«Leuenberger hat uns an der Nase herumgeführt»
Von David Schaffner. Aktualisiert am 21.01.2010 47 Kommentare
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Das Fass war bereits am Überlaufen, als sich Bundesrat Moritz Leuenberger am 11. Januar ohne Wenn und Aber hinter Post-Präsident Claude Béglé stellte. In ungeduldigem Ton spielte er nach einer Sitzung der ständerätlichen Fernmeldekommission (KVF) die massive Kritik herunter, die schon kurz nach der Wahl des Romands aufgekommen war. Seine Arbeit werde geschätzt. Die Hinweise auf Missstände hätten sich auf Lapalien wie kurze T-Shirts der Sekretärin und Béglés zahlreiche Handys beschränkt.
Wenige Tage später musste Béglé trotzdem gehen. Es stellt sich die Frage: Wie seriös hat sich Leuenberger in den letzten Tagen mit dem Fall befasst? Vor zwei Wochen hatte er angekündigt, dass eine Arbeitsgruppe unter zwei Schwergewichten der Verwaltung – Leuenbergers Generalsekretär Hans Werder sowie Finanzverwalter Peter Siegenthaler – die Vorkommnisse bei der Post unter die Lupe nehmen werde. Die Sitze der Verwaltungsräte stünden alle zur Disposition, hiess es – auch jener Béglés.
Falsche Signale gesetzt?
Als Leuenberger am 11. Januar dann Béglé ausdrücklich lobte, durfte man vermuten, dass eine vertiefte Überprüfung ergeben habe, Claude Béglé sei – trotz aller Kritik – der richtige Mann. «Wir nahmen an, dass Béglé bleiben kann», sagt FDP-Ständerat und KVF-Mitglied Rolf Büttiker. Kommissionspräsident und SVP-Ständerat Christoffel Brändli meint: «Ich bin sehr erstaunt darüber, wie Leuenberger kommuniziert hat.»
Denn offensichtlich war Béglé trotz der Rückendeckung nicht der richtige Präsident für die Post. Laut Leuenberger waren es Erkenntnisse der Arbeitsgruppe vom letzten Freitag, die zu seinem Rücktritt führten. Gespräche mit dem Post-Verwaltungsrat und der Konzernleitung hätten ergeben, dass Béglé überhaupt keine Unterstützung mehr hatte. Er habe ihm den Rücktritt nahegelegt.
Leuenberger hätte früher handeln müssen
Kurz zuvor waren neue Ungereimtheiten bekannt geworden: Béglé liess sich von einem indischen Konzern zu 75 Prozent anstellen, obwohl er bei der Post zu 50 Prozent verpflichtet war. Als der TA im Departement Leuenberger nachfragte, erklärte ein Sprecher, man habe Kenntnis über die Nebentätigkeit. Tage später wurde eingeräumt, dass weder Anstellungsgrad noch Lohnmodalitäten bekannt gewesen seien. Büttiker meint: «Diese Missstände hätte Leuenberger früher klären müssen.»
Leuenberger sagt, ab dem 7. Januar habe er mit Béglés Wissen einen allfälligen Wechsel im Postpräsidium vorbereitet. Kontakt zu Peter Hasler sei am 11. Januar aufgenommen worden. Dennoch sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als Béglé weiter zu stützen. Es sei nicht seine Aufgabe, Béglé wegen einer orchestrierten Kampagne vorzuverurteilen. Diese Antwort befriedigt KVF-Mitglied und CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener nicht: «An der KVF-Sitzung vom nächsten Montag will ich wissen, warum Leuenberger den Ständerat an der Nase herumgeführt hat.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 21.01.2010, 12:06 Uhr
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47 Kommentare
Die Aussagen von Leuenberger betreffend der kurzen T-Shirts der Sekretärin und Béglés zahlreichen Handys waren ein Ablenkungsmanöver und reine Vernebelungstaktik. Das ist wie wenn man einen Schwerverbrecher danach beurteilt, ob er seine Parkbussen immer pünktlich bezahlt. Leuenberger führt uns alle an der Nase herum und er ist schon lange nicht mehr tragbar. Eine Schande für unsere Regierung! Antworten
man will wissen warum? die antwort ist kurz und einfach: BR leuenberger hat kein rückrat. er konnte noch nie zu einem fehler stehen. siehe das milliardenloch neat. aber eben, er ist nur einer unter mindestens 5 sehr schwachen räten. aber alle 7 merken nicht, dass die volksseele langsam überkocht. es ist wahrscheinlich die schwächste regierung seit es die schweiz gibt. die nächsten wahlen kommen !! Antworten
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