Keine Chance für das Verbot der Kriegsmaterialexporte

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68 Prozent der Stimmberechtigten haben die Initiative abgelehnt. Kein einziger Kanton sagte Ja.

Volk und Stände sagen Nein zur Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten». 68,2 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten lehnten am Sonntag das Volksbegehren der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ab. Kein einziger Kanton stimmte zu.

Fast 1,8 Millionen der Schweizer Stimmberechtigten legten ein Nein in die Urne und folgten dem Bundesrat, den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden, die vor dem Verlust von 5000 bis 10'000 Arbeitsplätzen gewarnt haben. Nur rund 836'000 Menschen befürworteten das von der GSoA lancierte und von der SP, den Grünen, zahlreichen pazifistischen, feministischen, kirchlichen und umweltpolitischen Organisationen sowie Hilfswerken unterstützte Volksbegehren.

Knappe Resultate nur im Welschland

Das deutlichste Nein resultierte in Nidwalden mit 88 Prozent. Hinter Nidwalden folgten Uri und Obwalden mit Nein-Anteilen von über 80 Prozent. Das Gros der Kantone verwarf das Volksbegehren mit Nein- Anteilen von über 70 Prozent.

Unter 70 Prozent lagen vor allem die Westschweizer Kantone, deren Nein-Anteile mit Ausnahme von Freiburg und Wallis unter 65 Prozent lagen. Mit 51,9 Prozent Nein-Stimmen am knappsten fiel das Resultat im Stadtkanton Genf aus, der eine besonders aktive GSoA-Sektion kennt. Einen ähnlichen Wert erreichte die Initiative nur noch in Basel- Stadt (53,1%), dem einzigen Deutschschweizer Kanton, wo der Nein- Anteil unter 65 Prozent lag.

Angst vor Stellenabbau

Dass Nidwalden der Initiative die deutlichste Abfuhr erteilte, dürfte im Zusammenhang mit den Pilatus-Flugzeugwerken stehen, die ihren Sitz in Stans haben. Die Nidwaldner Stimmberechtigten befürchteten offensichtlich, negative Konsequenzen eines Waffenexportverbots für die Hersteller der militärischen Trainingsflugzeuge.

In Zeiten einer schweren Rezession mit einer Arbeitslosenquote von zuletzt 4 Prozent (Oktober) dürfte die Angst vor Stellenabbau auch in allen anderen Kantonen den Ausschlag zugunsten eines Neins gegeben haben. Dies zeigt auch der Vergleich mit den bisherigen drei Volksinitiativen, welche die Ausfuhr von Kriegsmaterial verbieten oder zumindest stark einschränken wollten.

Besser als 1997, Schlechter als 1972

Die GSoA-Initiative schnitt knapp 10 Prozent besser ab als die letzte ähnliche Vorlage im Jahr 1997. Damals kämpfte sich die Schweiz aus einer langen Wirtschaftskrise heraus und verzeichnete die höchste durchschnittliche Arbeitslosenrate der Nachkiegszeit.

Das bislang beste Resultat erzielte ein Volksbegehren für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr im Jahr 1972 mit einem Ja-Anteil von 49,7 Prozent und 7 zustimmenden Kantonen. Im Vergleich zu heute kannte die Schweiz damals aber praktisch keine Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaftskrise der 1970er-Jahre stand erst noch bevor.

(se)

Erstellt: 29.11.2009, 20:57 Uhr

Schweiz