Schweiz
Land ohne Führung
Von Arthur Rutishauser und Bruno Schletti. Aktualisiert am 03.02.2010 89 Kommentare
Der eine hat ein zweites Mal telefoniert, der andere gibt im Steuerstreit den Softie: Bundesräte Merz, Burkhalter. (Bild: Keystone)
Artikel zum Thema
- «Eine Nebelpetarde»
- Schäuble rät Steuersündern zur Selbstanzeige
- Experte: Steuersünder-Daten sind verwertbar
- Schäuble: Schweizer Bankdaten werden gekauft
- Zieht Frankreich hinter dem Datendeal die Fäden?
- Wenn man Bankdaten kaufen darf, darf man dann auch foltern?
Stichworte
Schäubles Tipp
«Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen»: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Kauf der brisanten Steuersünder-CD angekündigt. Er rät Steuerhinterziehern zur Selbstanzeige.
Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung geplanten Kauf einer brisanten CD mit Schweizer Bankdaten sagte der CDU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» zufolge: «Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen.»
Schäuble verteidigte den umstrittenen Ankauf der Daten: «Die politische Entscheidung über den Umgang mit dem Datenangebot ist im Grundsatz schon vor zwei Jahren mit der Liechtenstein-CD gefallen. Diese Linie behalten wir bei», wurde der frühere Bundesinnenminister weiter zitiert.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zerstreute gestern die letzten Hoffnungen. «Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen», zitierte ihn die «Augsburger Allgemeine». Die Entscheidung nämlich, in der Schweiz gestohlene Steuerdaten zu kaufen.
Aus dem Bundeshaus verlautete einzig, dass Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Schäuble ein zweites Mal miteinander telefoniert hätten. Über den Inhalt und das weitere Vorgehen werde Merz am Mittwoch den Bundesrat und dann die Öffentlichkeit informieren. Bundesrat Didier Burkhalter sprach sich dagegen aus, die Verhandlungen um ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland abzubrechen.
Neue Köpfe braucht die Politik
Vom «Tages-Anzeiger» befragte Persönlichkeiten kritisieren die Landesregierung. «Die Schweiz hat keine Strategie», sagt etwa der Unternehmer Philippe Gaydoul. Niemand wisse, wie mit der Krise umzugehen sei. Es sei an der Zeit, neue Köpfe in die Politik zu holen.
Auch Alt-Bundesrat Rudolf Friedrich vermisst die klare Führung. Seit langem habe die Schweiz ein systembedingtes Problem - eine Regierung, die aus sieben überlasteten Departementschefs bestehe, die keine Zeit für übergeordnete Fragen hätten.
Der ehemalige Präsident der Freisinnigen, Franz Steinegger, sagt, das Bankgeheimnis sei zu lange ein Dogma gewesen. «Aus lauter Angst vor der SVP machte niemand eine saubere Lagebeurteilung.»
«Der kalte Schweiss steht auf der Stirn»
Unter den deutschen Kunden von Schweizer Banken scheint sich Nervosität auszubreiten. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen Privatbanker mit den Worten: «Vielen Deutschen steht der kalte Schweiss auf der Stirn.»
Bereits zeichnen sich auch innenpolitische Folgen der neusten Steueraffäre ab. Der grüne Nationalrat Daniel Vischer will mit einer Motion die weitgehende Gleichstellung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung verlangen. Nach Recherchen des «Tages-Anzeigers» entgehen dem Staat jährlich zwischen 5 bis 10 Milliarden Franken an hinterzogenen Steuergeldern. Experten beurteilen diese Zahl als plausibel. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 03.02.2010, 09:51 Uhr
WRITE A COMMENT
89 Kommentare
Wer fragt führt! Die Journalisten stellen falsche Fragen, die Politiker geben ungültige Antworten. Die Medien sind an der Macht, dank den Banken. Der Staat betrügt kleine und mittlere Steuerzahler, durch Verschwendung. Die Hehler-Banker leisten Beihilfe bei Betrug und Hinterzug. Rote Parteien fördern Staat und Sozialbetrug, Bürgerliche profitieren von "schmutzigem" Geld der "sauberen" UBS, CS. Antworten
