Libyen-Bericht: Vom Spezialcomputer in den Tresor
Aktualisiert am 06.12.2010 13 Kommentare
Artikel zum Thema
- Kriselnd durch den Krisenfall
- «Blamabler Bundesrat» und «handzahme GPK»
- Wie Merz seine Fehler vertuschen wollte
- GPK überlegt sich Strafklage gegen Bundesrätin Calmy-Rey
- Lampedusa – Nagelprobe für Europa
- «Göldi ist eben kein Einzelfall»
- Göldis Rückkehr ruft nach Merz’ Rücktritt
Bildstrecke
Stichworte
In der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats, die den Libyen-Bericht erstellte, herrscht Konsternation. «Da schreddert man monatelang jedes Papier, hält jede Sicherheitsvorschrift ein und dann so was», sagt Alex Kuprecht gegenüber Bernerzeitung.ch/Newsnet. Der Schwyzer Ständerat ist Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Und diese zeichnet im Libyen-Bericht für die Passagen zum geheim gehaltenen Teil verantwortlich.
Mit «so was» meint der SVP-Politiker die Tatsache, dass gewisse Informationen aus dem Papier bereits eine Woche vor der Publikation an die Öffentlichkeit gelangten. Konkret die Passage zu der 4. Befreiungsaktion, in die VBS-Chef Ueli Maurer involviert gewesen sein soll. «Es ist einfach mühsam, wenn man in den Medien praktisch eins zu eins aus dem Bericht lesen kann. Ich verurteile das aufs Schärfste.»
«Im Bundesrat will man doch auch Klarheit»
In der 13-köpfigen Geschäftsprüfungskommission ist man sich weitgehend einig. Das Leck ist im Umfeld des Bundesrates zu suchen. Die Sache scheint so klar, dass man noch am Freitag im Anschluss an die Präsentation des Libyen-Berichts Bundespräsidentin Doris Leuthard zu sich zitierte. «Wir haben der Bundespräsidentin mitgeteilt, dass wir Antworten von der Landesregierung erwarten, wie solches in Zukunft unterbunden werden kann», sagt der Nidwaldner CVP-Ständerat Paul Niederberger auf Anfrage von Bernerzeitung.ch/Newsnet. Auch er ist Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation.
Noch in dieser Session erwarten die Geschäftsprüfer vom Bundesrat eine Stellungnahme. Ob man dann eine Strafanzeige gegen Unbekannt einreiche, sei noch offen, so Niederberger. Das hänge auch davon ab, wie die Reaktion der Landesregierung ausfalle. Er persönlich sei «ganz klar» für eine Anzeige. Zudem geht er davon aus, dass eine Anzeige auch im Interesse des Bundesrates sei. «Im Bundesrat will man doch auch Klarheit.»
«Wir würden unsere Arbeit ja selber diskreditieren»
So klar die Sache von den GPK-Mitgliedern auch dargestellt wird, die Frage sei erlaubt, ob es nicht auch im Gremium der Geschäftsprüfer ein Leck geben könnte. «Wir würden unsere Arbeit ja selber diskreditieren», meint Kuprecht. Der Schwyzer ist «absolut überzeugt», dass die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission «dicht gehalten» haben.
Stellt sich die Frage, wie so ein Bericht überhaupt entsteht. Gearbeitet wird unter den höchsten Sicherheitsanforderungen. Das heisst: Erfasst werden Protokolle, Interviews und andere Schriften auf einem separaten Computer, wie Niederberger festhält. «Da gibt es keine Möglichkeit, den Bericht einfach per E-Mail weiterzuleiten. Das läuft auf speziellen Servern, die nicht mit dem Internet verbunden sind.» Protokolle werden im Gremium besprochen und vom Sekretariat der GPDel niedergeschrieben, das ganze Material jeweils im Tresor verschlossen. Sämtliche involvierte Personen arbeiten unter der gesetzlichen Geheimhaltungspflicht. Die Mitglieder der GPK hätten den Libyen-Bericht erst am Tag der Publikation, also am letzten Freitag, erhalten, erklärt Niederberger. Klar, die Sicherheitsvorschriften sind hoch. Ausgeschlossen werden kann aber auch dadurch nicht, dass innerhalb der GPK ein Informationsleck entsteht.
Verschlossene, mit Kleber versehene Exemplare
Dass bei der Übergabe durch das Sekretariat der Geschäftsprüfer an die Departementsvorsteher Informationen nach aussen drangen, kann sich Niederberger nicht vorstellen. Die Mitglieder des Bundesrates hätten «verschlossene, mit Kleber versehene» und nummerierte Exemplare erhalten. Die Magistraten konnten vor der Publikation Einsicht nehmen und allfällige Änderungen anbringen. Später mussten sie die Exemplare wieder zurückgeben.
Für Niederberger bleibt es beim Verdacht, dass sich das Leck innerhalb des Bundesrates auftat. Das könne bei allen Departementsvorstehern passiert sein. Der Kreis der Verdächtigen bleibt für ihn klein. Nebst den Magistraten noch einige wenige persönliche Mitarbeiter oder Sekretäre. Zur Mutmassung von Alex Kuprecht, dass Aussenministerin Micheline Calmy-Rey das Datenleck zu verantworten hat, will Niederberger nicht Stellung nehmen.
GPK könnte auf Bundesrats-Anhörung verzichten
Ob die Geschäftsprüfer auch in Zukunft ihre Arbeiten vor Publikation den Mitgliedern der Landesregierung vorlegen, scheint nun in Frage gestellt. «Es ist an uns, dies zu bestimmen», so Niederberger. Er bringt damit den Ärger innerhalb seiner Kommission nochmals zum Ausdruck. Dieser Fall muss zuerst geklärt werden. Für ihn heisst das: «Zufrieden kann man erst sein, wenn man den Namen derjenigen Person kennt, welche die Informationen herausgegeben hat.» (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 06.12.2010, 16:17 Uhr
Kommentar schreiben
13 Kommentare
Schweiz
Abopreise vergleichen
Der Handy-Abovergleich mit Ihrem gewünschten Mobiltelefon und Prepaid-Angeboten.
Online-Wettbewerb
Wir feiern - Sie profitieren. Einen Tag lang freie Fahrt ab CHF 25.- mit Bahn, Bus und Schiff im gesamten BLS-Gebiet.
BLS Schifffahrt Berner Oberland
Auf Deck scheint die Sonne am längsten.
Was gibt es Schöneres als die wohlverdienten Feierabendstunden auf dem Thunersee zu verbringen?