Schweiz
Libyen-Affäre: Verpasste Merz einen Triumph nur um Haaresbreite?
Aktualisiert am 19.03.2010 49 Kommentare
Erfolglose Mission: Der Bundesratsjet nach seiner Rückkehr auf dem Flughafen Bern-Belp. (Bild: Reuters)
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Mit seinem überraschenden Besuch in Tripolis im August 2009 wollte Bundesrat Hans-Rudolf Merz die diplomatische Krise mit Libyen beilegen. Um die Freilassung der beiden Schweizer Staatsbürger Max Göldi und Rachid Hamdani zu erreichen, musste sich Merz für das Verhalten der Genfer Polizei im Fall des Ghadhafi-Sohnes entschuldigen. Wie wir heute alle wissen, hat der Kniefall nichts genutzt, die diplomatische Krise kocht immer noch hoch.
Doch wie nun Radio 1 berichtet, hat damals nicht viel gefehlt, und die Schweizer Geiseln hätten heimkehren können. Angeblich befanden sich während Merz’ Blitzbesuch in Tripolis die beiden Schweizer bereits am Flughafen. Die Libyer stoppten die Freilassung aber im letzten Moment. Begründung: Hinter der Entschuldigung stehe alleine Merz – und nicht wie gefordert der Gesamtbundesrat.
Radio 1 zitiert als Quelle den israelischen Journalisten Shraga Elam, der seit 1979 in Zürich lebt. Er sagt zur Situation in Tripolis vom August 2009: «Die Libyer hatten plötzlich den Eindruck, alles sei nur ein Alleingang von Hans-Rudolf Merz. Daher hatten sie das Gefühl, es sei sinnlos.»
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wollte zur Meldung von Radio 1 keine Stellung nehmen.
«Werft Calmy-Rey in den Genfersee»
Gestern hat die Affäre einen neuen Höhepunkt erreicht; Hannibal Ghadhafi attackierte Micheline Calmy-Rey und die Schweiz heftig. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey selbst stehe hinter der Veröffentlichung seiner Fotos in der «Tribune de Genève» - aus wahltaktischen Gründen und um ihren Amtskollegen und den letztjährigen Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz zu desavouieren, sagte Hannibal Ghadhafi.
«Ich rate ihr, zurückzutreten und aus der Politik auszusteigen», sagte Ghadhafi gemäss der Nachrichtenagentur AFP weiter. Und das Schweizer Volk rief er dazu auf, Calmy-Rey in den Genfersee zu werfen, weil ihre Regierung nicht den Interessen des Volkes diene.
Überraschend erklärte Hannibal Ghadhafi in Tripolis auch, dass er von Genf keine finanzielle Entschädigung für die Veröffentlichung der Polizeifotos wolle. Auf diese Weise widerfahre ihm nicht Gerechtigkeit.
«Wir fordern ein internationales Schiedsgericht, das meine Unschuld beweisen wird», sagte Ghadhafi. Und: «Wir haben Beweise, dass die Anschuldigungen aus der Luft gegriffen sind, das werden wir der ganzen Welt zeigen.»
Die Schweiz sei nichts weiter als eine Finanzdrehscheibe für Drogenschmuggler, Warlords (Kriegsherren) und die organisierte Kriminalität, sagte Hannibal Ghadhafi weiter.