Ich lese hier immer, dass die Politiker bei den nächsten Wahlen die Quittung bekommen. Heisst das, man wählt gar nicht mehr oder wo sieht man hier die Alternative? So wie's aussieht ist ja Hans wie Heiri wer gewählt wird, da sitzen ausschliesslich Versager rum, die ihre Klientel bedienen. Fazit: Wir können gar nichts daran ändern . Also warum die Aufregung? mfg eine Milchkuh Antworten
Das Problem mit der CD ist ,dass es Trittbrettfahrern ermöglicht , ähnliche Tricks anzuwenden um schnell Kasse zu machen. Solange der Merkel Clan sich nicht endlich die Mühe gibt nachzuforschen wieso Deutsche aus der Steuerhölle entfliehen wollen, werden ihre Kassen weiter leer bleiben. Mit Fingern auf die Schweiz zeigen, nun gut, niemand ist perfekt, Aber bitte zuerst vor der eigenen Tür kehren Antworten
Und immer wieder merkt man den Grundtenor dieser Welt. Solange die Menschen dieser Welt nicht fähig und willens sind, Ehrlichkeit, Ethik und gegenseitige Achtung als Grundpfeiler der Gesellschaft zu verankern, wird es mit der Welt (den Menschen) nur abwärts gehen. Und wir sehen heute die klare Tendenz zu Anarchie und Chaos, und zwar überall, auch in der Schweiz. Das müsste nicht sein. Antworten
Fragen, Phrasen und Beschuldigungen! Niemand hat eine Lösung parat in dieser Situation. Anprangern kann jeder, besser machen ist viel schwieriger. Der Vergleich zwischen Wirtschaft und Politik hinkt, in der Wirtschaft gibt es keine Demokratie. Darum ist es so unendlich schwer, im Bundesrat und in der Politik überhaupt zu führen. Die Bundesräte tun das, was sie für richtig halten. Antworten
Soll das Bankgeheimnis doch gekippt werden für die Ausländer.Dann können unsere Super-Bänker dann mal zeigen,was sie draufhaben.In der Uhrenindustrie sind wir auch nicht auf sowas angewiesen um zu reussieren. Aber für die Schweizer muss das Bankgeheimnis und der Unterschied Steuerhinterziehung/Steuerbetrug bestehen bleiben,denn hier wird glaub ich weniger geschummelt(wir sind der Staat-Style). Antworten
Wie soll denn eine Führung in einem demokratischen Umfeld mit derart gegensätzlichen Interessen möglich sein? In einem Unternehmen weist der CEO die Richtung und die ganze Belegschaft hat daraufhin am selben Strick zu ziehen. Wer sich quer stellt, wird rausgeworfen. Im Bundesrat und im Parlament ist jeder ein CEO und das Volk eine Ansammlung von Teil-Belegschaften. Wer stellt denn nun wen raus? Antworten
Das Bankgeheimnis ist für den Normalbürger eh nur Theorie! Wer kann es sich schon leisten auf die 35%, die mit der Verrechnunggsteuer abgezogen werden, zu verzichten? Wohl alle SVP-Wähler wie es den Anschein macht! Der BR braucht sicher neue Köpfe, das allein wird die Probleme aber nicht lösen! Die Bürgerlichen müssen sich endlich der Realität stellen Steuerkriminelle verdienen keinen Schutz mehr! Antworten
Was wir momentan erleben, ist erst der Anfang: Steuereinnahmen gehen weltweit zurück. Angesichts billigen Geldes wurde jahrelang über den Verhältnissen gelebt. Plötzlich stellt sich heraus, dass aufgeblähte Bürokratien mit hochgefahrenen Sozialleistungen verschiedenster Art auf den Abgrund zufahren. Dies ist das wahre Problem, und es wird noch einiges defter. Andere Führer müssen her! Antworten
@adrian strebel genau die SP will das Bankgeheimnis schon lange stürzen aber auch für uns Schweizerbürger. Es ist ihnen nicht gelungen auf legalem Weg. Nun haben sie den indirekten Weg gewählt. Die SP will auch in die EU. Sie arbeiten daran. Das ist ein Linker bedeutet ja - das ist ein Hinterrücksler im Volksmund. Antworten
Sicher muss die Schweiz mithelfen, Steuerbetrug zu bekämpfen. auch in der Schweiz wird betrogen. Was ein Rechtstaat nicht sollte, ist gestohlene Daten kaufen. Hier begibt er sich eine schwer kontrollierbare Grauzone. Soll die Schweiz doch Daten der Deutschen Parteien, welche in der Schweiz Gelder gebunkert haben veröffentlichen. Schon morgen kommen die rechtlichen Bedenken für Datenkauf. Antworten
