Schweiz

Levrat: «Wir können die Ausschaffungsinitiative bodigen»

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 05.11.2010

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SP-Minderheitsvertreter Daniel Jositsch nimmt einen neuen Anlauf, um den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative zu propagieren. Sein Kontrahent ist Parteipräsident Christian Levrat, der das SP-Nein vertritt. Bernerzeitung.ch/Newsnet berichtet live.

Nein oder Ja zum Gegenvorschlag? Parteipräsident Christian Levrat (links) und Minderheitsvertreter Daniel Jositsch.
Bild: Keystone

(Bernerzeitung.ch/Newsnet)

11.00 Ende der Medienkonferenz
Die SP ruft ihre Basis auf, am 28. November gegen die SVP-Ausschaffungsinitiative zu stimmen. Dass die Partei zum Gegenvorschlag des Parlaments geteilter Meinung ist, steht nach Ansicht von Christian Levrat nicht im Vordergrund. Die Parteileitung sowie eine Zweidrittelsmehrheit der Parteitagsdelegierten will sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ablehnen. Eine Minderheit in der SP spricht sich dagegen für ein Ja zum Gegenvorschlag aus. Sie hat ein Nein-Ja-Komitee gegründet. Die Minderheit schätze die Wahrscheinlichkeit als gross ein, dass Volk und Stände der SVP-Initiative zustimmten, sagte Nationalrat Daniel Jositsch. Die einzige Möglichkeit, die Initiative noch zu verhindern, sei die gleichzeitige Annahme des Gegenvorschlags und dessen Sieg in der Stichfrage. Jositsch betonte gleichzeitig, dass es sich beim Gegenvorschlag nicht um ein linkes Anliegen handelt. Zwar sei Vorlage im Gegensatz zur Initiative völkerrechtskonform und enthalte einen Integrationsartikel, den die SP begrüsse. Doch sei der Gegenentwurf in erster Linie ein Projekt der FDP und der CVP. Diese Parteien stünden in der Verantwortung. Levrat wirft der FDP und der CVP vor, eine schlechte Abstimmungskampagne zu führen und sich nicht wie versprochen mit voller Kraft gegen die Initiative einzusetzen. Dies mit der mangelnden finanziellen Unterstützung durch economiesuisse zu begründen, sei lächerlich.
10.50 Steigbügelhalterin?
Auf die Frage, wieso sich die SP zur Steigbügelhalterin der SVP mache, antwortet Levrat: «Ich glaube nicht, dass das so ist. Wir dürfen nicht zu sehr taktieren.» Eine Bemerkung möchte er speziell an die Deutschschweizer Medien richten: «Wir haben eine Chance, die Initiative zu bodigen, trotz der 58 Prozent Zustimmung.»
10.40 Fragen zum Geld
Christian Levrat kommt auf das Geld zu sprechen, das der SP fehlt. Die SP müsse sich auf ihre eigene Steuerinitiative konzentrieren, für die sie 200 000 Franken aufwirft. Gegen die Ausschaffungsinitiative blieben noch ein paar wenige Tausend Franken, wie Levrat sagt.
10.35 Levrat verteidigt sich
Ob Daniel Jositsch nun ein halber Nationalrat sei, wird Levrat gefragt. Dies verneint Levrat. Es gebe eine legitime Position für das Ja zum Gegenvorschlag. Doch die Mehrheit sei der Meinung, dass man nichts unterstützen könne, was über das vor wenigen Jahren revidierte Ausländergesetz hinausgehe, das die SP vehement bekämpft hat. «Was, wenn die SVP in drei Jahren wieder eine Verschärfung des Ausländerrechts fordert, müssen wir dann wieder nachziehen?», fragt er.
10.30 Fragen
Levrat beendet das Referat mit einem feierlichen Appell an die SP-Wähler, zur Ausschaffungsinitiative Nein zu sagen. Dies im Hinblick darauf, dass sich 36 Prozent der Wähler laut einer Umfrage vorstellen können, der Initiative zuzustimmen. «Wir haben nicht die Verantwortung für den Gegenvorschlag», hält Jositsch in der Fragerunde fest. Die SP-Minderheit nehme sich dieses Themas vor allem aus Pflichtbewusstsein an. Der Gegenvorschlag sei ursprünglich das Projekt der Mitteparteien gewesen, die jetzt Mühe hätten, ihre Leute am rechten Rand zu überzeugen.
10.20
«Ohne die SP-Fraktion hätte es im Parlament keinen Gegenvorschlag gegeben», beginnt Daniel Jositsch. Die starke Minderheit, die sich in einem Komitee engagiert, akzeptiere die Position der SP. Trotzdem kämpfe sie für den Gegenvorschlag, vor dem Hintergrund, dass 10 Kantonalparteien diesen unterstützen, ebenso wie ein neu gegründetes linkes Komitee für den Gegenvorschlag, in dem sich zahlreiche Fraktionsmitglieder engagieren wie Hans-Jürg Fehr, Ursula Wyss, Chantal Galladé und andere. Auch der ehemalige Nationalrat Rudolf Strahm ist dabei. «Der Gegenvorschlag vermeidet katastrophale, menschenverachtende Fehler und bringt etwa gleich viele Wegweisungen wie das geltende Recht», sagt Jositsch. Nicht zuletzt gelte das Prinzip: «Ein guter Kompromiss ist, wenn alle unzufrieden sind.» Das sei hier, zumindest auf SP-Seite, der Fall.
10.15
Christian Levrat spricht vom gemeinsamen Willen, die Ausschaffungsinitiative zu bekämpfen und untermauert diese Haltung mit Härtefall-Beispielen von Ausschaffungen. Dann kommt er auf die starke Minderheit, die sich für ein Nein/Ja zu Initiative und Gegenvorschlag ausgesprochen hat. Es sei falsch, die Angst in der Bevölkerung zu schüren, indem man auf Anliegen der SVP aufspringe. Levrat spricht nach 15 Minuten immer noch, Jositsch sitzt schweigend daneben.
10.05
Christian Levrat kommt zuerst auf ein unumstrittenes Anliegen der SP zu sprechen: die Steuergerechtigkeitsinitiative. Dann kommt er zum Punkt: «Ich habe mich entschlossen, einen Vertreter der Minderheit zu dieser Pressekonferenz einzuladen», sagt Levrat. Dies sei ungewöhnlich, doch er wolle es kurz erklären: Es sei Ausdruck einer lebendigen Streitkultur in der SP, zudem hätten beide Positionen in der Partei ihre Berechtigung. Doch das Wichtigste: «Was uns eint, ist wichtiger als das, was uns spaltet.»
9.55 Nach Levrat trifft auch Jositsch ein
Christian Levrat ist 20 Minuten zu früh dran, Daniel Jositsch kommt knapp rechtzeitig zur Pressekonferenz. Er hat den ganzen Tag Kommissionssitzungen und klickt sich für die Pressekonferenz nur kurz aus, wie er sagt.
9.45 Darum geht es
Seit dem Beschluss Nein/Nein zu Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag wird die SP als Steigbügelhalterin der SVP-Initiative kritisiert, vor allem von eigenen Parteimitgliedern. Befürworter des Gegenvorschlags, darunter Daniel Jositsch, hatten unabhängig von der Parolenfassung eine Wahlkampfveranstaltung für diese Woche geplant. Doch der SP-Parteileitung liegt wenig an öffentlich ausgetragenen Grabenkämpfen. Parteipräsident Christian Levrat und Daniel Jositsch vertreten darum die unterschiedlichen Positionen der SP heute gemeinsam.