(bru)
Erstellt: 19.03.2010, 08:38 Uhr
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49 Kommentare
Wie auch immer, Libyen spielt nur mit uns und fühlt sich zutiefst verletzt. Man könnte meinen, sie stünden über dem Gesetz. Wenn Libyen den Anschluss an den Rest der Welt - welcher immer mehr versucht vorwärts zu gehen - nicht verpassen will, darf es sich der Rechtsordnung anderer Staaten nicht verschliessen. Bin immer noch gespannt, wann diese Menschen endlich zufrieden sind. Freiheit für Göldi! Antworten
Die fehlbaren Beamten bei der Genfer Polizei müssen ermittelt und bestraft werden. Durch die Herausgabe der Gefängnisfotos haben sie Max Göldi und der ganzen Schweiz unermesslichen Schaden zugefügt. Es ist skandalös, wie die Genfer Untersuchungsbehörden diesen wichtigen Fall verschleppen! Antworten
@A. Fiehlmann: G. Vogt hat vollkommen Recht! HG ist international bekannt als Raufbold (meist in betrunkenem Zustand), Raser und Gesetzesbrecher. Dilettantisch wäre es gewesen, wenn die Polizei bei dieser Verhaftung nicht zuerst den eigenen Schutz sicher gestellt hätte! Dass die Angestellten in der CH zur Polizei gingen, hängt wohl damit zusammen, dass sie wussten, dass woanders nichts passiert. Antworten
@gabriele vogt: Prominente haben meistens 1 -4 Leibwächter (bewaffnet) dabei, doch die schiessen hier nicht auf Polizisten, selbst wenn die 'Gorillas' aus Lybien stammen. Nach einer Keilerei mit Personen wie HG geht jeder Polizist ins Spital egal ob verletzt, sicher ist sicher (=spitalreif?). Wieso die Hausangestellte nur in der CH zur Polizei ging fällt ihnen nicht auf? Hallo? Antworten
Es gebührt der Weitsicht, Dinge auch mal von der anderen Seite aus zu betrachten und deren Motive zu studieren, so man dazu seitens der offiziellen Schweiz und seiner Bevölkerung im Dunstnebel der anhaltenden Überheblichkeit gegenüber Libyen überhaupt noch fähig ist. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung der Gefängnisfoto von Hannibal Ghaddafi rechtswidrig und muss bestraft werden! Antworten
1. Entschädigungszahlungen in die richtigen Taschen! Göldi soll seine4 Monate in Tripolis absitzen und darnach von der Genfer Regierung, der Tribune de Geneve und von der Eidgenossenschaft angemessen entschädigt werden. 2. Bei den Lybiern nimmt man ein paar Chefbeamte für die EU Kontakte von der Schengenliste. Basta. 3. Ghaddaffi samt Junior und Co sollen dann halt nach Milano shoppen gehen. Antworten
gut haben wir die anti-minarettinitiative angenommen. so konnten wir wenigstens uns ein wenig respekt verschaffen. die welt hätte sich sonst noch mehr ins fäustchen gelacht. es braucht wieder fähigere politiker, keinen merz, der als ehemaliger berater sowieso kein leader sein werden kann. Antworten
Vielleicht wäre es ja wirklich am Besten, niemand - keine Zeitung, kein Fernsehen, keiner von uns Kommentarschreiber, kein Politiker, einfach niemand äussert, schreibt oder macht etwas in diesem Bereich öffentlich. Somit entfällt dem Diktatoren-Clan in der Wüste der Schauplatz. Ich beginne damit und schreibe dazu ein Wort mehr. Basta. Antworten
@ Andi Fiehlmann Dass Hannibal mit einer bewaffneten Leibgarde in Genf war, scheint Ihnen ihrgendwie entgangen zu sein. Dass derselbe Hannibal in Frankreich 2 Polizisten (!) spitalreif geschlagen hat, wohl auch. Und letztlich wurde er in der Schweiz verhaftet, da er eine Hausangestellte spitalreif schlug. Unter diesen Umständen wären sie wohl als Polizist alleine dort hingegang, nicht wahr? Antworten
