Schweiz
«Leuenberger hat uns an der Nase herumgeführt»
Von David Schaffner. Aktualisiert am 21.01.2010 47 Kommentare
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Das Fass war bereits am Überlaufen, als sich Bundesrat Moritz Leuenberger am 11. Januar ohne Wenn und Aber hinter Post-Präsident Claude Béglé stellte. In ungeduldigem Ton spielte er nach einer Sitzung der ständerätlichen Fernmeldekommission (KVF) die massive Kritik herunter, die schon kurz nach der Wahl des Romands aufgekommen war. Seine Arbeit werde geschätzt. Die Hinweise auf Missstände hätten sich auf Lapalien wie kurze T-Shirts der Sekretärin und Béglés zahlreiche Handys beschränkt.
Wenige Tage später musste Béglé trotzdem gehen. Es stellt sich die Frage: Wie seriös hat sich Leuenberger in den letzten Tagen mit dem Fall befasst? Vor zwei Wochen hatte er angekündigt, dass eine Arbeitsgruppe unter zwei Schwergewichten der Verwaltung – Leuenbergers Generalsekretär Hans Werder sowie Finanzverwalter Peter Siegenthaler – die Vorkommnisse bei der Post unter die Lupe nehmen werde. Die Sitze der Verwaltungsräte stünden alle zur Disposition, hiess es – auch jener Béglés.
Falsche Signale gesetzt?
Als Leuenberger am 11. Januar dann Béglé ausdrücklich lobte, durfte man vermuten, dass eine vertiefte Überprüfung ergeben habe, Claude Béglé sei – trotz aller Kritik – der richtige Mann. «Wir nahmen an, dass Béglé bleiben kann», sagt FDP-Ständerat und KVF-Mitglied Rolf Büttiker. Kommissionspräsident und SVP-Ständerat Christoffel Brändli meint: «Ich bin sehr erstaunt darüber, wie Leuenberger kommuniziert hat.»
Denn offensichtlich war Béglé trotz der Rückendeckung nicht der richtige Präsident für die Post. Laut Leuenberger waren es Erkenntnisse der Arbeitsgruppe vom letzten Freitag, die zu seinem Rücktritt führten. Gespräche mit dem Post-Verwaltungsrat und der Konzernleitung hätten ergeben, dass Béglé überhaupt keine Unterstützung mehr hatte. Er habe ihm den Rücktritt nahegelegt.
Leuenberger hätte früher handeln müssen
Kurz zuvor waren neue Ungereimtheiten bekannt geworden: Béglé liess sich von einem indischen Konzern zu 75 Prozent anstellen, obwohl er bei der Post zu 50 Prozent verpflichtet war. Als der TA im Departement Leuenberger nachfragte, erklärte ein Sprecher, man habe Kenntnis über die Nebentätigkeit. Tage später wurde eingeräumt, dass weder Anstellungsgrad noch Lohnmodalitäten bekannt gewesen seien. Büttiker meint: «Diese Missstände hätte Leuenberger früher klären müssen.»
