Schweiz

«Koalition der Blocher-Abwähler hat schnelle Lösung verunmöglicht»

Die SVP ist die grosse Verliererin der heutigen Abzocker-Debatte im Nationalrat. Im Interview mit Bernerzeitung.ch/Newsnet erklärt Parteipräsident Toni Brunner, weshalb der heutige Entscheid für ihn unverständlich ist.

Für Brunner ist klar: «Man verweigerte sich einer einfachen Lösung.» Bis das Vorhaben von Initiant Minder auf Gesetzesstufe nun verankert werden könne, werde es rund zwei bis drei Jahre dauern. Das man diesen langwierigen Weg gehen will, findet Brunner nun doch «sehr erstaunlich». «Offenbar kocht die SP da ihr eigenes parteipolitisches Süppchen.»

Die SVP hätte die Initiative später zusammen mit der Aktienrechtsrevision behandeln wollen und stellte dazu heute einen Antrag, der mit 101 zu 91 Stimmen abgelehnt worden ist. Das Ziel der Partei wäre gewesen, mit einem indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe eine Abstimmung über die Initiative zu verhindern. Diese Idee hatte Vizepräsident Christoph Blocher zusammen mit Initiant Thomas Minder ausgearbeitet. Wäre dieses Vorhaben zustande gekommen, hätte Minder die Initiative zurückgezogen.

Brunner bedauert, dass diese Idee verhindert worden ist. «Wir hätten eine schnelle Lösung gefunden, die das Aktienrecht gestärkt und Transparenz geschaffen hätte.» In seinen Augen wurde dies verhindert, weil Christoph Blocher den Vorschlag ausgearbeitet hat: «Die Koalition der Abwähler von Christoph Blocher hat es nicht verdaut, dass er zusammen mit Thomas Minder einen gangbaren Weg gefunden hat.» (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.03.2010, 13:27 Uhr

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