Schweiz

Liberalisierung der Post gestoppt

Von Stefan Schnyder/sda. Aktualisiert am 30.09.2010

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Die Post behält ihr Restmonopol: Anderen Unternehmen bleibt es untersagt, Briefe von unter 50 Gramm zu verteilen. Eine Koalition von SP, Grünen und bürgerlichen Regionalpolitikern setzte sich im Nationalrat durch.

Die Schweizerische Post kann ihre letzte Bastion halten: Bis zu 50 Gramm schwere Briefe soll laut Nationalrat nur sie befördern dürfen. (Bild: Beat Mathys)

Geld für die Presse

Im Rahmen des Postgesetzes hat sich der Nationalrat bereits letzte Woche für eine stärkere indirekte Presseförderung ausgesprochen. Der Bund soll die Zustellung der Zeitungen durch die Post unbefristet mit 50 Millionen Franken unterstützen.

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die postalische Zustellung von Zeitungen mit insgesamt 30 Millionen zu verbilligen. 20 Millionen Franken soll an die Regional- und Lokalpresse gehen, 10 Millionen an die Mitgliedschaftspresse. Geht es nach dem Nationalrat, soll die Regionalpresse nun 30 Millionen erhalten und die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse 20 Millionen. Davon ausnehmen will der Nationalrat Zeitungen, die zu einem Kopfblattverbund mit einer Auflage von über 100'000 Exemplaren gehören.

Der Nationalrat ist gegen die vollständige Liberalisierung des Postmarktes. Er hat gestern mit 102 gegen 82 Stimmen bei 4 Enthaltungen die rasche Aufhebung des Restmonopols der Schweizer Post abgelehnt. Die Post soll auf dem Versand von Briefen bis 50 Gramm das Monopol behalten.

Damit widerspricht der Nationalrat dem Ständerat, der das Marktöffnungskonzept des Bundesrats knapp unterstützt hat. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Marktöffnung ein Jahr nach Inkrafttreten des revidierten Postgesetzes zu beschliessen und diesen Entscheid dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Das Geschäft geht zwar jetzt zurück an den Ständerat. Es ist indes davon auszugehen, dass die Liberalisierung für einige Jahre vom Tisch ist. Die Nationalräte wollen aber die weitere Entwicklung auf den internationalen Postmärkten verfolgen und haben vom Bundesrat einen Bericht über zu die erwartenden Auswirkungen einer vollständigen Marktöffnung sowie Vorschläge für das weitere Vorgehen verlangt.

Linke und CVP bremsten

Im Nationalrat setzte sich eine Allianz aus SP, Grünen und CVP durch. Diese Parteien stehen der Liberalisierung aus ideologischen und regionalpolitischen Gründen kritisch gegenüber. Sie befürchten, dass die vollständige Öffnung zu einem Abbau der Dienstleistungen – vor allem in den Randregionen – und zu höheren Preisen für die Privatkunden führen würde. «Liberalisieren heisst Poststellen schliessen und Briefkästen der Post aufheben», argumentierte SP-Präsident Christian Levrat. Die Erfahrungen im Ausland mit der vollen Postliberalisierung seien katastrophal. In Schweden seien die Preise für Privatkunden als Folge davon um 75 Prozent gestiegen.

Die Argumente der Rechten

Vergeblich plädierten Vertreter der SVP und der FDP für mehr Markt. Sie versprechen sich davon tiefere Preise. Ausserdem gelte es, in Europa nicht isoliert dazustehen. In der EU sollen die Postmärkte Anfang 2011 vollständig geöffnet werden. Die bürgerlichen Politiker versuchten noch, die Aufhebung des Restmonopols auf die Jahre 2014 oder 2015 zu verschieben und so eine Mehrheit zu erlangen. Umsonst.

Während die Gegner der Liberalisierung Schreckensszenarien an die Wand malten, ist bemerkenswert, wie die Post selbst die Frage des Briefmonopols beurteilt – und zwar als «weniger entscheidend». Denn das Unternehmen bemerkt stolz : «Die Post erzielt bereits heute rund 80 Prozent ihres Umsatzes im Wettbewerb und die restlichen 20 Prozent stehen in Konkurrenz mit elektronischen Angeboten.»

Abfuhr für Postbank

Dennoch wird sich bei der Post einiges ändern: Geht es nach dem Nationalrat, wird sie neu zu einer Aktiengesellschaft, deren Grundsätze in einem Spezialgesetz geregelt werden. Der Bund wird an dieser AG bloss die Mehrheit halten müssen. Die Linke hatte gefordert, dass der Bund alle Aktien besitzen muss.

Das Modell ist ähnlich wie dasjenige der SBB. Für die Mitarbeitenden heisst dies, dass sie nicht mehr nach den Regeln des Bundespersonalgesetzes angestellt sein werden, sondern nach den Regeln des Obligationenrechts. Dies wird Kündigungen für die Post einfacher machen.

Erneut ist die Post mit ihrem Anliegen gescheitert, dass ihre Finanztochter Postfinance eine Bankenlizenz erhält. Aber Postfinance wird eine Aktiengesellschaft, die der Finanzmarktaufsicht (Finma) unterstellt sein wird. Die Umwandlung von Postfinance in eine Postbank wurde mit 101 zu 67 Stimmen abgelehnt. (Berner Zeitung)

Erstellt: 30.09.2010, 07:31 Uhr

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