Schweiz

Kleiner Umbau, grosses Ereignis

Von Patrick Feuz, Bern. Aktualisiert am 30.06.2011 11 Kommentare

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Der Bundesrat vereint den Bildungsbereich im Volkswirtschaftsdepartement – Didier Burkhalter wollte er mit dem Sport trösten. Ein Wunsch des Parlaments blieb aber unerfüllt.

Bildung zu Schneider-Ammann, Veterinärwesen zu Burkhalter: Departementsverschiebung.

Für Universitäten und ETH ist künftig das Volkswirtschaftsdepartement zuständig: Hörsaal der Uni Lugano. (Bild: Keystone )

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Der gestern beschlossene Umbau der Departemente mag nur klein sein. Trotzdem ist er ein grosses Ereignis. Denn während mehr als zehn Jahren diskutierte die Regierung ergebnislos. Dass nun doch ein Resultat auf dem Tisch liege, sei nicht zuletzt das Verdienst von Micheline Calmy-Rey, tönt es aus dem Umfeld mehrerer Bundesräte begeistert. Engagiert habe die Bundespräsidentin auf eine Deblockierung hingewirkt. Aber auch der «konstruktive Geist» in der aktuellen Landesregierung wird gelobt. Frühere Versuche, die Aufgaben und damit die Macht neu zu verteilen, sind an Eitelkeit, Besitzstandwahrung und Desinteresse gescheitert. Keiner wollte etwas abgeben, jeder schaute nur für sich. Legendär bleibt Pascal Couchepins widerspenstige Haltung. Aber auch Doris Leuthard, die letztjährige Bundespräsidentin, habe die Reorganisation nicht ernsthaft vorangetrieben, kritisieren mehrere Quellen.

Nachgeholfen hat jetzt vor allem auch das Parlament, indem es vor kurzem ultimativ ein Bildungsdepartement forderte. Genau eine solche Bündelung der Kräfte hat der Bundesrat nun beschlossen: Per Anfang 2013 wechseln die Aufgabenbereiche Universitäten, ETH und Grundlagenforschung vom Innendepartement ins Volkswirtschaftsministerium, wo heute schon die Berufsbildung, Fachhochschulen und die angewandte Forschung angesiedelt sind.

Diktiert jetzt Economiesuisse?

Innenminister Didier Burkhalter hat im Bundesrat vergebens dafür plädiert, den Bildungsbereich nicht bei der Volkswirtschaft, sondern in seinem eigenen Departement zu konzentrieren. Er warnte vor zu viel Einfluss der Wirtschaft, wie es aus seinem Umfeld heisst. Bildung und Forschung müssten unabhängig sein und dürften nicht von Economiesuisse gesteuert werden.

Dem Transfer des Bildungsbereichs ins Volkswirtschaftsdepartement stehen auch die Akademien der Wissenschaften Schweiz «skeptisch beziehungsweise ablehnend» gegenüber. In einem Brief an Burkhalter haben sie mit Verweis auf eine McKinsey-Studie erklärt, es sei ein Irrtum zu glauben, die Forschung könne ein direkter Treiber des Wirtschaftswachstums sein. Dafür seien in erster Linie gut ausgebildete Leute aus allen Bereichen ausschlaggebend. Um dem Innenminister den Verzicht auf die Bildung zu versüssen, haben ihm seine Kollegen dem Vernehmen nach das Bundesamt für Kommunikation und das Bundesamt für Sport angeboten. Das erste ist heute im Umwelt- und Verkehrsdepartement angesiedelt, das zweite im Verteidigungsministerium.

Doch Burkhalter hat dankend abgelehnt, weil er in einem solchen Ämterschacher keine sinnvolle Ergänzung seines Portfolios sah. Stattdessen erhält er jetzt von Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann das Bundesamt für Veterinärwesen. Dadurch seien fortan die «Bundeskompetenzen im Bereich menschlicher und tierischer Gesundheit» zusammengefasst, wie der Bundesrat in seinem Communiqué schreibt. Wenigstens punkto Grösse legt Burkhalter mit diesem Deal unter dem Strich zu: Mit dem Staatssekretariat für Bildung und Forschung verliert er 96 Stellen, im Gegenzug erhält er mit dem Veterinäramt 129 Stellen.Mit der Reorganisation will der Bundesrat Strukturen schaffen, die besser auf die «politischen Prioritäten» der Schweiz ausgerichtet seien und die vorhandenen Ressourcen «effizienter» nutzten. Calmy-Rey und Burkhalter wollten in weit grösserem Umfang zusammenführen, was in ihren Augen zusammengehört. Die anderen Bundesräte lehnten eine umfassende Reorganisation aber ab – weil eine solche für die Verwaltung eine zu grosse Übung gewesen wäre.

Kein Sicherheitsdepartement

Unerfüllt bleibt so der Wunsch des Parlaments, ein Sicherheitsdepartement zu schaffen, bei dem die militärische Verteidigung, das Bundesamt für Polizei und das Grenzwachtkorps gebündelt wären. Die Führung von Armee und Polizei unter einem Dach zu vereinen, hat bei mehreren Bundesräten staatspolitische Bedenken ausgelöst. Und das Grenzwachtkorps ist laut Calmy-Rey mit seinen Zollaufgaben aus praktischen Gründen besser bei der Oberzolldirektion und damit im Finanzdepartement aufgehoben. Insgesamt, so die Bundespräsidentin, hätte die Zusammenführung der Sicherheitsaufgaben zu wenig konkrete Vorteile gebracht. Hingegen soll das Integrationsbüro, das für die Europapolitik zuständig ist, künftig nur noch dem Aussenministerium unterstellt sein und nicht mehr gleichzeitig dem Volkswirtschaftsdepartement.

Mit dem kleinen Umbau der Departemente bleibt vieles beim Alten. Dafür wird es den einen oder anderen neuen Namen geben. Wie künftig welches Departement heissen soll, will der Bundesrat später nachliefern. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.06.2011, 07:05 Uhr