@Edy Gerber: Nicht die Abwahl von Christoph Blocher hat das Elend mitbewirkt, sondern seine Wahl. Er stützt das Bankgeheimnis an vorderster Front und bei ihm sind immer die Anderen schuld. Wie brauchen Wirtschaftsleute und Politiker, die wirklich ethisch handeln wollen, Scheffeln in die eigene Tasche bringt unserer Welt keine wirklichen Gewinne mehr, sondern legitimiert Korruption. Antworten
@Roman Birchler: Darf ich sie daran erinnern, dass auch das Schweizerische Bundesgericht entschieden hat, dass bei Strafverfolgung von Steuerbetrug ggf. gestohlene Daten verwendet werden dürfen. Wo ist der Unterschied zu Deutschland? Oder messen Sie gar mit unterschiedlichem Maß? ... Auch Gruss ... Antworten
Das Volk hat den BR nicht gewählt, das waren die Parlamentarier. Aber das erklärt noch nicht, warum der BR Streichelpolitik führt und nur daran denkt, wie es nach Aussen gut aussieht. Der BR interessiert sich nicht mehr für das eigene Volk. Sonst hätte er sich nicht so blamiert. Es ist beschämend, was da ab geht. Langsam verliert das Schweizer Volk den Stolz und das wegen 7 unfähigen Personen. Antworten
Weshalb sollte es ausgerechnet Blocher richten ? Auch der SVP-Vizepräsident hat jahrelang das Bankgeheimnis unterstützt und ausgerechnet dieser Mann soll nun eine proaktive Strategie fahren sollen ? Ausserdem hat sich auch Herr Blocher in der Tinner-Affäre gegenüber den USA sehr willfährig und unterwürfig gezeigt. Nichts da mit starker Mann im Bundesrat...... Antworten
@Edy Gerber: Sie schreiben " Wir wissen genau, dass eine überwältigende Mehrheit des Volkes hinter dem Bankgeheimnis steht". Woher wissen Sie das genau? Ich kann mich an keine entsprechende Abstimmung erinnern. Ich würde es aber sehr begrüssen, wenn es eine solche bald geben würde. Ich begreiffe nicht, wieso man bei Sozialbetrug reklamiert , aber 10 Milliarden hinterzogene Steuern akzeptiert. Antworten
Elitäre, nur studierte Bundesräte, die in der Regel noch nie wirklich geführt haben (ausser z.B. BR Blocher) wurden nie auf ihre Tauglichkeit im Hinblick auf die Führung eines Landes getestet. Es gibt auch kein Evaluationsverfahren. Der Filz, die Lobby, und die Parteizugehörigkeit sind das A und O. Antworten
Diesen Bundesrat kann ich schon seit zwei oder drei Jahren nicht mehr ernst nehmen. Anstatt dem Ausland mal parole zu bieten wird immer gleich gekuscht. Einfach unsäglich. Das haben wir den Linken, Grünen und vorallem der CVP zu verdanken die starke Bundesräte (wie Blocher) abwählen. Die Schweiz hat nichts verbrochen daher erwarte ich eine starke Haltung gegenüber Deutschland! Punkt! Antworten
Wer ist in dieser Sache der Hehler? Wenn jemand Informationen über ihm gestohlene Gelder erwirbt, dann ist das doch nicht Hehlerei! Natürlich handelt es sich bei dieser Geschichte um Wirtschaftspionage. Doch ist Spionage tatsächlich unmoralisch, wenn es um Steuergerechtigkeit geht? Unsere Schweizer Politiker sollten besser die Steuerhinterziehung bekämpfen als die Hehlerei der Banken zu schützen Antworten
Interessant in dieser Affäre ist die Tatsache dass, das Schweizerische Bundesgericht im Oktober 2007 entschied dass, die schweizerischen Steuerbehörden in Steuerstrafverfahren gestohlene Daten verwerten dürfen. Damals kamen CH-Behörden, via Deutschland, in den Genuss von Informationen über Steuer-hinterziehung/betrug. Antworten
Herr Schäuble hat auch mal 100'000.-- Euro in der Schublade (CDU Spendenskandal) vergessen. Es geht hier sicher nicht um Moral, sondern um knallharte Intereseenpolitik. Dass nach einem solchen Angriff auf unseren Rechtsstaat der Bundesrat Burkhalter wie ein treuherziger Hund in die Kamera blickt macht mir Angst. Mit diesen Dienstbücklingen wird unser Land noch gewaltig unter die Räder kommen. Antworten
Die Deutsche Regierung hat gar keine andere Wahl, als die Daten zu kaufen. Sie kann auf keinen Fall die ganze Angelegenheit unter den Tisch wischen. Wie würde wohl unser Land uns Steuerzahler/innen das gleiche Vorgehen plausibel machen? Nur schade, dass offenbar ein gewisser Wohlstand in unserem Land von solchen Machenschaften abhängt. Die Schweiz steckt gegenwärtig in vielen Fällen in der Krise, Antworten