Leuenberger sagt, ab dem 7. Januar habe er mit Béglés Wissen einen allfälligen Wechsel im Postpräsidium vorbereitet. Kontakt zu Peter Hasler sei am 11. Januar aufgenommen worden. Dennoch sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als Béglé weiter zu stützen. Es sei nicht seine Aufgabe, Béglé wegen einer orchestrierten Kampagne vorzuverurteilen. Diese Antwort befriedigt KVF-Mitglied und CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener nicht: «An der KVF-Sitzung vom nächsten Montag will ich wissen, warum Leuenberger den Ständerat an der Nase herumgeführt hat.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 21.01.2010, 12:06 Uhr
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47 Kommentare
@Eugen Suter: es ist nicht das loch, es sind die kosten die ich angesprochen habe. man kann sich nicht um 100% verschätzen. sie sind beretis doppelt so hoch wie budgetiert! die 2. gotthardröhre hätte das urnertal indirekt auch entlastet. fliessender verkehr macht weniger schadstoffe als der tägliche riesenstau. aber wir werden auch hier immer noch getäuscht. man will die 2. röhre nicht. basta Antworten
Genau genommen haben wir alle Schuld an der Schieflage der Post und der VR rudert mit Händen und Füssen, weil wir immer weniger Briefe und Karten schreiben. Wir motzen hier herum, benützen munter das Internet und Handy, ohne die Folgen abzuschätzen. Natürlich, wir wollen trendy sein, aber der Preis ist hoch. Bald ist Valentinstag und handgeschriebene Zeilen hoch geschätzt ;-)) Antworten
das verhalten und vorgehen von leuenberger ist nicht ehrenhaft. man kann auxch als bundesrat nicht hinter dem ruecken von direkt beteiligten ueber deren position mit dritten geheim verhandeln. anstand und tzransparenz haben auch hier ihre berechtigung. leuenberger , ehemals kleiner zuercher anwalt, wasr fuer dieses amt doch gasr nie geeignet und diskreditiert den ganzen bundesrat. Antworten
Leuenberger war schon als Zürcher Regierungsrat hoffnungslos überfordert und seiner Wiederwahl war mehr als nur in Gefahr. Deshalb wurde er nach Bern wegbefördert. Weshalb die Parlamentarier und vor allem die Medien einen so unfähigen Politiker schützen, ist in der Tat ein Rätsel. Oder geht es darum seine Nachfolge zu verhindern? Ich glaube schlimmer kann es nicht mehr werden... Antworten
Die gravierenden Fehler von Leuenberger vor und nach der Wahl von Begle zum VRP sind mit der Ernennung von Hasler als neuer Post VRP überhaupt nicht vom Tisch. Ich hoffe die Politiker haben den Mut, ML so richtig auf den Zahn zu fühlen. Der von Begle verursachte Image Schaden der Post sowie die gewaltige Unruhe innerhalb der Post auf allen Stufen hat Leuenberger zu verantworten. Antworten
@Naomi Lauber: ihr Ertrinkener wird nächstes Jahr Bundespräsident, schwimmt also verdächtig oben auf für jemand, der Ihrer Meinung nach jeden Moment absäuft. Ich hoffe, dass er dann nochmals eine Legislatur durchzieht, denn gemessen an seinen Leistungen hat er für uns alle mehr als nur 'rentiert'! Antworten
Die Frage ist doch, wieso hat Herr Leuenberger sich nicht schon 2008 für Herrn Hasler entschieden? Wahrscheinlich, weil die Topshot-Headhunterin keine Vermittlungsprovision hätte kassieren können. Wird das Beraterhonorar und die Vermittlungsprovision für den gescheiterten Béglé-Berater-Deal zurückbezahlt? Antworten
War die Geschichte nicht eher ein Machtkampf der involvierten Post-Bosse? Der neue Post-Präsident muss jetzt tausende Stellen streichen. Weshalb muss ein derartiger "Betrieb", auch andere, immer mehr Rendite abwerfen? Immer weniger, welche arbeiten. Kommt den Aktionären zu gute als wäre es ein verbrieftes Recht, zwecks Gewinnoptimierung die Gesellschaften komplett an die Wand zu fahren. Antworten
