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Libyen inszeniert sich als Opfer der Schweiz
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Für den Libyen-Kenner Hasni Abidi war der Auftritt des Uno-Botschafters in Genf, Ibrahim Aldredi, Teil einer Kampagne, die zum Ziel hat, Libyen als Opfer der Schweiz darzustellen. Nach New York und London sei Genf die dritte Station gewesen, sagte Abidi gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.
Er rechne mit weiteren solchen Pressekonferenzen in Europa und der arabischen Welt im Vorfeld des Gipfels der arabischen Liga am 27. und 28. März in der libyschen Hauptstadt Tripolis, sagte der Leiter des Forschungszentrums für arabische Länder in Genf am Donnerstag.
Medienoffensive aus Wut
Die Medienoffensive Libyens zeige auch deutlich, wie wütend die libysche Führung über die jüngst bekannt gewordene schwarze Liste sei. Aufgrund dieser wurde nach libyschen Angaben bislang rund 180 Libyern auf Betrieben der Schweiz hin die Einreise in den Schengen- Raum verweigert. Zum von Libyen verlangten internationalen Schiedgericht sagte Abidi, die Schweiz sei grundsätzlich damit einverstanden gewesen. Allerdings unter der Bedingung, dass für die beiden Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani rasch eine Lösung gefunden werde.
«Libyen hat seine mündlichen Versprechen jedoch nicht eingehalten», sagte der Experte. Dem letzjährigen Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz sei dies gleich zwei Mal versprochen worden - einmal von Premierminister Mahmudi Baghdadi im August in Tripolis und kurz darauf bei einem Treffen in New York von Staatschef Muammar Ghadhafi höchstpersönlich.
«Die Gerichte entscheiden, nicht wir»
Mit seinem Auftritt in Genf sorgte der libysche Uno-Botschafter Ibrahim Aldredi am Donnerstagmorgen für Irritationen. «Alles ist möglich für Max Göldi», antwortete Aldredi auf eine Journalisten-Frage. Er betonte gleichzeitig, dass Göldis Schicksal von den Gerichten abhängig sei. Ausserdem sei das libysche Justizsystem unabhängig. «Die Gerichte entscheiden, nicht wir», sagte Aldredi. Er schloss nicht aus, dass Staatschef Ghadhafi den Schweizer begnadigen könnte, er könne aber dazu nicht Stellung nehmen. Der Botschafter las eine schriftliche Erklärung vor, in welcher die libyschen Schritte seit Beginn der Krise gerechtfertigt werden und in welcher die Schweiz beschuldigt wird, Verhandlungen verweigert zu haben.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen könnten unter vier Bedingungen normalisiert werden, sagte der Botschafter. Dazu gehöre die Schaffung einer Schiedskommission und die Verurteilung der Verantworlichen für die Festnahme von Hannibal Ghadhafi. Ausserdem fordere Libyen eine seriöse Untersuchung über die Fotos von Hannibal Ghadhafi, die in der «Tribune de Genève» veröffentlicht worden waren und schliesslich müssten die Visa-Restriktionen für die nach libyschen Angaben über 180 Libyerinnen und Libyer aufgehoben werden. (vin/sda/ddp/)
Erstellt: 11.03.2010, 22:07 Uhr
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