Schweiz

Levrat schimpft auf die Banken

Am Parteitag in Schwyz kritisierte der SP-Präsident die Finanzakteure – und Bundesrätin Leuthard. Seiner Partei rät er zu mehr deutlichen Worten.

SP-Parteipräsident Christian Levrat hat am Parteitag in Schwyz Banken und Finanzjongleure kritisiert. Ein Jahr nach der Rettungsaktion für die UBS habe die Bankenwelt nichts gelernt, es würden wieder Boni gezahlt und die Banken verweigerten sich der Forderung nach höheren Eigenmitteln, sagte Levrat vor rund 550 Delegierten.

Gleichzeitig mehrten sich die Meldungen über Stellenabbau. Doch das Volkswirtschaftsdepartement von Bundesrätin Doris Leuthard habe sich vor allem durch Passivität hervorgetan, insbesondere bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Für die SP gebe es also viel zu tun, so Levrat.

«Wir müssen die Ärmel hochkrempeln»

Der Präsident zeigte sich zugleich besorgt über die Zukunft der Partei. Die jüngste Niederlage in Genf reihe sich ein in eine Serie von Enttäuschungen. Auch in Frankreich und in Grossbritannien hätten die Sozialdemokraten Probleme. Für die SP bedeute dies, dass sie aktiver werden müsse. «Wir müssen die Ärmel hochkrempeln», sagte Levrat, und weiter: «Wir müssen Botschaften besser kommunizieren und Kampagnen konsequenter umsetzen.»

Die Partei müsse sich auf ihre drei zentralen Themen - soziale Gerechtigkeit, Stärkung der Kaufkraft und die Förderung alternativer Energien - konzentrieren. Die SP muss zugleich vermehrt auf die Mitbürger hören, präsent sein auf der Strasse, in Fussballstadien, an Messen oder auf Facebook.

Mehr Engagement gegen die Minarett-Initiative

Die Niederlage in Genf rühre daher, dass die SP nicht überzeugend auf die Ängste der Genfer wegen der Einwanderung aus Frankreich eingegangen sei. Somit habe sie das Feld dem Populismus der Rechten überlassen, welche die Ängste der Menschen angesprochen hätten, wenn auch ohne gute Lösungen aufzuzeigen.

Bei der Minarett-Initiative der SVP und EDU dürfe sich die SP nun nicht darauf beschränken, die Plakate zu kritisieren. Sie müsse die Errungenschaften von 1848 verteidigen, die Religionsfreiheit und die Gewaltentrennung. Diese Kampagne müsse disziplinierter und besser koordiniert werden. Weiter distanzierte sich Levrat auch von den Grünliberalen. Diese seien eine Rechtspartei, sagte Levrat. Grünliberale wie der Zürcher Martin Bäumle unterschieden sich bezüglich Service Public, Sicherheits- und Familienpolitik in nichts vom rechten Flügel der Freisinnigen. (oku/ap)

Erstellt: 17.10.2009, 13:32 Uhr

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