Schweiz

Konferenz von Interlaken verabschiedet Erklärung

Aktualisiert am 19.02.2010 1 Kommentar

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Die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält Aufwind: Die 47 Mitgliedstaaten des Europarats haben am Freitag in Interlaken eine Erklärung verabschiedet, mit der die Reform vorangebracht werden soll.

Haben sich gefunden: Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit Konferenzteilnehmern.
Bild: Keystone

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Der Text beschreibt einen Aktionsplan, der Aufgaben sowohl für den Ministerrat als auch für die Staaten vorsieht: Beide sollen Massnahmen ins Auge fassen, um die Effizienz des chronisch überlasteten Gerichtshofs zu verbessern.

Die Erklärung sieht namentlich vor, die Anzahl der unzulässigen Beschwerden zu reduzieren. Dabei soll sichergestellt sein, dass begründete Fälle trotzdem zugelassen werden. Über 90 Prozent der Beschwerden sind zurzeit unzulässig.

Russland in der Kritik

Zudem soll die Europäische Menschenrechtskonvention auf nationaler Ebene besser umgesetzt werden. Die Ministerkonferenz in Interlaken ruft die Staaten dazu auf, die Gerichtsentscheide zu respektieren und auszuführen.

Am Donnerstag war diesbezüglich insbesondere Russland in Kritik geraten: Die Gesellschaft für bedrohte Völker warf dem Land in einer Mitteilung verbreitete Straflosigkeit vor und verlangte von den Ministern, diese Praxis zu verurteilen.

«Absolute Priorität»

Die Erklärung verlangt, dass erste Massnahmen - solche, die keine Verfassungsänderungen voraussetzen - bereits bis im Juni 2011 umgesetzt werden. Eine erste Bilanz ist in fünf Jahren vorgesehen.

Zur Konferenz geladen hatte die Schweiz, die zurzeit den Vorsitz im Europarat innehat. Die Reform des Gerichtshofs wurde zur «absoluten Priorität» der sechsmonatigen Schweizer Präsidentschaft erklärt.

Gewaltige Beschwerdeflut

Dass eine Reform nötig ist, liegt auf der Hand: Noch vor zehn Jahren hatte die Institution in Strassburg zehn Mal weniger Fälle zu bewältigen. Heute kommen die 47 Richter der Beschwerdeflut kaum mehr nach. Knapp 120'000 Fälle waren Ende 2009 hängig. (sam/sda)

Erstellt: 19.02.2010, 14:31 Uhr

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1 Kommentar

Philipp Aregger

19.02.2010, 14:44 Uhr

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Ein schönes Gefühl! Eine von der Schweiz durchgeführte Konferenz bringt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte voran. Bravo Frau Calmy-Rey, bravo Frau Widmer-Schlumpf! Wie wäre es schön, wenn wir Schweizer auch in der EU wären und solide, konstruktive Arbeit in dieses Europa einbringen könnten! Liebe EU-Hasser, liebe SVP, müssen wir noch lange warten, bis ihr nüchtern werdet? Antworten