun hat der Ständerat am Montagabend eine Motion überwiesen, die mit den Krankenkassen eine Branche betrifft, die im Bundeshaus besonders stark vertreten ist. Überdurchschnittlich viele Parlamentarier haben bezahlte Mandate bei Spitälern, Krankenkassen oder in der Forschung. Diese müssen sie zwar angeben, nicht aber das Honorar, das sie für die Lobbytätigkeit erhalten. Die Motion von SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner, die vom Parlament abgesegnet und vom Bundesrat gutgeheissen wird, fordert von Krankenkassen die separate Offenlegung von Honoraren für den Verwaltungsratspräsidenten, das ganze Gremium und die Geschäftsleitung.

Druck der Volksinitiativen

Bis heute weisen nur vereinzelte Krankenkassen die Entschädigungssumme für CEO, Verwaltungsrat und Verwaltungsratspräsidenten einzeln aus, andere fassen diese Zahlen unter einem einzigen Posten zusammen. Vertreter der Krankenkassen im Parlament sind unter anderem die Ständeräte Felix Gutzwiller (FDP, Sanitas), Konrad Graber (CVP, CSS, Intras, Sanagate) und Bruno Frick (CVP, Swica). Im Nationalrat haben unter anderem Lucrezia Meier-Schatz (CVP, CSS und Intras), Hansjörg Walter (SVP, Agrisano), Jürg Stahl (SVP, Groupe Mutuel) Mandate bei Krankenkassen.

Dass die Politik den Vorstoss einhellig befürwortet, hat unter anderem damit zu tun, dass dieser auf der Linie des Bundesrats liegt, der ein neues Gesetz zur Aufsicht über die Krankenkassen plant. Auch ist die Forderung nicht eben radikal wie andere Vorstösse, die umfassendere Transparenz gefordert hatten. Auch die Transparenz-Initiativen, die von SVP-Nationalrat Lukas Reimann und den SP-Nationalräten Andreas Gross und Andy Tschümperlin aufgegleist werden, sehen umfassende Offenlegung vor. Die Initiative Reimann für Parlamentarier, die Initiative Gross/Tschümperlin für Parteien.

Auch Leistungserbringer müssten Löhne ausweisen

Dass die grossmehrheitliche Zustimmung im Parlament auch mit dem Druck durch die Volksinitiativen zu tun hat, wird nicht ausgeschlossen. «Es geht um ein Prinzip, das überall in der Wirtschaft Einzug hält», sagt FDP-Ständerat Felix Gutzwiller. Allerdings müsste die Offenlegung nicht nur für Krankenkassen, sondern auch für die Leistungserbringer im Gesundheitswesen gelten, sagt er. Motionär Ulrich Giezendanner stimmt zu: Er habe die Motion auf die Krankenkassen beschränkt, weil sie halböffentliche Institutionen seien wie Post und SBB. «Doch man hätte die Leistungserbringer mit einbeziehen müssen. Ich habe schlichtweg nicht daran gedacht», sagt er auf Anfrage von Bernerzeitung.ch/Newsnet. Gut möglich, dass er dies in weiteren Vorstössen thematisieren werde.

Dass sich SVP und SP beim Kampf für Transparenz besonders stark engagieren, kommt nicht von ungefähr. Die meisten ausserparlamentarischen Mandate haben laut einer gestern publizierten Studie die Parlamentarier der Mitteparteien FDP, CVP und BDP mit durchschnittlich 10 bis 12 Mandaten pro Person. Parlamentarier der SP, SVP und Grünen haben im Schnitt rund 6 Mandate. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 31.05.2011, 14:27 Uhr

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23 Kommentare

Roland Wirthner

31.05.2011, 15:03 Uhr

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Endlich mal ein Schritt in die Richtige Richtung. in den letzten Jahren mussten alle Player im Gesundheitswesen massiv sparen (und es haben auch alle gespart!). Einzige Ausnahmen: Die Krankenkassen! Es wird Zeit, dass auch denen endlich einmal jemand auf die Finger schaut! Antworten