Neue Köpfe - aber keine Blochers - braucht die Schweizer Politik in der Tat : nämlich solche, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und danach handeln. Jeder Lohnempfänger in der Schweiz muss auf Heller und Pfennig seine Einkünfte gemäss Lohnausweis versteuern, warum hilft der Schweizer Gesetzgeber reichen Ausländern, ihren Fiskus zu bescheissen ? Antworten
Der Bundesrat hat seinen Auftrag, wenn sich ein Land wie Deutschland mit Datendiebstahl auf ein und den selben Nenner stellt, dann soll doch der europaeische Gerichtshof entscheiden. Diplomatie ist hier nicht gefragt, strukturiertes Denken und Handeln. Klare Vorlagen schaffen und den Rechtsstaat schuetzen. Das Strafrecht per Dekret sofort schaeften, Datendiebstahl gibt 10 Jahre bedingt.... Gruss Antworten
Denke es ist nun noetig die Personallisten in den div. Firmen, Institutionen, Hochschulen, Verwaltungen, Banken ja Bundesbern genauer anzuschauen. Es kann doch kein Zufall sein dass nun regelmaessig solche "Datenklaus" in der CH vorkommen!! Wir sind schon unterwandert!! Antworten
Kommt mir vor wie die "Schlacht am Little Big Horn". Der BR als General Custer - Die CH Bevoelkerung die Soldaten - Der Rest der Welt als Sitting Bull und Crazy Horse. Hat nicht auch Steinbrueck was von Indianern gesagt? Und endlich auch mal Unkenrufe von "Persoenlichkeiten". Wer hat euch geweckt, es ist schon fuenf vor zwoelf! Antworten
Wenn da nur die Strategie fehlen würde, ständen wir ja noch gut da. Unsere Bundesräte sind schlicht handlungsunfähig, und wenn diese denn mal doch handeln, sind es durch die Bank weg Fehlentscheide. Ich hätte nie gedacht, dass ich als SP-Anhänger das mal sagen würde, aber in der jetzigen Situation würde ich auf Blocher setzen. Mal davon abgesehen, ob der Kauf der CD richtig ist oder nicht. Antworten
Die uralte Geschichte, der erwischte Dieb schreit laut "Haltet den Dieb" um von seinen Schurkereien abzulenken oder in einem günstigen Moment wieder zu entwischen. Die Schweiz steht mit dem Rücken zur Wand! Die Zeiten als Steuerkriminelle von den Bürgerlichen, bes. der SVP, hofiert werden konnten, sind endgültig vorbei! Der Bundesrat und das Parlament müssen sich der Realität endlich stellen! Antworten
Die SVP hat ihr Ziel erreicht. Das Land ist gespalten! Je mehr Probleme die Schweiz hat, desto grösser ihr Wahlerfolg. Da besteht kein Interesse irgend ein Problem zu lösen, schliesslich will man sich nicht ins Bein schiessen. Und mit ca. 30% Wähleranteil kann in unserer Konsensdemokratie alles sabotiert werden. Diese skrupellose Politik, die nur dem kurzfristigen Wahlerfolg dient, zerstört die CH Antworten
Das Problem der Regierung, dass niemand Führungsqualität aufweist. Diese Bundesräte verwalten nur den Ihnen anvertrauten Beamtenapparat und fallen eher mit Ihren Slebstläufer-Aktionen oder mangelnde Dossierkenntnis auf: Dies ist fatal in Krisenzeiten. Der Bundesrat sollte endlich mit dem Schmusekurs aufhören, das Ausland schmust schliesslich auch nicht mit der Schweiz. Alles andere ist naiv! Antworten
Die vielen Rufer nach Anpassung an die "Welt" vermitteln hier ein falsches Bild: Wir wissen genau, dass eine überwältigende Mehrheit des Volkes hinter dem Bankgeheimnis steht. Die Globalisierung hat ihre Grenzen. Die Schweiz hat durchaus Möglichkeiten, sich zu wehren. Man muss sie nur couragiert nutzen. Defaitismus vorschützen bringt rein nichts. Antworten
Den Weg via diese Klau - Cd`s. wird für Deutschland nur viel holperiger ! Verwendet sie diese ,wird das Doppelbesteuerungsgesetz garantiert verzögert. Wartet man ab und die Steuerbehörden in Deutschland machen ihre Arbeit besser, wird man Zugang zu ALLEN Verdachtsfällen haben. ....aber es juckt natürlich "la Petit Suisse" auf die Fingerchen zu klopfen. Antworten