BR Leuenberger nach dem Aufwischen des Scherbenhaufens Béglé-Post den Rücktritt nahezulegen wäre wohl kaum ein Hit. Wohl aber ein begründeter Anlass, endlich wieder mal öffentlich und ernsthaft über die Vor- und Nachteile einer Amtszeitbeschränkung der Bundesräte zu diskutieren. 8 Jahre wären doch genug, wie das anderweitig längst mit Erfolg praktiziert wird. Wer spielt den Ball an ? Antworten
BR Leuenberger kommt mir vor wie ein Ertrinkender der wild um sich schlägt. Alle wissen, dass er völlig überfordert ist, aber man hält ihm die Stange. Warum. Weil er ein Garant gegen die SVP und ein Euroturbo ist. Genauso wie Hasler, der nun Postchef wird. Leuenbeger kann sich alles erlauben, solange er ein klarer Gegner der SVP ist, hat er vor allem die Unterstützung von Medien und Parlament Antworten
Ich bin kein Freund der Linken, doch wie Herr BR Leuenberger die Probleme um Herrn Béglé gelöst hat, finde ich lobenswert. Ohne diesen Mann in die Pfanne zu hauen und ihn zu verheizen, hat er ganz unschweizerisch eine den Schweizern vorwiegend genehme Lösung angestrebt. Die Visionen und Ideen konnte Herr Bégle nicht verwirklichen, da wir leider seid Urzeiten eben zu vorsichtig und ängstlich sind. Antworten
So wie das abgelaufen ist (ohne Referenzeinkünfte etc.) konnte von Vorverurteilung kaum die Rede sein!Nachdem der Lebenslauf von Béglé kein Ruhmesblatt gewesen sein soll, haben sich die "Vorurteile" ja eigentlich bestätigt,sodass, wie eingangs erwähnt,davon keine Rede sein kann u.völlig aus der Luft gegriffen ist,um eine schlicht ergreifende Fehlbesetzung zu verteidigen! Antworten
@Kurt Naef. Was mich am Beitrag von K.N. stört, ist seine Aussage, dass das Milliardenloch der Neat ein Fehler Leuenbergers sei. Er stellt sich damit in eine Reihe mit den einstigen Kritikern des Gotthard-Bahntunnels. Auch dieser wurde damals von vielen als ein Fiasko dargestellt. Was würden wir aber heute machen ohne Gotthardtunnel? Das neue Loch wird ebenso gebraucht werden, wie das alte! Antworten
Immer mehr stelle ich fest, dass unsere Politiker -egal auf welchere Stufe Eigendynamiken entwickeln, welche nicht der Allgemeinheit nützen, sondern lediglich ihrem Eigennutzen. Ebenso werden Personalentscheide nach dem Motto- ich dulde keinen stärkeren nebem mir- getroffen. Diese Art von Regierung bringt dem Durchschitt-bürger nur Nachteile und der Classe Politik kurzfristige Befriedigung. Antworten
Es ist das gute Recht und macht Sinn, nicht jede Entscheidung die ansteht schon Tage voraus in der Presse zu verbreiten. Auch das Parlament würde gut daran tun dies zu akzeptieren. Nur Druck machen um danach bei entsprechend zu erwartenden Fehlern Wahlkampf zu spielen ist nicht im Sinn einer erfolgreichen Politik für das Land. Aber evtl. für die Partei und das geht ja bei einigen Politikern vor... Antworten
Ich wüsste nicht, weshalb Herr BR Leuenberger medial Herrn Bèglè hätte desavouieren sollen. Ich wüsste auch nicht weshalb er dies hätte tun sollen, nachdem er die Meldung seiner Kader erhalten hat. Ich wüsste auch nicht, weshalb er hätte kommunizieren sollen, dass er nun eine neue Person suche, ausser der Sensationen wegen. Es ist schon sehr bemühend wie mit dieser Sache umgegangen wird. Antworten
Als Mensch finde ich BR Leuenberger lobenswert, als Politiker wäre es langsam an der Zeit sich zurückzuziehen. Sowieso, um der Regierung immer wieder frischen Wind einzuhauchen, würde ich à la Amerika ein 8jähriges Maximum für jeden Bundesrat vorsehen. Es gäbe genug gute Nachfolger, dazu sollte diese Zeit reichen, um die eigenen Ideen umzusetzen... Antworten