@Jack Meier: Es besteht auch ein Unterschied zwischen der Vertretung legitimer Interessen souveräner Staaten und denjenigen der Mitglieder von Herrscher-Clans, die glauben, sie stünden über dem Recht anderer Staaten. Eine beinahe zwei Jahre andauernde Freiheitsberaubung wegen angeblicher Visa Vergehen verdient jedenfalls keine völkerrechtliche Anerkennung. UNO Vorsitz legitimiert hier gar nichts. Antworten
Kein Wunder, wenn nicht die Genfer Juristen von G., immer wieder neue Ideen in den Mund der Libyer legten, damit das üble Spiel noch lange dauert. Honorare! Wem Geld an erster Stelle steht, wird weiterhin mit Diktatoren, den USA, Russland, Israel, UBS, Mafia usw. Geschäfte abwickeln wollen. Von der ABB hört man nichts, die sollen Göldi helfen, statt die Steuerzahler. UBS oder ABB stets haften wir! Antworten
Wenn fast 20 Polizeigrenadiere in Kampfmontur das Hotelzimmer einer hochschwangeren Frau stürmen ist das gelinde gesagt krank, zumal niemand an Leib und Leben bedroht war, der 'geplagte' Diener war ja schon bei der Polizei. Dass es diesmal jemanden getroffen hat, der die Mittel hat sich zu wehren und diese auch einsetzt, lässt uns ziemlich naiv aussehen und faktisch sind wir das jetzt auch. Antworten
Hannibal Ghadhafi hat das Recht für seine Ehre zu kämpfen.Aber lassen sie den unschuldigen Schweizer Max Göldi endlich frei! Sind sie wirklich auf diese Geisel angewiesen? Kaum zu glauben,da dieses unrühmliche Verhalten vom Islam klar und eindeutig abgelehnt wird! Und sie als islamisches Vorbild und Gläubiger können dies doch nicht weiter stillschweigend dulden?Es ist Zeit für ihr Machtwort! Antworten
Nie hätte Mme Calmy ihr Einverständnis gegeben, dass der "Gesamt BR" hinter der Entschuldigung sei. Nur sie ist die Aussenministerin und nur ihr steht der BR Jet zur Verfügung und nur sie darf ins Ausland reiseln. Wo kämen wir da hin wenn sie mit abgeschnittenen Hosen da stehen würde und der Appenzeller der Held wäre. Lieber lassen wir die Geiseln noch im Gefängnis schmoren. Entschuldigung später! Antworten
Leider bin ich auch überzeugt, dass das Ganze nur durch unser Unfähigkeit Politik zu verstehen und durchzuführen soweit gekommen ist. Der Bundesrat hätte ein Zeichen setzen sollen und der Genfer Regierung sagen sollen, dass die Genfer seit 1848 nicht mehr berechtigt sind Aussenpolitik zu betreiben. Parteipolitik ist wichtiger als dem Land und ihren Bürger zu dienen! Antworten
Soweit wie Ghadhafi jun. würde ich nicht gehen; aber es liegt auf der Hand, dass MCR als ehemalige Genfer Regierungsrätin nicht unbedingt die richtîge Person war, um den Libyen-Handel zu leiten. Viel Spucke, die Merz nachgeworfen wurde, darf zurückgenommen werden, und wir dürfen uns einmal mehr mit der Frage befassen, was es denn mit dem vielgelobten Kollegialitätsprinzip an sich habe. Antworten
Ich habe die gleiche Meinung, wie Christoph Lettera, 10:00 Uhr. Wer die Ghadhafi's und die dahinterstehende Mentalität ernsthaft zur Kenntnis nimmt, der wird realisieren, dass diese leidige Geschichte noch lange nicht zu Ende sein wird. Es ist mehr als nur naiv, zu glauben, dass Hans-Rudolf Merz "einen Triumph nur um Haaresbreite" verpasst hätte. Antworten
Und wann begreifen einige Schweizer endlich, dass Tamoil den lieben Gadhafis gehört? Lasst diese Tankstellen links liegen und fahrt ein paar Kilometer zur nächsten. Lybien boykottiert Schweizer Produkte. Also boykottieren wir Tamoil. Soweit mir bekann ist, das einzige lybische Produkt, dass der Konsument über die Strasse kaufen kann. Antworten
Da wird ein Unschuldiger gegen alle Menschenrechte festgehalten und die Welt schaut zu, wenn es sie denn überhaupt interessiert. Man stelle sich vor Max Göldi wäre US-Bürger? Wahrscheinlich wäre Lybien längst bombardiert worden. Wieso liefert man nicht denjenigen aus, der Gadaffis Fotos widerrechtlich der Presse lieferte? Im Tausch gegen Göldi! Antworten