Und noch einmal: Jedes Land hat die Regierung, die es verdient. Wir haben dieses Parlament gewählt, welches einen solchen Bundesrat einsetzte. Und bei den nächsten Wahlen wird sich wieder nichts ändern. Deshalb brauchen wir mit nichts und niemand hadern. Antworten
Ich bezweifle sehr, ob "neue Köpfe" im Bundesrat etwas bringen würden. Die aktuellen BRs löffeln nämlich eine sehr versalzene Suppe aus. Frühere Bundesräte haben schweigend toleriert oder mitverursacht, dass unsere Grossbanken Betrug im grossen Stil begehen konnten, indem sie Steuergelder aus dem Ausland versteckten und davon profitierten. Unsere Selbstgerechtigkeit steht auf wackligen Füssen. Antworten
Kann den Kommentar von Frau Muriel nur unterstützen: Einfach nur dem Bundesrat die Schuld für die Misere unterzuschieben ist zu billig. Wer hat denn in einer Volksabstimmung (73% !) das Bankgeheimnis gestützt ? Wer hat jahrzehntelang das Bankgeheimnis in Umfragen, Leserbriefen etc. verteidigt ? Das war die Mehrheit des Volkes und der bürgerlichen Parteien. Was es gebracht hat, sehen wir jetzt... Antworten
Schon seit längerer Zeit erlaube ich in diversen Foren die CH-Politik als Führungsschwach zu bezeichnen. Als die ersten Probleme mit dem Bankgeheimnis aufgetaucht sind habe ich erwartet, dass ein Notfallplan auf den Tisch kommt. Unsere Politiker sind reine Verwalter ohne Plan und ohne Weitsicht. Wie naiv gewisse Geschäfte bearbeitet werden ist für mich als aussenstehender erschreckend. Antworten
Nun nur auf der Regierung rum zu hacken ist unehrlich. Das Schweizervolk hat sich vor gut 20 Jahren klar für das Bankgeheimnis ausgesprochen. Schon damals war klar, dass sich auf die Dauer Steuerhinterziehung nicht lohnt, und die betrogenen Staaten bei Gelegenheit zurück schlagen. Antworten
Ich kann diese Ansichten nur teilen. Unsere Landesväter und Landesmütter täten besser wenn Sie die Probleme im eigenen Land lösen und konstruktive Strategien entwickeln würden anstatt bei jeder Gelegenheit ins Ausland zu reisen. Ob diese Präsenzmarkierung sinnvoll ist bezweifle ich sehr und ob daraus ein Nutzen für unser Land entsteht wäre eine zweite Frage. Antworten
Nun der Titel könnte nicht treffender sein. Das "gemeine" Volk weiss das schon seit einiger Zeit. Aber in Bern gibt es zur Zeit nur eine Devise: Augen zu, Ohren zu und drauflosschwatzen ohne nachzudenken. Haben wir überhaupt noch eine Regierung die regiert oder sind sie nur da um uns das Geld aus der Tasche zu ziehen ?? Antworten
in einem Land, in welchem eine Mehrheit der Bevölkerung glaubt, ein Minarettverbot löse Probleme, kann sicher nicht 'geführt' werden, schon gar nicht vorausschauend. Und nein, es ist nicht ein überlasteter Bundesrat, sondern Volk, das lieber irgendwelche Scheinprobleme auf einfache Art gelöst hat und sich ja nicht mit der Welt beschäftigen mag, sondern lieber schmollt. Antworten
Mich verwundern die verschiedenen Reaktionen betr. unseren Politikern nicht. Ich sehe aber noch ein weiteres Problem in der ganzen Sache. Wie sicher sind unsere Banken in Bezug auf Daten. Was muss und kann eine Bank dagegen Datenklau unternehmen. Wenn diese Mentalität weiter geht verdienen die Banker nicht nur an den massiven Boni sondern auch mit dem Datenhandel. Politik und Recht bitte erwacht! Antworten
@Patrick Schäfli: Jetzt kommt die Erklärung wie es so geht mit den Kandidaten Wahl ob Nationalrat oder Bundesrat usw. bis in die Privat Wirtschaft (Bist Du genehm, bist Du Parteifreundlich Bist Du usw.) Vom Können war nie die Rede!! Darum haben wir so eine schlechte Wirtschaft oder Regierung und das geht bis in die Gemeinden so!! Antworten
Jetzt zeigt sich einmal mehr, was für fatale Auswirkungen die Abwahl von Christoph Blocher hatte. Er hätte die jetzigen Probleme sicher anders angepackt. Bei uns wird ein Bundesrat nicht nach Kompetenz und Führungsqualität gewählt, sondern in erster Linie nach Partei-, Geschlechts- und Kantonsquote. Das Resultat sehen wir jetzt. Höchste Zeit, dass die Volkswahl für Bundesräte eingeführt wird ! Antworten