@Luzia Keller: Ich teile voll und ganz Ihre Meinung. Es ist schwierig ein Departement zu leiten, wo soviele Baustellen vorhanden sind. BR Leuenberger ist Umweltminister, Verkehrsminister, Kommunikationsminister und Energieminister. So einfach funktioniert das nicht, wenn die Palette an Fachthemen so breit gefächert ist. Da haben es andere Bundesräte tatsächlich einfacher. Antworten
@IACK: Bitte lassen Sie das mit der "roten" Politik. Wie war das mit Herrn Nef und was er gekostet? Bis heute hat niemand bewiesen, dass Hr. Beglé seinen Job nicht richtig gemacht hätte. Zumindest hat er so viel Mut, auch nach seiner Demission sich den Medien positiv zu stellen. Hätte BR Leuenberger keine Alternativen (Plan B) aufgebaut, hätte man ihm das wiederum zum Vorwurf gemacht. Antworten
Es sind noch andere längstens überfällig. Doch eisern klammern sich diese an ihren Posten, obwohl kaum noch öffentlicher Rückhalt zu vernehmen ist. Bin für eine Amtszeitbeschränkung der BR auf 8 Jahre. Die Politverdrossenheit wird weiter wachsen und Tür und Tor denjenigen öffnen, die so populistisch von der "classe politique" reden. Ist doch die beste Wahlhilfe! Eigenutz vor Allgemeinnutz, leider. Antworten
Amüsant finde ich, dass BR Leuenberger immer unschuldig ist, keine Fehler macht und diese sicher auch nie bei sich sucht. Seine Zeit ist wohl abgelaufen - wann merkt das seine Partei? Wahrscheinlich erst nach den nächsten Wahlen - wenn es dann schon zu spät ist. Antworten
Wir benötigen die Möglichkeit Bundesräte abwählen zu können. Beispielsweise könnte nach einer Mindestamtszeit von 4 Jahren ein vom Parlament gewählter BR vom Volk aufgrund eines hiefür zu schaffenden "Initiativrechts" bestätigt oder eben abgewählt werden. Dann wäre die 14jährige Sesselkleberei im vorliegenden Fall längst zu Ende. Antworten
Die grosse Frage ist, musste / wurde eine Abgangsenschädigung an Herr Béglé bezahlt ? Ansonsten sollte man jetzt den neuen Post-Chef Peter Hasler arbeiten lassen damit Ruhe einkehrt, und nicht noch Steine in den Weg legen, wie es gewisse Parteien versuchen. Es gibt noch genug andere wichtige Themen zu behandeln welche die Schweiz bewegen. Antworten
So so, jetzt ist es wieder ein Linkenproblem. Aber der BR wird von Bürgerlichen dominiert! Das hat überhaupt nix mit links oder rechts zu tun, sondern liegt an unserem System und Sonderfall Schweiz. Auch in Zukunft sind die Pannen dadurch vorprogrammiert. Aber wehe man wollte das was ändern! Antworten
Warum Béglé bis zuletzt gestützt wurde? Ganz klar, damit er keine Lame Duck ist. Das ist normal und ich habe es im Gschäftsleben zig Mal erlebt. Erst wenn der Entscheid definitiv feststeht - und im Idealfall auch eine Nachfolge feststeht wird kommuniziert. Antworten
Welcher Bundesrat oder gar Politiker und Manager führt uns denn nicht an der Nase rum? Es ist doch wie in der Werbung: man will uns alles Mögliche möglichst schön verpackt und mit Zückerchen garniert verkaufen. Das funktioniert nur mit lavieren bis hin zu lügen, aufschwatzen, Sonntagsreden usw. BR Merz ist ein Musterbeispiel dafür und andere sind kaum besser. Es ändert sich nie. Antworten
Ich habe kein Verständnis für das Lamentieren der Politiker. Wenn ein Vorgesetzter sich in dieser Situation auch nur andeutungsweise nicht mehr voll hinter seinen Mitarbeiter stellt, ist die Sache schon gelaufen. Er muss seinen Entscheid gegen den Mitarbeiter ohne Öffentlichkeit vorbereiten - und wenn der Entscheid gefallen ist zuerst seinen Mitarbeiter informieren. Antworten
Es fällt mir auf, dass in letzter Zeit immer mehr über "hätte müssen" sprechen. Wenn es alle besser wissen, wie man's macht, wieso treten denn diese Leute nicht mal ins Rampenlicht und zeigen uns alle wie's richtig gemacht wird? Eben, weil kritisieren immer so wahnsinnig einfach ist und weil in diesem Land alles kurz und klein kritisiert wird. Schade! Antworten
