Schweiz

Leere Versprechen des Bundesrats

Von Andrea Sommer. Aktualisiert am 17.09.2011 1 Kommentar

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Die EU-Abkommen Schengen/Dublin halten nicht, was der Bundesrat vor sechs Jahren versprochen hat: Die Zahl der Asylgesuche steigt kontinuierlich, die Kosten explodieren.

Trotz der EU-Abkommen Schengen/Dublin steigen die Asylbewerberzahlen und damit die Kosten. Versprochen hatte der Bundesrat vor der Abstimmung zu den Abkommen das Gegenteil.
Bild: Keystone

Schengen und Dublin

Im Rahmen der Bilateralen II beteiligte sich die Schweiz an den Abkommen von Schengen und Dublin. Diese regeln und verstärken die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei, Justiz, Visa und Asyl. Die Schweizer Bevölkerung nahm die Abkommen 2005 an. Durch das Schengen-Abkommen wurden die systematischen Grenzkontrollen zwischen den Schengen-Staaten aufgehoben. Dafür sollten die Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen wie Italien und Griechenland verstärkt werden.

Das Dubliner Abkommen sieht vor, dass ein Asylverfahren nur noch in einem der beteiligten Staaten durchgeführt wird. Wenn also ein Asylsuchender bei seiner Einreise in den Dublin-Raum zuerst in Italien registriert wird, dann ist Italien für sein Gesuch zuständig. Mittels der Datenbank Eurodac können Personen, die bereits ein Asylgesuch gestellt haben, identifiziert und zurückgewiesen werden.

«Blocher greift zum Korrekturstift,» titelte die «Basler Zeitung» Ende 2004 empört. Grund für die Empörung: Der damalige Justizminister Christoph Blocher (SVP) habe die Einsparungen, zu denen die EU-Abkommen Schengen und Dublin im Asylbereich führten, aus der Botschaft des Bundesrats streichen lassen. Damals war von 80 bis 100 Millionen Franken jährlich die Rede.

Aus heutiger Sicht wäre es ohne diese Korrektur für die Regierung wohl noch peinlicher geworden. Denn die einzige Zahl, die in der Botschaft genannt wurde, hat sich als massive Fehleinschätzung entpuppt. So hiess es damals, die Kosten für Schengen/Dublin beliefen sich auf jährlich 7,4 Millionen Franken.

Tatsächlich waren es rund 43 Millionen Franken pro Jahr, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) im Mai erklärte (wir berichteten). In den letzten fünf Jahren haben die Abkommen die Schweiz insgesamt 216 Millionen Franken gekostet. Am meisten Mehrkosten hatten die Informatiksysteme verursacht. Wie Sommaruga weiter ausführte, bleibt Schengen/Dublin teuer: Ab 2012 schlagen die Abkommen mit jährlich 80 bis 85 Millionen Franken zu Buche.

Aufwand massiv unterschätzt

Sommaruga mahnte, die Gesamtsicht auf die Abkommen nicht zu verlieren. Und lobte die neuen, effizienten und modernen Ins-trumente, die der Schweiz nun im Bereich der inneren Sicherheit zur Verfügung stünden. Auch nehme man bei den Visa-Gebühren mehr ein und könne im Asylwesen Zeit und Geld sparen. In den letzen zwei Jahren kamen laut Sommaruga jährlich 46,5 Millionen Franken an Mehreinnahmen und Einsparungen zusammen. Künftig rechnet sie jährlich mit gut 50 Millionen Franken – 30 Millionen weniger, als Schengen/Dublin kostet.

Gleichzeitig steigen die Kosten im Asylbereich. Das nächste Jahr will das Bundesamt für Migration über 1,1 Milliarden Franken ausgeben. Das sind 182 Millionen Franken mehr als noch 2010 (siehe Ausgabe vom letzten Freitag). Begründet wird dies mit der steigenden Zahl der Asylgesuche.

Dublin funktioniert nicht

Dabei versprach die Regierung noch 2005 im Vorfeld der Schengen/Dublin-Abstimmung das Gegenteil. Auch Sommaruga betonte noch im Mai die hemmende Wirkung bei den Asylgesuchen. Tatsache ist aber: Die Zahl der Gesuche steigt seit 2005. Damals verzeichnete der Bund 10795 neue Asylgesuche. Für 2011 rechnet das BFM mit 18000, für 2012 mit 19000. Längst ist also eingetroffen, wovor das damalige Bundesamt für Flüchtlinge warnte, falls Schengen/Dublin an der Urne abgelehnt würde. Ohne die Abkommen, so hiess es 2005, steige die Zahl der Gesuche in den kommenden Jahren um bis zu 7000.

Aufgrund der geografischen Lage der Schweiz sollten eigentlich die meisten Asylgesuche Dublin-Fälle sein, da die meisten Asylbewerber auf dem Landweg und damit via ein anderes EU-Land in die Schweiz einreisen. Bislang konnte die Schweiz jedoch nur in 40 Prozent aller Fälle Dublin-Verfahren in die Wege leiten. Effektiv in Erstländer wie Italien zurückführen konnte sie höchstens die Hälfte der Asylbewerber (siehe Tabelle).

Unsummen verlocht

Für Gegner der Abkommen wie SVP-Nationalrat Hans Fehr ist Schengen/Dublin gescheitert. Zum einen dürften seit längerem keine Asylsuchenden ins Erstland Griechenland ausgeschafft werden. Italien, das ohnehin nur ein «Transit-Asylrecht» praktiziere, registriere die Asylsuchenden nur sehr lückenhaft, um sie nicht zurücknehmen zu müssen. Zudem, so Fehr, funktioniere die Kontrolle der Schengen-Aussengrenze nicht. «Sogar der zuständige EU-Kommissar gibt zu, dass die südliche Aussengrenze faktisch unkontrollierbar ist.»

Für Fehr wirft die Schweiz Hunderte von Millionen zum Fenster hinaus. Würde Schengen/Dublin funktionieren, dann bräuchte das Bundesamt für Migration keine 182 Millionen an Mehrausgaben. Sommaruga müsse nun ihre Pflicht tun, statt den gescheiterten Kurs ihrer Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf fortzusetzen. «Sie hat das Migrationsamt dauernd reorganisiert und damit fast lahmgelegt.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 17.09.2011, 15:14 Uhr

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1 Kommentar

Christian Haag

18.09.2011, 09:00 Uhr

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Kann man daraus folgern, dass die Angaben punkto Kosten des Bundesrates mit ca. 6 - 10 multipliziert werden müssen?
Dublin: Wenn etwas nicht funktioniert, dann flickt man es oder wirft es in den Müll, dasselbe mit Schengen. Antworten