Man kann lamentieren wie man will, aber sowohl die Politik wie auch die Wirtschaft haben es versäumt die Schweiz auf die Zeit nach dem Bankgeheimnis neu aufzustellen. Der führungslose Bundesrat ist nur ein Abbild davon. Markige Sprüche und Drohungen laufen ins Leere, die Schweiz ist gar nicht in der Lage Druck zu machen und hat es auch versäumt Verbündete zu finden. Antworten
"Wenigr Staat, mehr Freiheit" rufen, und dann "schwache Regierung" schreien? Unsere Parteien von Banken finanzieren lassen, in der UBS-Führung mitmischen und dann den schwarzen Peter in die USA, Frankreich und Deutschland ausschaffen? Keine fremde Vögte dulden, aber anderen sagen, wie sie es machen sollen? Wir sind eine Demokratie, also sind WIR die Hauptverantwortlichen. Antworten
Ich schäme mich über all dem Gejammer, es ist zu einfach mit dem Zeigefinger auf die bösen Deutschen zu zeigen. Das Problem ist hausgemacht und es wäre an der Zeit, das einzusehen. Selbst Parlamentarier beginnen darüber nachzudenken, wo denn da ein Unterschied sei zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung. Andererseits entschuldigt dies in keinster Weise die schnöde Haltung unseres Nachbars. Antworten
Von jedem grösseren Unternehmen wird heute ein Risikomanagement verlangt. Und es sind Politiker, die die Gesetze für derartige Anforderungen machen. Umso erstaunlicher ist es, dass derartige Risikoabschätzungen für die Politik selbst wohl ein Fremdwort sind. Die Herren Friedrich und Gaydoul haben völlig recht, diese Regierung ist in Serie unvorbereitet, reagiert immer nur und das ohne jeden Plan. Antworten
@Herr Schäfli: Und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist kein Verbrechen? Diese Heuchelei ist ja nicht auszuhalten. Herr Burkhalter scheint der einzige aus dem bürgerlichen Lager zu sein, welcher die Zeichen der Zeit erkannt hat! Weitsicht scheint nicht die Stärke dieser Parteien zu sein. Es wundert mich überhaupt das unsere Nachbarländer so lange diesem Treiben zugeschaut haben. Antworten
So wie die Wertvorstellungen von uns Bürger teils diametral auseinanderklaffen, so ist es nicht anders im Bundesrat. Besonders in der Konkordanz. Da sind doch Legislaturziele kaum auf das Papier zu bringen und die von Wattenwyl-Gespräche Verschwendung von Steuergeldern. Und wie überall menschlich: Wohlstand macht träge und bringt die falsche Einsicht, dass dieser auch ohne Krampf zu haben ist. Antworten
Wer sagt eigentlich, dass es diese CD wirklich gibt? Das könnte ja auch eine Behauptung sein- und trotzdem würden alle nach der Pfeife des Deutschen Finanzamtes tanzen. Schäubles Aufforderung zur Selbstanzeige kommt ja wie gerufen! Wenn ich Angela Merkel wäre, würde ich solche Behauptungen einfach solange in die Welt setzen, bis es keine Steuerbetrüger mehr gibt! Antworten
An alle, die jetzt den Deutschen Staat mit Begriffen wie "kriminell" und "Hehler" beglücken: die 700 vor zwei Jahren auf der Liechtensteiner CD vermerkten Personen haben im Durchschnitt(!) über eine halbe Million Schweizer Franken an Steuern hinterzogen!! Das dürfte diesmal nicht anders sein. Denken Sie bitte einmal darüber nach und darüber, wer denn hier kriminell ist. Antworten
Wenn ich Steuern hinterziehe geht dem Staat Geld verloren.Wenn ich Steuerbetrug begehe dasselbe. Also wo ist da der Unterschied ? Diese Unterscheidung bei uns gehört aufgehoben. Das hat aber nichts mit dem Bankgeheimnis zu tun. Der Schutz der Privacy ist absolut notwendig. Natürlich soll bei begründeten Verdacht Einsicht in die Daten genommen werden können. Aber nicht mit illegal durch Hehlerei. Antworten
Warum soll die CH die Steuerehrlichkeit von irgendjemandem sicherstellen, wenn sie es selbst auch nicht schaffen. Das Geheimnis wurde eingeführt, um Bürger vor staaatlicher Willkür zu schützen, wenn also DE beweisen kann, dass Anfragen und Beschuldigungen nicht willkürlich sind haben wir keine Problem. Antworten