Herr Leuenberger hat absolut professionel gehandelt. Es ist selbstverständlich, dass man dem Verwaltungsratspräsidenten den Rücken stärkt, solange dieser im Amt ist. Gleichzeitig hat er die Nachfolgersuche vorangetrieben und einen breit akkzeptierten Kandidaten gefunden. Natürlich passt das der SVP und Gefolge nicht, weil sie mit ihrer negativ Kampagne gegen alles nun ein Thema weniger haben. Antworten
@Luzia Keller: sehr gut kommentiert! Und nur wenige wollens wahrhaben, dass BR Leuenberger, schon kritisiert wurde, wenn er zum Beispiel Zug fährt, in seiner Amtszeit sehr wenige Fehler begangen hat, verglichen mit andern Heimathirschen, die einfach nur peinlich waren... Antworten
@ Ronald lACK: Aus der Entlassung von Chefbeamten ein Problem der SP zu machen, wäre allzu einfach. Im Kanton Zürich hat keine andere Regierungsrätin soviele Top-Leute eingestellt und dann wieder entlassen wie Rita Fuhrer (SVP). Und beim Bund hält aktuell Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) den Rekord. Ist also kein Problem von links oder recht. Antworten
BR Moritz Leuenberger hat zur Zeit in seinem Departement Bereiche, die alle nach einer Lösung schreien. Nur, schnelle Lösungen in Umweltfragen, in Kommunikation und Verkehr GLEICHZEITIG effizient und richtig auf die Reihe zu kriegen grenzt schon an Superman-mässige Fähigkeiten! Da haben es andere Departemente einfacher. Bitte genauer hinsehen bevor der Puls steigt. Antworten
Wieder mal ein Trauerspiel der ROTEN-Politik. Zuerst hängt BR Leuenberger wie eine Klette an Begle fest und dann lässt er ihn fallen, sobald er keinenEigennuten mehr hat. Dieses Spiel wiederholt die SP immer wieder und kostet den Steuerzahler immer viel Geld. Hat man in Bern kein Geld mehr so ist die SP die erste Partei die wieder ein neue Steuer erfindet wie jetzt wieder mit den Radio + TV Gebühr Antworten
Kann mich Herrn Naef nur anschliessen: Man kann von uns Schweizern halten, was man will, aber eine solche Regierung haben wir wirklich nicht verdient. Wenn die Politik es selbst nicht merkt, werden wir nächstes Jahr mit dem Stimmzettel dafür sorgen, dass sich endlich etwas ändert. Ich jedenfalls habe meine Konsequenzen bereits gezogen und weiss, welche Partei ich ausschliesslich wählen werde. Antworten
man will wissen warum? die antwort ist kurz und einfach: BR leuenberger hat kein rückrat. er konnte noch nie zu einem fehler stehen. siehe das milliardenloch neat. aber eben, er ist nur einer unter mindestens 5 sehr schwachen räten. aber alle 7 merken nicht, dass die volksseele langsam überkocht. es ist wahrscheinlich die schwächste regierung seit es die schweiz gibt. die nächsten wahlen kommen !! Antworten
Die Aussagen von Leuenberger betreffend der kurzen T-Shirts der Sekretärin und Béglés zahlreichen Handys waren ein Ablenkungsmanöver und reine Vernebelungstaktik. Das ist wie wenn man einen Schwerverbrecher danach beurteilt, ob er seine Parkbussen immer pünktlich bezahlt. Leuenberger führt uns alle an der Nase herum und er ist schon lange nicht mehr tragbar. Eine Schande für unsere Regierung! Antworten
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Peter Hafner
BR Leuenberger als Risikobundesrat; Es erstaunt nicht, wie BR Leuenberger als Alt-68-iger sich aus der Verantwortung des Postdebakels stiehlt. Es ist seine Art: nichts hören,nichts zu sehen und von Allem nichts zu wissen. Schuld tragen immer die kleinen Beamten. Wenn er mal was sagt, ist es bereits Vergangenheit. BR Leuenberger muss mit Herr Béglé zusammen sofort zurücktreten. Schadensbegrenzung! Antworten