Es ist bedenklich geworden in der Führerschaft der Welt. Alles geht nur noch ums Geld. Italien schaut für sich und seine Geschäfte, die EU steht der Schweiz solange bei bis es sich Monetär als Bumerang erweist, die Schweiz gibt Zoll für Zoll nach um wirtschaftlichen Schaden klein zu halten usw. usf. Es gibt einfach keine Grundhaltung mehr in den Regierungen, keine ethischen Massstäbe. Be Denklich. Antworten
@Angst: Es ist ein grosser Unterschied, ob ein völkerrechtlich anerkannter Staat, der zudem noch Vorsitzender UNO-Versammlung ist, einen Staatsbürger eines anderen Staates festhält oder ob irgendwelche Terroristen waghalsige Touristen verschleppen. Antworten
Es könnte eine unterhaltsame Polit-Komödie sein, wenn nicht einzelne Menschen so darunter leiden müssten. Lybien hat eine skurille Regentschaft. Ich bleibe dabei, Genf hat mit der Inhaftierung idiotisch kurzsichtig gehandelt und zeigte monatelang eine arrogante Uneinsichtigkeit. Wieso man sich für die illegale Veröffentlichung der Polizeiphotos nicht früher entschuldigen wollte, ist unerklärlich. Antworten
Der einzige Druck, den wir auf Lybien bisher ausüben konnten, gelang durch die Visabeschränkungen zum Schengen-Raum. Wenn wir Druck machen wollen, brauchen wir keine markigen Worte sondern Freunde, die auf unserer Seite stehen. Die SVP sorgt dafür dass wir einen Überschuss an ersterem und einen Mangel an Letzterem haben. Antworten
Wichtig ist, dass Max Göldi freikommt. Merz hats zweimal versucht, wurde jedoch durch die Publikation der Fotos torpediert. Wie kann man ihm einen Vorwurf machen? Mein Vorschlag bleibt: Hannibal bringt Göldi nach Genf, dort entschuldigt sich die Regierung für ihr Vorgehen und Gras wächst über die Geschichte. Antworten
Wenn Herr Hannibal Ghadhafi sagt, dass unsere verehrte Bundesrätin nicht dem Volk dient, dann hat er wohl recht. Leider ist sie nicht die einzige im Bundesrat, die andere Interessen, als die des Volkes vertritt. Dem Volk wäre ja schon geholfen, wenn sie zurücktreten würde! Antworten
Ich würde mal die CHer in Libyen heimfliegen, denn sie sind die nächsten Geiseln. Max Göldi sitzt 4 Monate ab, da kann die CH und der Rest der Welt unternehmen was sie will. Also: Lasst die Ghadhafis schwatzen, das schmerzt sie am meisten. Libyen ist für uns nicht wichtig. Sand und Erdöl gibts überall auf der Welt zu kaufen. Antworten
Herr Gaddaf der Terroristen Führer aus Libyen, sollte / muss zurücktreten. Mit seinen Drohungen / Hinauszögerung / Rechthabereien ist dieser Mann, schlicht und einfach nicht mehr tragbar - selbst im eigenen Land missachtet er die Menschenrechte. Antworten
Es wird nicht dann auf hören, wenn die CH alle Forderungen erfüllt hat und M. Göldi wird nicht dann ausreisen können, wenn die 4 Monate durch sind - es ist erst dann fertig, wenn es die Diktatorenfamile will. Man sollte dem Ganzen auf politischer Ebene und bei den Medien keinerlei weitere Beachtung schenken. Dann können die Forderungen nicht mehr für Propaganda verwendet werden. Antworten
Auch wenn die CH-Politik nicht gerade optimal mit der Affäre umgeht, zeigen die ewigen Kehrtwendungen und immer neuen (teilweise primitiven) Forderungen von Lybien doch deutlich auf, dass ihnen nichts an einer Lösung gelegen ist sondern auf dem Buckel von Göldi Machtspiele ausgetragen werden. Sieht das die EU und insbesondere Italien nicht ein oder sind die auch blind und taub? Antworten
Es ist tragisch, dass Herr Göldi als Geisel festgehalten wird. Und ich bin nicht mal so sicher bin, ob ihn Ghadaffi nach der regulären 4-monatigen Haftstrafe freilässt. Bei diesem Despoten ist alles möglich. Trauen können wir ihm und seinem Clan keinen Millimeter. Und Beziehungen normalisieren? Ich denke die grosse Mehrheit in unserem Land möchte gar keine Beziehungen mehr zu Lybien. Niemehr! Antworten