@Dieter Wundrig und Matthias Hauck: genau das ist der Punkt, eine falsch verstandene Hegemonie als Augenwischerei wurde jahrelang betrieben um von den wichtigsten Problemen des Landes abzulenken. Aber die AnhängerInnen haben bis dato nicht verstanden, dass ihre 'Führer' im Trockenen stehen und sie im Regen stehen lassen. Bildung ist ja nur ein Wort! Antworten
Die Motion Vischer ist überfällig: Solange die Schweiz, der Staat, die Banken, "echte" Steuerbetrüger - vor allem ausländische - zu schützen pflegt, ist permanent Unruhe angesagt. Das Resultat einer Neuordnung würde zwar vergleichbare Oasen kaum zum Mitziehen animieren, doch regelmässig zu postulieren: "Die ja auch", ist auf Dauer ein zu schwaches Fundament des demokratischen Rechtsstaates. Antworten
Wie einfach ist es doch von diesen "Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und Politik" andere (in diesem Fall die Regierung) zu kritisieren! Diese Dauer-Besserwisser sehen sofort, was die anderen falsch machen und haben auch schon die richtige Lösung! In der Politik braucht es viel Besonnenheit. Diese wird dann von den verantwor-tungslosen "Playern" in der Wirtschaft als Unentschlossenheit gedeutet. Antworten
Die Banken erwirtschaften einen Jahresgewinn in derselben Grössenordnung, wie in der Schweiz unter freundlicher Mithilfe der Banken Steuern hinterzogen werden. Da sie nur ca. 25% des Gewinns versteuern, entsteht aus dem Finanzplatz ein erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden. Der angebliche Nutzen des Bankgeheimnisses verkehrt sich ins Gegenteil. Ein Kaiser ohne Kleider! Antworten
Schon wieder! Seit Jahren wird gejammert, der Bundesrat sei überlastet. Eine Reform müsste her. Dazu das unsägliche Bankgeheimnis und die Pauschalbesteuerung der Reichen. Ich finde, jetzt reichts. Macht endlich Nägel mit Köpfen, das ewige Hin und Her bringt nichts. Antworten
Gute Ueberschrift ...
Bisher war ich der Meinung, dass die Parlamentswahl des Bundesrates richtig sei. Spätestens seit gestern bin ich jedoch der Meinung, der Bundesrat sollte doch vom Volk direkt gewählt werden. Der Bundesrat versagt in der Steuerdaten-Krise total. Bundesrat Burkhalter will gegenüber einer deutschen-Hehler-Regierung einen Schmusekurs führen, anstatt die Verhandlungen zu sistieren und Härte zu zeigen. Antworten
Weshalb ist das Land ohne Führung?Weil man sich zu lange um den eigenen Kleinkram gekümmert hat und keine Aussenpolitik betrieben wird.Man möchte eigenständig bleiben, verteidigt die eigenen Belange mit Krallen. Politische Zusammenkünfte finden statt,aber die Schweiz bleibt im wesentlichen ausgeschlossen.Nur neue Köpfe genügen nicht,das bestehende Politsystem passt einfach nicht mehr in die Zeit. Antworten
Reiche Leute werden auch nach dem Fall des Bankgeheimnis ihre Vermögen abtauchen lassen. Das sollte eigentlich allen klar sein. Im Grunde ist das gebunkerte Geld hier in der Schweiz für die Deutschen gut angelegt; schafft es doch eine Unzahl an Banken-und Verwaltungsjobs welche von eingewanderten Deutschen besetzt werden können ;-) Im Grunde ein Umverteilen wie es die EU perfektioniert hat. Antworten
Man muss nicht dem Bundesrat (alleine) die Schuld geben, wenn zwei der wichtigsten Parteien, die SVP und die FDP, immer noch völlig nicht begriffen haben, was es uns geschlagen hat und der Wortführer der grössten Partei glaubt, das Problem als Kriminalität in der deutschen Regierung einordnen zu können. Die reiten seit Jahren ein totes Pferd und spucken grosse Töne dabei. Antworten
Der Staat darf Recht nicht brechen! VON MATHIAS DÖPFNER (orstandsvorsitzender der Axel Springer AG) Die Bundesregierung kauft zum zweiten Mal Hehlerware, um Steuerhinterzieher zu enttarnen. BILD findet das seit zwei Tagen gut. Ich finde das schlecht – ja, gefährlich. Der Staat, der den Rechtsrahmen setzt, darf ihn nicht brechen. Auch nicht für ein richtiges Ziel (und das Ziel ist richtig) Antworten
