Schweiz

«Kern der al-Qaida ist schwächer geworden»

Von Bernhard Kislig. Aktualisiert am 03.05.2011 2 Kommentare

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Auch nach dem Tod Osama Bin Ladens sei islamistischer Terror nicht die grösste Bedrohung in der Schweiz, sagt Markus Seiler, Chef des Nachrichtendiensts. Stark zugenommen habe im vergangenen Jahr der Linksextremismus.

Markus Seiler stellt wachsenden Linksextremismus fest.
Bild: Keystone

Beitrag von Telebärn

Erhöhtes Risiko für US-Einrichtungen

Der Schweizerische Nachrichtendienst NDB hat gestern den Jahresbericht 2010 vor den Medien vorgestellt. Bei der Information durch Verteidigungsminister Ueli Maurer und NDB-Chef Markus Seiler war auch der Tod von Osama Bin Laden ein Thema. Ein erhöhtes Risiko bestehe allenfalls für US-Einrichtungen, sagte Markus Seiler. Für diese gelte in der Schweiz bereits die höchste Sicherheitsstufe.
In den vergangenen Jahren wurde der NDB kritisiert, weil er auf Vorrat Daten sammelte, ohne diese vorschriftsgemäss auf ihre Relevanz zu prüfen. Maurer kündigte damals an, die Fichen überprüfen zu lassen. Dieser Prozess ist im Gang: Mehr als 60 Prozent der alten Einträge seien inzwischen gelöscht, sagte Maurer.
Von den ursprünglich 114000 Fichen, die älter als fünf Jahre sind und nicht überprüft worden waren, seien 44000 ungeprüft. Bis Ende des nächsten Jahres sollen auch diese Daten kontrolliert worden sein. Bei den von den Kantonen gemeldeten Daten sind von 16000 noch 9000 Dossiers pendent. Diese sollen bis Ende Jahr bereinigt sein.ki/sda

Herr Seiler, wann und wie haben Sie vom Tod Osama Bin Ladens erfahren?
Markus Seiler: Am frühen Morgen.

Bitte präziser.
Als Chef des Nachrichtendiensts waren Sie vermutlich früher informiert als die Medien. Wir haben ein Lagezentrum, das solche Ereignisse sehr rasch erfasst. Deshalb war ich etwas früher informiert. Die Vorlaufzeit war aber kurz.

Was geschah danach?
Nichts Aussergewöhnliches. Ich war ein wenig früher im Büro als sonst. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen, was in solchen Situationen zu tun ist. Um 7 Uhr hatten wir eine erste Sitzung, um die Lage inhaltlich zu beurteilen. An einer weiteren Sitzung um 8.15 Uhr besprachen wir, wie die Öffentlichkeit informiert werden soll.

Wie lautet das Ergebnis Ihrer Analyse?
Die Gefahr des islamistischen Terrors hört mit dem Tod von Osama Bin Laden nicht auf. Für das Terrornetzwerk al-Qaida war er schon seit einiger Zeit zunehmend nur noch eine ideologische Figur, die nicht operativ tätig war. Verschiedene Ableger zum Beispiel in Afrika agieren selbstständig. Der Kern der al-Qaida ist zudem deutlich schwächer geworden.

Wie beurteilen Sie die Gefahr für die Schweiz?
Die direkte Bedrohung durch islamistische Terrorgruppen ist gering und ändert sich mit dem Tod Osama Bin Ladens kaum. Nicht ausschliessen können wir aber radikalisierte Einzelkämpfer – denn diese lassen sich fast nicht erfassen. Zudem wollen wir verhindern, dass die Schweiz als Ruheraum oder zur Vorbereitung von Anschlägen in anderen Ländern genutzt wird.

