Kommentar: Das Volk wollte nicht die Katze im Sack kaufen

Die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze für Restaurants und Take-away-Betriebe wurde abgelehnt. BZ-Redaktor Bernhard Kislig zur Abstimmung über die Gastro-Suisse-Initiative.

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Das Nein zur Mehrwertsteuerinitiative des Wirteverbands Gastro Suisse ist keine Selbstverständlichkeit. Denn die Wirte erreichten mit ihren Gästen unabhängig von Parteigrenzen viele Stimmbürgerinnen und -bürger. Sie kämpften mit einer kostspieligen Kampagne für ihr Anliegen, während bei den Gegnern ein Bruchteil der Mittel zur Verfügung stand und keine Partei die Kampagnenverantwortung tragen wollte.

Doch zu viel war unklar, als dass mit einem guten Gefühl hätte gestimmt werden können. Gemäss Initiativtext verlangte Gastro Suisse, dass für Wirte künftig der gleiche Satz gilt wie auf Nahrungsmitteln – buchstabengetreu ausgelegt: der tiefste Mehrwertsteuersatz. Das wären Steuererleichterungen im Umfang von jährlich 700 Millionen Franken gewesen. Dann wiederum verlangte der Wirteverband nur ein Ende der steuerlichen Benachteiligung gegenüber Take-aways.

So deuteten sie den Text, der neu in die Bundesverfassung geschrieben werden sollte. Klar war einzig, dass nach einem Ja zu diesem Volksbegehren das inhaltliche Gezerre über die Änderung des Mehrwertsteuersystems erst richtig losgehen würde. Und das mit unklarem Ausgang: Jemand anders hätte für die Steuerausfälle zahlen müssen. Das Stimmvolk demonstriert mit seinem Nein, dass es nicht die Katze im Sack kaufen will.

Die Forderung von Gastro Suisse ist nachvollziehbar. Denn die Gastronomie ist eine gebeutelte Branche. Das Rauchverbot, die tiefere Promillegrenze und schärfere Vorschriften wie zum Beispiel bei der Hygiene schmälern seit Jahren die Margen. Doch es wäre falsch, aufgrund wirtschaftlicher Interessen einer Branche Steuererleichterungen zu gewähren, die mit Steuererhöhungen oder Einsparungen kompensiert werden müssten.

Gastro Suisse hat den Finger auf einen wunden Punkt gelegt. Der Verband machte einer breiten Öffentlichkeit bewusst, dass es im heutigen Mehrwertsteuersystem Abgrenzungsprobleme gibt, die gewisse Konkurrenten bevorteilen oder benachteiligen. Diese lassen sich nur mit einer grundsätzlichen Reform der Mehrwertsteuer lösen. In der Theorie ist die Formel einfach: Gibt es nur noch einen Steuersatz und möglichst wenig Ausnahmen, sind die Abgrenzungsprobleme vom Tisch. Die Umsetzung in der Praxis ist aber schwierig, weil eine starke Lobby – darunter der Detailhandel – dagegen Sturm läuft. Denn die Verkäufer von Nahrungsmitteln könnten so nicht mehr von einem tieferen Satz profitieren.

Der Einheitssatz ist vor nicht langer Zeit im Parlament klar gescheitert. Die Forderung dürfte dort in den nächsten Jahren keine Gnade finden. Doch die FDP prüft, das Thema mit einer Volksinitiative aufzugreifen. Der damit verbundene Bürokratieabbau wäre für die Wirtschaft ein Segen, von dem indirekt die ganze Bevölkerung profitieren würde.

Mail: bernhard.kislig@bernerzeitung.ch

(Erstellt: 28.09.2014, 18:24 Uhr)

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Redaktor Bernhard Kislig zur Abstimmung über die Gastro-Suisse-Initiative. (Bild: Andreas Blatter)

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