Das Bankgeheimnis für ausländische Staatsangehörige gehört im Rahmen von Steuerrechtsfällen abgeschafft. Ausserdem kann eine Trennung von Steuerbetrug- und Steuerhinterziehung für ausländische Anleger nicht länger akzeptiert werden. Die Welt ist heut zu sehr miteinander verflochten, als dass die Schweiz hier weiterhin ihr eigenes Süppchen kochen könnte Antworten
Wäre der Staat ehrlich, wären die Bürger auch um einiges ehrlicher. Solange gewisse, sehr führungsschwache Männlein und Weiblein, das nicht sind bzw. werden, ändert sich nie was. Ehrlichkeit zieht Ehrlichkeit mit sich. Das andere eben auch. Jedem Volk, die Führer, die es verdient. Antworten
Diese "Regierung" ist eine historische Schande. Diese EU-Stiefellecker haben kein Konzept, kein Rückgrad, gar nichts. Die Steuergelder der Bevölkerung werden für die grössten Dummheiten zum Fenster rausgeworfen. Ausländische Steuerbetrüger werden geschützt. Naja, die Auflösung der Schweiz als freie Nation ist in vollem gange und wir schauen staunend zu. Antworten
Dass ausgerechnet der Millionenerbe Gaydoul seine Ratschläge so grosszügig austeilt verwundert doch etwas. Soweit ich weiss, ist sein Scheitern massgeblich durch die deutschen Discountläden von Alsi und Lidl befördert worden. Also auch eine Kapitulation von der stärkeren (Wirtschaft-)Macht. Also bitte bescheiden bleiben. Antworten
Die Schweiz sollte beim deutschen Bundesgerichtshof und beim europäischen Gerichtshof Klage gegen Herrn Schäuble und gegen Deutschland wegen schwerer Helerei einreichen. Auch ist die Beziehung mit einem kriminellen Staat zu überprüfen. Wenn der Ankauf der gestohlenen Daten geduldet wird, kann niemand mehr wegen Helerei belangt werden, der Kriminalität wird Tür und Tor geöffnet. Antworten
Wohlfühloasen funktionieren halt nur in "Friedenszeiten". Und wenn den deutschen Kunden des Privatbankers der kalte Schweiss auf der Stirn steht, würde ich mir als PB auch mal ein paar Gedanken machen zu seiner Position..... "Zurück zum Start - der Weg führt über Gefängnis" so sind die Regeln zumindest im Monopoly. Antworten
In den letzten Jahren hat die SVP der Schweizer Politik den Stempel aufgedrückt, in dem sie von den wichtigen Themen ablenkte und die politischen Kräfte in sinnlose Abstimmungsschlachten verwickelte. Dass wir, zur Bekämfpung des Islamismus, nicht auch über das Verbot von Kamelen in der Schweiz abstimmen mussten, ist ein Wunder. Die SVP hat das Land gelähmt, Strategien und Realpolitik verhindert!! Antworten
Ich hab' endgültig genug. Merz hat den Nerv, in seiner Unfähigkeit einfach sitzen zu bleiben und das Land bachab gehen zu lassen. Und die ganze Politszene schaut einfach zu. Das Volk wird bei den nächsten Wahlen eine Rechnung präsentieren, welche alles, was wir bisher gesehen haben in den Schatten stellen wird. Antworten
Strategien fehlen nicht nur in dieser Krise, sondern seit Jahren schon generell in Bern. Vielleicht bräuchte es neben neuen politschen Köpfen, endlich auch neue Köpfe bei den bestbezahlten Chefbeamten und auch in der übergrossen Verwaltung. Bezüglich Strategien und deren Umsetzung könnte man sich ja Rat beim "kleinen" Liechtenstein holen, aber dazu fehlt vermutlich die nötige Einsicht in Bern. Antworten
Schweiz
Umfrage
Braucht es wegen Facebook, Google und Co. einen besseren Datenschutz?
Online-Wettbewerb
Jetzt mitmachen!: Gewinnen Sie ein Wochenende am Blausee für 2 Personen...
Emil Frey AG Autocenter Bern
Geniessen sie die Strasse mit dem neuen Subaru XV. Nur im Emil Frey Autocenter Bern.
Carlos von Arx
Herr Roland Toussaint, gut gesagt, aber die andere frage ist, warum die Schweizer aus der CH steuerhölle entfliehen ? Wo es doch in der CH so einfach ist, legal nur 10% steuern zu bezahlen dank unseren tiefsatz kantonen. Geschätzt verliert die jährlich CH 5 bis 10 Milliarden an hinterzogenen Steuern. Das ist viel geld. Es sind nicht die Schweizer die 100,000.- verstecken, die sparen max. 500.-. Antworten