Auch wenn Merz mit (von ihm ernannten) Geiseln zurückgekommen wäre, wäre das kein guter Akt gewesen. Merz hat das Kollegium (sieben Bundesräte) unterwandert. Wie gefährlich selbstsüchtige Alphatiere für einen Staat sind, können wir am Beispiel I und FR sehr gut sehen. Wir können stolz auf unser System sein. Merz hat es gewagt an dessen Fundament zu rütteln. Er gehört gerügt, nicht glorifiziert. Antworten
es ist schon tragisch, wie man ein land mit "nur" 1 geisel unter druck setzen kann. leider berichten die medien nur selten über die anderen verschleppten schweizer auf der ganzen welt. ist es wirklich angebracht, dass tagtäglich zeitungen wegen einer person gefüllt werden - dürfen wir uns so unter druck setzen lassen? muss unsere regierung für jeden einzelnen bürger um die welt reisen? Antworten
Ein schönes Märchen! Die Wahrheit ist anders. Die Bundesräter rumpeln jeder für sich, unkoordiniert, ohne Strategie, und zwar in allen Bereichen! Was hört man z.B. von Widmer Schlumpf. Braucht Energie für Kosovorückführungsabkommen (das ein Dutzend Leute betrifft von 140'000). Verbietet Killerspiele (was nix nützt). Wichtig wäre: Lybien hart unter Druck setzen. Durchziehen. Nicht nachgeben. Punkt. Antworten
Nun ja, es ist eine lange bekannte Tatsache,dass der Apfel nicht weit von Stamm fällt. Wie kann wohl bei diesem Verhalten des Clans Ghadhafi je eine Einigung zustande kommen? Durch "zu Kreuze kriechen" wie es gerade aus Genf gemeldet wurde? Nein sicher nicht. Standfestigkeit tut Not. Und durch Aufklärung der Welt über die Wortbrüchigkeit der Wüstensöhne.Aber klar und deutlich,nicht verklausuriert. Antworten
In dieser Affäre glaube ich rein gar nichts mehr. Das ist doch ein absolutes Katz- und Maus-Spiel das da vonstatten geht. War ja genauso wie beim Besuch von Hannibal bei Hr. Göldi im Gefangnis. Da wurde Hr. Göldi richtiggehend vorgeführt, man sah ihm an wie unwohl er sich dabei fühlte. Antworten
Hannibal Ghadhafi vermischt da zwei Sachen. Die finanzielle Entschädigung betrifft die Veröffentlichung der Fotos. Diese war klar nicht in Ordnung. Die andere Sache ist seine Verhaftung. Über deren Umstände und Rechtmässigkeit sollte ein Schiedsgericht befinden. Die Modalitäten dazu waren ja bereits vereinbart. Nur kam Lybien diesen Vereinbarungen leider nicht nach. Antworten
die ghadaffis misshandeln ihre angestellten nicht in der schweiz!!! und darauf bin ich stolz!! das schicksal der ehemaligen angestellten, die die klage eingereicht hatten, wird gar nicht erwähnt in der ganzen berichterstattung, vielleicht wurden sie ja schon aus dem weg geschafft und liquidiert, bitte liebe medien, wenn göldi in der schweiz ist, berichtet mal von ihnen, ich hoffe sie leben noch!! Antworten
Wovon soll der Psycho-Krieg ablenken, den die Libyer veranstalten? Lärm eines verzweifelten Staates? Die Gürtellinie ist nun unterschritten worden, was ich bedaure. Ob Calmi-Rey gut arbeitet oder nicht, lassen wir uns nicht von den Libyern sagen. Das klären wir selbstverständlich selbst. Nach der Freilassung von Max Göldi. Wenn irgendwann der Sturm endlich vorbei ist. Antworten
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Andie Fiehlmann
@walther sahli: Schauen sie, es liegt mir fern, die Person HG in Schutz zu nehmen. Es ist einfach so, dass die 'Bünzli-Methoden' vielleicht bei uns in der CH greifen. Sicher nicht in der grossen weiten Welt. Es ist wie auf dem Pausenplatz in der Schule: Der Stärkere kriegt das Znüni vom Schwächeren und niemand hilft dem Kleinen. Die CH geschäftet mit solchen Staaten, die Moralkeule bringt nichts! Antworten