Schweiz

Libyen-Affäre: Startet der Bundesratsjet bald noch einmal?

Aktualisiert am 02.09.2009

Drucken

Die Bundesräte Merz und Calmy-Rey wollen heute ihren Kollegen einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen in der Libyen-Affäre unterbreiten. Im Gespräch soll ein zweiter Besuch des Bundespräsidenten in Tripolis sein.

Rücktritt noch kein Thema: Bundespräsident Merz bangt weiter.
Bild: Keystone

Artikel zum Thema

Chronik der Libyen-Krise

31. August 2009
Die Frist läuft ab, die Geiseln sind immer noch in Tripolis. Libyen sagt, sie kämen frühestens am 2. September nach dem grossen Feiertag am Dienstag frei.
28. August 2009
Der Bundesratsjet kehrt aus Libyen in die Schweiz zurück und landet in Dübendorf. An Bord das Gepäck der Geiseln, nicht aber die beiden Männer selber.
26. August 2009
Auf der Internetseite der staatlichen libyschen Nachrichtenagentur Jana heisst es, das Allgemeine Volkskomitee – die Regierung Libyens – habe die Vereinbarung mit der Schweiz gutgeheissen.
25. August 2009
Die Geschäftsleute erhalten am Abend ihre Pässe zurück sowie ein Ausreisevisum. Für die Ausreise fehlt noch die Zustimmung der libyschen Justizbehörde.
25. August 2009
Am Mittag hebt der grössere der beiden Bundesratsjets in Bern-Belp ab und landet um 15.30 Uhr auf einem Militärflugplatz bei Tripolis.
20. August 2009
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz entschuldigt sich in Tripolis für die Verhaftung Hannibal Qadhafis. Ein von beiden Staaten unterzeichneter Vertrag sieht ein Schiedsgericht zur Klärung der Umstände der Verhaftung vor. Laut Merz verspricht Libyen, dass die Geiseln das nordafrikanische Land bis zum 1. September verlassen können.
Herbst 2008
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und das EDA versuchen, die Krise zu beenden. Der Schweizer Botschafter in Libyen schlägt vor, dass der damalige Bundespräsident Pascal Couchepin direkt mit Qadhafi verhandelt. Dieser lehnt ein Gespräch mit der Schweizer Aussenministerin ab, weil Calmy-Rey nicht seinem Rang entspricht. Couchepin wäre dazu bereit, doch Calmy-Rey stellt sich quer.
15. Juli 2008
Seit diesem Tag hält Qadhafi als Rache die beiden Schweizer Berner Max Göldi (54) – einen ABB-Mitarbeiter – sowie den 68-jährigen Rachid Hamdani als Reaktion auf die Verhaftung seines Sohnes in Libyen fest.
12. Juli 2008
Hannibal Qadhafi und seine hochschwangere Frau Aline werden in Genf verhaftet. Eine Hausangestellte hatte die Polizei angerufen und gemeldet, sie würden von den Qadhafis geschlagen und wie Sklaven gehalten. Das Paar kommt zwei Tage später auf Kaution wieder frei.

Während die Libyer und deren Chef Qadhafi sich gestern feierten, sitzen die zwei Schweizer Geiseln weiterhin im Wüstenstaat fest. Damit ist die Frist, die sich Bundespräsident Hans-Rudolf Merz selber gesetzt hat, definitiv abgelaufen: Merz hatte vor zehn Tagen gesagt, dass er sein Gesicht verliere, wenn die Geiseln nicht bis am 1.September wieder in der Schweiz sind. Und dass er die Konsequenzen tragen werde. Merz’ Worte wurden vielerorts als Rücktrittsankündigung interpretiert – für den Fall, dass die Geiseln nicht zurückreisen.

Rücktritt «kein Thema»

Doch Merz liess gestern über seinen Sprecher Roland Meier verlauten, der Rücktritt sei «kein Thema». Merz-Sprecher Roland Meier erläuterte: «Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die zwei Schweizer Libyen nicht verlassen konnten.» Meier sagte, der Bundespräsident setze sich weiterhin für die Freilassung der beiden ein.

Regierung: Neue Strategie

Gemäss Meier wollen Merz und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey heute dem Bundesrat einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen in der Affäre unterbreiten. Bundespräsident Merz hatte selber einmal angetönt, dass er notfalls nochmals nach Libyen reisen würde. Nun wird offenbar im Bundeshaus ernsthaft diskutiert, ob Merz nochmals in die Wüste reisen soll, um den Diktator Qadhafi milde zu stimmen. Dies berichtete gestern die Nachrichtensendung «10vor10» unter Berufung auf ungenannte Quellen. Der Grüne Nationalrat Geri Müller fände eine zweite Reise des Bundespräsidenten gut. Er ist Präsident der Aussenpolitischen Kommission. BDP-Nationalrätin Ursula Haller sagte hingegen, wenn schon müsse Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf reisen.

Falls der Gesamtbundesrat dem gemeinsam ausgeheckten Plan zustimmt, wird er die neue Strategie wohl noch heute Mittwoche der Öffentlichkeit vorstellen. Der von Merz vor zehn Tagen ausgehandelte Vertrag mit Libyen erwähnt die beiden Geiseln nicht, ebenso wenig ein konkretes Datum für deren Ausreise. Merz bezog seine Aussage, die Geiseln würden bis Ende August ausreisen können, auf eine Zusicherung des libyschen Ministerpräsidenten. Nach Angaben der libyschen Behörden sollen die beiden Schweizer vor ihrer Ausreise jedoch noch einvernommen werden.

Es ist nicht die einzige Zusage, welche die Libyer nicht einhalten: Gemäss dem am 20. August von Merz in Tripolis unterzeichneten Abkommen sollten die Vertreter des Schiedsgerichts innerhalb von zehn Tagen ernannt werden. Während der Bundesrat fristgerecht die britische Juristin Elizabeth Wilmshurst ins Schiedsgericht berief, ist der entsprechende Schritt der libyschen Seite bisher ausgeblieben.

Über die Frist besteht jedoch eine gewisse Unsicherheit: Ziehe man die Feiertage zum 40. Jahrestag der Machtergreifung durch Qadhafi von der zehntägigen Frist zur Ernennung eines Schiedsrichters ab, könne Libyen die Wahl noch immer innerhalb der vereinbarten Frist wahrnehmen, gab Hasni Abidi, Präsident des Genfer «Centre d’étude et de recherche sur le monde arabe et méditerranéen», zu bedenken.

Kaution für Geiseln?

Möglicherweise verlangt Libyen noch eine Kaution von je 430'000 Franken für die Freilassung der beiden Geiseln. Dies berichtete jedenfalls das Westschweizer Radio RSR gestern. Es berief sich dabei auf gut unterrichtete, aber ungenannte Quellen. (ma/sda)

Erstellt: 02.09.2009, 11:40 Uhr