Libyscher Aussenminister: «Calmy-Rey blockiert Lösung»
Aktualisiert am 18.03.2010 79 Kommentare
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Prozess in Genf
Die Publikation der Fotos von Hannibal Ghadhafi in der Westschweizer Zeitung «Tribune de Genève» ist am Donnerstagmorgen noch nicht Thema am erstinstanzlichen Gericht in Genf. Grund dafür: Zuerst muss eine Verfahrensfrage geklärt werden.
Die Vertreter von Ghadhafi verlangen, dass die «Tribune de Genève» und der Staat Genf beide im Gerichtssaal anwesend sein müssen. Genau das Gegenteil fordern die Anwälte des Kantons Genf. Dies sagte einer der Anwälte am Donnerstag gegenüber den Medien.
Um 10.45 Uhr werden die Anwälte mit ihren Plädoyers beginnen. Das Urteil folgt später.
Vor allem Aussenministerin Micheline Calmy-Rey kritisiert er scharf. «Ich habe den Eindruck, die Aussenministerin versteht uns nicht», sagte Moussa Koussa in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «La Liberté» vom Donnerstag. «Wir haben Mühe, mit ihr zu kommunizieren.» Um einen richtigen Dialog führen zu können, müsse die Schweizer Regierung eine andere Kontaktperson einsetzen.
Als Beispiel nannte Moussa Koussa das Schiedsgericht, das die Verhaftung des Sohnes von Machthaber Muammar al-Ghadhafi in Genf im Juli 2008 untersuchen solle. Calmy-Rey «will diese Lösung nicht», stellte er fest. Für Tripolis sei es eine Forderung, damit die Krise beendet werden könne.
Ein solches Schiedsgericht sah das Abkommen vor, welches der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz im vergangenen August mit Libyen abschloss. Nachdem das Regime in Tripolis aber die zwei festgehaltenen Schweizer an einen unbekannten Ort verschleppte, setzte die Schweiz das Abkommen auf Eis. Im Februar kam die Idee des Gerichts wieder aufs Tapett, wurde aber nicht umgesetzt.
Leuthard einschalten
Das libysche Regime verstehe zudem nicht, warum die Schweiz und Libyen nicht auf höherem Niveau diskutieren könnten, hielt Moussa Koussa fest. «Warum haben wir keinen Kontakt zur Bundespräsidentin?» Auch das Schweizer Parlament könne eine Rolle spielen.
In Tripolis mache sich das Gefühl breit, der Schweizer Regierung fehle «der Wille, Lösungen zu finden», sagte Moussa Koussa weiter. Das erkläre - zusammen mit der «schändlichen» Schengenvisa-Sperre gegen hochrangige Libyer -, warum die Beziehungen zwischen Bern und Tripolis sich verschlechtert hätten.
Mit dieser Liste hatte die Schweiz auf die Festhaltung der beiden Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani reagiert - Hamdani ist mittlerweile frei, Göldi sitzt seit über drei Wochen in einem Gefängnis in Tripolis.
Der Hoffnung, Göldi könnte bald begnadigt werden, erteilte der libysche Aussenminister eine Absage. Göldi «wurde verurteilt und muss eine viermonatige Gefängnisstrafe verbüssen. Danach wird er freigelassen», sagte Moussa Koussa.
Libyen blockt
Der französische Spezialist für internationale Beziehungen, Luis Martinez, wirft im Gegensatz zu Moussa Koussa der libyschen Seite vor, sie wolle die Krise nicht lösen. Dies zeigten die Forderungen Libyens - vor allem jene nach einer Entschuldigung der EU für die Visasperre, sagte Martinez in einem Interview mit «Le Temps.»
Damit versuche Tripolis, die Latte für die Krisenlösung so hoch zu setzen, dass es gar keine Lösung geben könne. Eine solche Entschuldigung der EU sei «schwer vorstellbar». Aus seiner Sicht handelt es sich nicht um eine politische Affäre, sondern um eine symbolische Angelegenheit der Familie Ghadhafi. (sam/sda)
Erstellt: 18.03.2010, 11:34 Uhr
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79 Kommentare
Frau Calmy-Rey macht das gut. Es gingen nur Aggressionen vom Terror-Führer und seiner Familie aus. Sie sind das Problem und nicht ein Polizeieinsatz, die Fotos eines Schlägers etc. Kopf hoch und viel Mut, Herr Göldi. Es sind 'nur' noch 90 Tage... Antworten
Klar die Schweiz blokiert eine Lösung nachdem Libyen 2 Schweizer verschleppte, die Ausreise verbot, mit der Botschaftserstürmung drohte, alle Schweizer Geschäfte in Libyen schloss, einen totalen Handelsboykott gegen die Schweiz erliess, die Aufteilung der Schweiz vor der UNO forderte, den heiligen Krieg ausrief, eine Einreisesperre für 480 Mio EU-Bürger erliess und und und..... Antworten
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