Von wo geht die grösste Bedrohung für die Schweiz aus?
Längerfristig ist es der wachsende Druck auf die Handlungsfähigkeit der Schweiz. Zwischenstaatliche Organisationen nehmen je länger je mehr Einfluss. So gerät die Eigenständigkeit der Schweiz unter Druck – zum Beispiel bei Steuerfragen oder beim Bankgeheimnis.

Die Bedrohung durch terroristische Anschläge steht also nicht zuoberst.
Nein. Im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus ändern wir unsere Beurteilung jetzt nur graduell, aber nicht grundsätzlich. Kurzfristig sind deswegen aber sicher die USA einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Da es US-Soldaten waren, die Osama Bin Laden getötet haben, könnte es Racheaktionen geben.

Sollten Schweizer gewisse Reisedestinationen meiden?
Dazu empfehle ich, die Hinweise des Aussendepartements zu beachten, die in Zusammenarbeit mit uns täglich aktualisiert werden. Eine weitere grosse Bedrohung für die Schweiz gibt es bei der Verbreitung von Atomwaffen. Die Schweiz würde international sehr viel Reputation verspielen, wenn andere Länder unser Land als Plattform nutzten, um Atomtechnologien zu beschaffen.

Im jüngsten Jahresbericht des Nachrichtendiensts wird auch der Linksextremismus als stark wachsende Bedrohung genannt.
Der Nachrichtendienst zählte vergangenes Jahr 255 Ereignisse von linksextremistisch motivierten Gruppierungen, das waren 15 Prozent mehr als im Vorjahr – ein neuer Höchststand. Die Schweizer Szene ist jedoch nicht gewachsen. Aber nicht nur die Quantität der Ereignisse, sondern auch die Qualität hat sich geändert: Die Gruppierungen haben in Kauf genommen, dass Menschen verletzt oder getötet werden. So zum Beispiel bei den Paketbombenanschlägen auf die Schweizer Botschaft in Rom und auf Swissnuclear in Olten.

Auslöser des Anschlags von Olten war die Verhaftung von drei Personen, die Kontakte zu extremistischen Gruppierungen in Italien pflegen sollen.
Da dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann ich nicht auf Details eingehen. Aber ich kann allgemein sagen, dass Ökoterrorismus kein neues Phänomen ist. Zudem ist es gelegentlich nicht einfach zwischen Extremismus und Terrorismus abzugrenzen. Allein aufgrund einer extremistischen Gesinnung greifen wir nicht ein.

Sie haben die Leitung des Nachrichtendiensts 2010 übernommen und müssen den Dienst für Analyse und Prävention (DAP) und den strategischen Nachrichtendienst (SND) unter einem Dach zusammenführen. Konnten Sie die Kulturen versöhnen?
Das Zusammenführen der beiden Kulturen ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, die noch viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich weiss, dass es dafür einen langen Atem braucht. Man muss sich auch bewusst sein, dass die beiden Nachrichtendienste nach der Fichenaffäre vor 20 Jahren bewusst separat geführt wurden.

Auch die Informatik von DAP und SND soll immer noch nicht harmonieren.
Es gibt da nach wie vor Probleme mit der Kompatibilität. Zudem ist auch die räumliche Zusammenlegung immer noch nicht abgeschlossen. Beides erschwert die kulturelle Annäherung. Trotzdem machen die Angestellten aber einen ausgezeichneten Job. (Berner Zeitung)

Erstellt: 03.05.2011, 08:08 Uhr

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2 Kommentare

Patrick Ryf

03.05.2011, 10:28 Uhr

Melden 1 Empfehlung

Zur Analyse der grössten Bedrohung der Schweiz stimme ich Herrn Markus Seiler völlig zu. Besonders gefährlich sind vor allem diese Supra-Nationalen Institutionen, die sich auf wissenschaftliche Experten berufen. Computermodelle werden in den Status der Wissenschaftlichkeit erhoben und eine weder wissenschaftlich noch demokratisch legitimierte totalitäre Expertokratie nimmt immer mehr Gestalt an. Antworten